Die testweise eingeführte neue Höchstgeschwindigkeit von 140km/h auf Teilstrecken der A1 ist ein perfektes Abbild dieser Regierung. Ob sinnvoll scheint nebensächlich, solange die türkis-blaue „Reformpartnerschaft“ mit vollem Tempo in ihrer selbstherrlichen „Wir wissen schon alleine, was gut ist!“ Anmaßung unterwegs ist. Und die FPÖ bestätigt alle Bedenken gegen diese Truppe in einer Regierung! Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik unter der Lupe & die Dinge dahinter
Kritik als „Panikmache“ verunglimpft
Die derzeitige Regierung betrachtet jede, auch völlig berechtigte Kritik als „Panikmache“ und verunglimpft Besorgnis über falsche Entwicklungen als „Achse der Blockierer“. Dabei ist die einzige Panik, in die eventuell verfallen werden könnte, die vor dieser Regierung. Denn es wird (hoffentlich) schwer werden, jemals wieder so eine Ansammlung an inkompetentem Personal in Regierungsämtern zu erleben. Weiterlesen
Da wundern sich viele, was noch alles möglich ist!
Mit Ende der Ferienzeit kommt der 12-Stunden-Tag. Pünktlich zum 1. September werden dann die Probleme beginnen. Arbeitsgerichte und Anwälte noch jahrelang zu tun haben. Hauptsache, der Studienabbrecher Kurz kann seinen Traum vom „Reformer“ ausleben. Der wird für andere immer mehr zum Albtraum. Und so manche seiner Wähler wundern sich nun, in Anlehnung an den Ingenieur, was alles noch möglich ist! Weiterlesen
Was heißt schon freiwillig?!
Der Eiertanz rund um den Begriff „Freiwilligkeit“ bei Abhängigkeitsverhältnissen geht weiter. Besonders die völlig plan- und inhaltsleere FPÖ tut sich schwer, ihre Unfähigkeit innerhalb dieser Kurz-Regierung zu bedecken. Ausbesserungen der Sozialministerin durch Vizekanzler Strache zeigen das wahre Bild der „sozialen Heimatpartei“. Doch was bedeutet diese Freiwilligkeit in der Praxis bei geltendem Recht? Weiterlesen
Traum und Wirklichkeit: 12 Stunden Arbeitstag
Für ein paar Arbeitnehmer wird die Neuregelung der Arbeitszeit tatsächlich positive Effekte haben. Für einen weit größeren Teil der Unselbständigen aber nicht. Noch dazu, wo „Freiwilligkeit“ nicht gegeben ist bei einem Abhängigkeitsverhältnis – und das ist unselbständige Arbeit! Doch abgesehen von allen ideologischen Aspekten bleibt das Problem Zeit! Rechnen wir doch einmal ganz einfach zusammen: Weiterlesen
Ein Hetzer ist kein Patriot
Die FPÖ und alle ähnlich psychisch veranlagten Gruppierungen sind keine Patrioten. Sie waren es auch niemals, ebenso wenig werden sie es jemals sein. Sie sind Nationalisten. Was ein riesiger Unterschied ist! Weiterlesen
Der Zündler und sein Voyeur
Es ist langsam eine Strategie erkennbar: Kurz und Co versuchen, ihr Heil in einer Verteidigungshaltung gegenüber der EU zu suchen. Denn innenpolitisch geht in Wahrheit gar nichts weiter. Und die FPÖ zündelt wie eh und je gegen die Grundfesten der europäischen Gemeinschaft. Weiterlesen
Zurück in Österreich – fast alles beim Alten, leider!
Nach erholsamen Tagen im Ausland bietet die Rückkehr ins Heimatland wenig Neues. Aber was habe ich mir denn erwartet, noch dazu bei dieser Regierung! Und die einzige Überraschung ist der angekündigte Rücktritt von Matthias Strolz, was alles andere als positiv ist bei der aktuellen Verfasstheit der Opposition. Weiterlesen
Wenn Lob im Hals stecken bleibt
Zunächst wollte ich erstmals ein für mich positives Signal der Regierung loben: die Ausnahme von Journalisten, Redaktionen u.ä. vom in diesem Bereich zu strengen europäischen Datenschutzgesetz (es verunmöglicht die verdeckte Recherche). Doch nun kam eine generelle Aufweichung der an sich sinnvollen Gesetze. Zum Nachteil der Konsumenten. Weiterlesen
Opposition keine Kern-Kompetenz der SPÖ
Na gut, der Titel ist aufgelegt: aber inhaltlich ist es leider richtig. Die SPÖ und auch Kern sind immer noch nicht in der Oppositionsrolle angekommen. Da könnten sich die Genossen ein Stück von den Neos abschneiden. Jedenfalls sollte da jetzt rasch was in die Gänge kommen. Oder, damit es Christian Kern vielleicht besser versteht: der Oppositionszug muss auf Schiene gebracht werden! Weiterlesen