Der Eiertanz rund um den Begriff „Freiwilligkeit“ bei Abhängigkeitsverhältnissen geht weiter. Besonders die völlig plan- und inhaltsleere FPÖ tut sich schwer, ihre Unfähigkeit innerhalb dieser Kurz-Regierung zu bedecken. Ausbesserungen der Sozialministerin durch Vizekanzler Strache zeigen das wahre Bild der „sozialen Heimatpartei“. Doch was bedeutet diese Freiwilligkeit in der Praxis bei geltendem Recht? Weiterlesen →

Eine Frage an die FPÖ-Versteher in den Reihen der SPÖ: Ja, es braucht sicherlich eine bessere strategische Position bei Koalitionsverhandlungen, vor allem gegenüber einer ÖVP, die jederzeit erneut mit den Blauen zusammenarbeitet. Aber trotzdem muss grundsätzlich schon im Vorfeld ausdiskutiert werden: welche Ministerposten innerhalb einer möglichen Regierung sollen von FPÖlern besetzt werden? Weiterlesen →

Die FPÖ ist eine rechts(extreme)-populistische Partei, mit fragwürdigen Positionen zu Autokratien, Frauenrechten, den demokratischen Spielregeln, der freien westlichen Welt insgesamt. Daher ist es inakzeptabel, wenn immer wieder manch geistig verwirrten SPÖler über Gemeinsamkeiten schwadronieren. Sollen sie eine eigene Partei gründen und dann lustige Wettbewerbe führen, ob linke oder rechte Grundrechtseinschränkungen wirkungsvoller sind! Weiterlesen →

Einige fragen mich, warum ich so kritisch der Volkspartei gegenüber stehe. Nun, über deren völlige ideologische Rückständigkeit in so vielen Bereichen des Lebens des 21.Jahrhunderts (Soziales, Wirtschaft, Bildung, Recht) darf immer gestritten werden. Aber über Toleranz gegenüber Rechtsradikalismus (FPÖ) aus machttaktischen Gründen, Toleranz gegenüber Autokraten sowie Kriegstreibern aus scheinbar wirtschaftlichen Gründen und dem Hang zum Aufhussen der Menschen gegen andere kann es keine Diskussion geben. Weiterlesen →