Zunächst wollte ich erstmals ein für mich positives Signal der Regierung loben: die Ausnahme von Journalisten, Redaktionen u.ä. vom in diesem Bereich zu strengen europäischen Datenschutzgesetz (es verunmöglicht die verdeckte Recherche). Doch nun kam eine generelle Aufweichung der an sich sinnvollen Gesetze. Zum Nachteil der Konsumenten.

Mir ist schon klar: der Datenschutz ist eine Materie, die offenbar 80% der Menschen völlig egal zu sein scheint, abgesehen vom Briefgeheimnis und der Offenlegung von Lohn und Gehalt (warum eigentlich?). Daher ist die EU-DSGVO ein Minderheitenprogramm, obwohl praktisch jeder davon betroffen ist.
Zunächst: die Ausnahmen für Künstler, Wisssenschaftler und die Achtung des Redaktionsgeheimnisses sind grundsätzlich positiv und uneingeschränkt zu unterstützen. Doch der Rest der Abmilderungen absolut nicht!
Nun wurde von der türkis/blauen Regierung der komplette Datenschutz unterwandert, zum Nachteil vieler. Etwa, dass Behörden de facto bei Verstößen straffrei bleiben. Ein verheerendes Bild im Angesicht der Debatte um ELGA.
Abschreckende Strafandrohungen werden zu Verwarnungen umgewandelt. Die Herausgabe der persönlichen Daten kann auf einmal mit dem Hinweis auf „Betriebsgeheimnisse“ unterbunden werden.
Datensammlungen, die vor 25. Mai 2018 entstanden und nicht der aktuellen Rechtslage entsprechen, sollen nach der alten Regelung und nicht nach der geltenden bestraft werden.
Ein unglaubliches Foul ist die komplette Streichung der Nutzer-Vertretung von Verbänden in Datenschutz-Angelegenheiten.
Alles in allem untergräbt die Novelle den geplanten und auch sinnvollen Datenschutz, wird offenbar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich provozieren und lässt alle im Regen kommender Datenschutzskandale stehen.
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Das ist offenbar erneut eine „die böse EU will uns was vorschreiben“-Aktion um Menschen, denen der Datenschutz bisher völlig egal war, gegen „die in Brüssel“ aufzuhetzen. Und das ist einfach nur letztklassig! So bleibt ein winziges Lob im Hals stecken!
Aber natürlich ist das ja alles nur linker Neid von mir auf eine so tolle neue Regierung, „die was gegen die Ausländer und den Islam tut!“