Die derzeitige Regierung betrachtet jede, auch völlig berechtigte Kritik als „Panikmache“ und verunglimpft Besorgnis über falsche Entwicklungen als „Achse der Blockierer“. Dabei ist die einzige Panik, in die eventuell verfallen werden könnte, die vor dieser Regierung. Denn es wird (hoffentlich) schwer werden, jemals wieder so eine Ansammlung an inkompetentem Personal in Regierungsämtern zu erleben.

Diese Regierung brachte den 12-Stunden-Tag auf den Weg, der völlig ungeklärte Arbeitsrechtsfragen nach sich ziehen wird. Alles in allem ein missglückter Kotau vor bestimmten Interessensgruppen, zu denen nicht die Unselbständigen zählen. Die „Freiwilligkeit“ wird noch vielen Freude bereiten!
Die Kostenbremse bei den Gebietskrankenkassen ist ebenfalls dilettantisch, gefährdet die Versorgung von PatientInnen und dient nur der Verunmöglichung von Abfederungen durch die selbstverwalteten(!) Krankenkassen vor politischer Umfärbung.
Das unwürdige Spiel der NEOS zu diesen Punkten muss nicht extra betont werden, die Leihstimmen von Rot und Grün sind jetzt schon mal für lange Zeit fort!
Dann kommt die unleidige Sache mit den Kindergärten. Ein Minus wird von einer komplett unglaubwürdigen Ministerin als Plus verkauft, die Betreuung wird in Wahrheit erneut zurückgefahren. Passt jedoch in das schon öfters von mir beschriebene Metathema von Kurz und Strache: „Zurückdrängung der Frauen aus dem vollwertigen Arbeitsmarkt“. Das kann jede und jeder für „Panikmache“ und „Lügenpropaganda“ halten, ändert aber nichts an der Richtigkeit. Frauen in Österreich arbeiten ja alle „freiwilig“ nur Teilzeit, um ein beliebtes Wort dieser Regierung zu benutzen!
Der Kinderbonus wurde schon ausführlich von mir beschrieben, dient nur einer sehr kleinen Klientel und bevorzugt ebenfalls hauptsächlich Familien, wo ein Teil (wer wohl?) komplett daheim bleibt oder nur minimale Wochenstunden arbeitet. Wer das wieder nicht glaubt, soll einmal mit Leuten sprechen, die sich steuerlich wirklich auskennen!
Der Pallawatsch mit der Kassenfusion, wo weiterhin eine 2 Klassen-Gesellschaft von Kranken (Beamte, Selbständige und der Rest!) bestehen bleibt!
Die Unverfrorenheit im Innenministerium, Pferde zu bestellen und Polizeistationen voller Schimmel und in Baufälligkeit zu belassen.
Die Katastrophe bei den Deutschklassen, die an Zynismus und Bösartigkeit kaum zu überbieten sind.
Und all die warnenden Stimmen, von ÖVP-Gewerkschaftern über Experten bis zur roten FSG sind für die türkis-blaue Mannschaft „Lügenpropaganda, Panikmache und Wehleidigkeit von Besitzstandsbewahrern! Dieses Wegfegen von anderen Meinungen, hin bis zu Einschüchterungen (etwa bei einer kritischen AHS-Direktorin in Wien) ist typisch für schwache und inhaltlich leere Politik. Sie dient nur dem eigenen Vorteil und dem weniger Profiteure! So sieht die Zeit für Neues im Geiste von Kurz & Co aus!
Diese offenbar fachlich wie politische Unfähigkeit, gepaart mit der Dreistigkeit, gewachsene Strukturen zu zerschlagen und bestimmte Gruppen auf Kosten anderer zu schwächen (siehe nur die Gesundheit von Nichtrauchern, die der Regierung völlig egal ist), wird noch viele Probleme in der heimischen Gesellschaft bringen! Noch dazu diese Wehleidigkeit von rechts- und rechtsextremen Parteien, die jede plakative Kritik zu „Morddrohungen“ oder „Gewaltaufruf“ ummodeln und für kritische Nestroy-Theateraufführungen Subventionsstopp fordern!
Garniert wird das komplette „Reformpaket“ mit dem lächerlichen und für denkende Menschen absurden Alarmismus um „Flüchtlinge“ und „politischem Islam“. So lenken Populisten die von ihnen benutzten Wähler ab. Nämlich davon, dass gerade diese sogenannten „kleinen Leute“ oder die selbsternannten „Patrioten“ von den Auswirkungen der Klientelpolitik und Umfärbeaktionen am negativsten betroffen werden!
Das dauert noch eine Weile. Aufwachen wird dann umso schmerzhafter!
Aber natürlich ist das ja alles nur linker Neid von mir auf eine so tolle neue Regierung, „die was gegen die Ausländer und den Islam tut!“
PS: Wie unglaublich dreist die FPÖ in der Regierung agiert zeigt der Umstand, dass der von den Wählern der Blauen auf das Ärgste beschimpfte und bedrohte Van der Bellen nun ausgerechnet der ist, der das satanische CETA Abkommen noch aufschiebt! Darüber sollten die Fans vom damaligen Präsidentschaftskandidat Hofer nachdenken! Das geht auch bei schlichten Gedankengängen!