Nach erholsamen Tagen im Ausland bietet die Rückkehr ins Heimatland wenig Neues. Aber was habe ich mir denn erwartet, noch dazu bei dieser Regierung! Und die einzige Überraschung ist der angekündigte Rücktritt von Matthias Strolz, was alles andere als positiv ist bei der aktuellen Verfasstheit der Opposition.

Der Rückzug von Strolz ist zu akzeptieren und für mich nachvollziehbar. Seine Wunschnachfolgerin Beate Meinl-Reisinger ist eine neue und positive Variante. Dennoch werden sich die NEOS mit den Vorwürfen der WählerInnentäuschung herumschlagen müssen, denn viele haben vor allem Strolz gewählt.

Das Team rund um den designierten Wiener Bürgermeister Michael Ludwig beherbergt keine großen Überraschungen (mit Ausnahme von Veronika Kaup-Hasler). Die von Ludwig titulierte „Wiener Melange“ sollte die SPÖ Wien beruhigen und bereitet den Wiener Oppositionsparteien einige Probleme. Erkennbar daran, dass die FPÖ das komplette Team ablehnt, die NEOS und ÖVP aber einzelne Personen gut finden (müssen) und daher auch wählen, nicht aber Ludwig zum Bürgermeister. Das ist ein wenig erratisch und bringt auch Beate Meinl-Reisinger in eine gewisse Zwickmühle.

Aber nun zu unserer tollen Reform-Regierung, die schon nach nicht mal einem halben Jahr im Amt immer mehr Schlaglöcher holpernd durchfährt.

• Die FPÖ grantelt gegen den tollen Reformminister Moser. Zusätzlich haben die Blauen dem CETA-Abkommen „Giftzähne gezogen“, die einzig in blauen Fantasien vorkommen.
• Die Türkisen verstricken sich in internen Widersprüchen betreffend Kassenreform und dem künftigen Beitrag zum EU-Budget: wer prüft was, wie hoch ist das Budget in absoluten Zahlen – am Ende haben dann eh alle recht.
• Die apodiktisch vom Finanzminister festgelegten 100 Millionen Höchstbetrag als Ersatzzahlungen für den Pflegeregress-Entfall der Länder sind schon durch eben diese abgesagt. Letzte Meldungen liegen bei 360 Mio. Ähnlich verlaufen die Verhandlungen zur Reform der Krankenkassen und der AUVA. Da wird am Ende eine zusätzliche Ebene herauskommen, nämlich eine Österreichische Gesundheitskasse, die für 9 weiterhin unabhängige und autarke Landeskassen Beiträge einhebt und diese dann einfach weitergibt. Dafür gibt es keine Gebietskrankenkassen mehr – ein Etikettenschwindel par excellence.
• Gleichzeitig sollen Strafen bei Verstößen von Firmen bei falscher Anmeldung, Schwarzarbeit u. dgl. pauschaliert werden – damit sich der Sozialbetrug so richtig erst ab 50 Mitarbeiter rechnet!
• Nach Auskunft auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS verbraucht die neue Regierung um einiges mehr Geld als die vorherigen – vor allem Dank des Innen- und Infrastrukturministeriums sowie diverser Generalsekretäre. Gesamt stiegen die Kosten unter türkis-blau um 9% und liegen bei 1,36 Millionen Euro monatlich. Das ist „Sparen im System“ a la Kurz & Strache!

Dazu kommen mehrere verfassungsrechtlich bedenkliche Vorhaben (Stichwort Rechtsberatung im Asylverfahren beim Staat, die ungeklärten BVT-Aktionen), offenbar EU-rechtswidrige Beschlüsse (Kinderbeihilfe-Valorisierung bringt wenig Geld und einen unnötigen Streit mit der EU, auf den die FPÖ nur wartet, um wieder gegen Brüssel zu hetzen!) sowie unausgegorene Neuerungen wie Deutschklassen, die künftige Mindestsicherung, die Abschaffung der Notstandshilfe usw.
Aber natürlich ist das ja alles nur linker Neid von mir auf eine so tolle neue Regierung, „die was gegen die Ausländer und den Islam tut!“