Jede Betrachtung eines Budgets entsteht aus einem ideologischen Blickwinkel. Dennoch muss sich die neue Regierung die Frage gefallen lassen, wo denn die ganzen Leuchttürme hingekommen sind. Wann, wenn nicht jetzt, wird klar, dass diese Truppe zum Kochen offenbar nicht mal heißes Wasser besitzt. Weiterlesen →

Da können noch so viele Menschen (angeblich) mit der Performance zufrieden sein: diese Regierung hat es tatsächlich geschafft, die schlechteste der letzten vierzig Jahre zu sein. Denn kleinkarierte Klientelpolitik von kleingeistigen Neo-Ministern bringt keine zukunftstauglichen Konzepte. Apropos, wo sind denn die tollen Leuchtturm-Projekte? Weiterlesen →

Noch niemals gab es ein derartiges Interesse an einer Unterstützung für ein Volksbegehren wie beim „Don´t Smoke – Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz“. Täglich gehen die dafür benötigten Server in die Knie. Das Innenministerium hat die Technik überhaupt nicht im Griff. Und das unter einem Innenminister einer Regierung, die dauernd über Digitalisierungsausbau faselt. Ein Lippenbekenntnis, wie alle Themen der Türkis-Blauen. Denn wir wollen ja nicht an Sabotage denken! Weiterlesen →

Das Volksbegehren gegen die Aufhebung des völligen Rauchverbots in der Gastronomie zeigt, wie ernst die rechts-extreme Partie rund um Strache ihre eigenen Ansagen nimmt: Volksbefragungen nur dann, wenn es der FPÖ passt und zum Hetzen gegen irgendjemand oder irgendwas taugt, Stichwirt Ausländer. Aber wehe, es geht gegen die FPÖ. Dann ist es „unseriös“. Im Sprech der FPÖ bedeutet das „links politisch“ motiviert. Also lasse ich mich erst recht zu einer Unterschrift „motivieren“. Weiterlesen →

Der neue Bürgermeister in Wien wird Michael Ludwig. In einer (auch bei anderen Parteien zur Normalität gehörenden) Abstimmung besiegte er Andreas Schieder. Nun muss auf Ludwigs Team gewartet werden. Aber die drei Problemfelder in der Bundeshauptstadt hätten beide Kandidaten zufriedenstellend lösen müssen: Wohnen, Ausbildung, Arbeitsplätze Weiterlesen →

Ein erwarteter Triumph für die Landeshauptfrau, ein mehr als respektables Ergebnis für die NEOS, eine schaumgebremste Trendwende für die SPÖ und trotz der miesen Auftritte der Spitzenkandidatin in den Diskussionsrunden ein achtbarer Erfolg für die Grünen. Und 15 Prozent der NÖ sind Rassisten, Antiliberale, absolut schlichte Menschen oder ein Mix aus allem. Da gibt es nach den Vorkommnissen rund um Burschenschaften und Liederbücher nichts daran herumzudeuten! Also, Wähler der FPÖ: lebt damit und lügt nicht immer bei euren Wahlgründen! Weiterlesen →

Weil die ÖVP sagt, es ist alles super in Niederösterreich, ist das auch so! Punkt. Schon unglaublich, welche Propaganda immer noch zieht, obwohl praktisch alle merken, dass vieles einfach nicht passt! Weiterlesen →

Nun ist die neue Regierung drei Wochen im Amt. Nach diversen Nebelgranaten in den Koalitionsgesprächen wird langsam manches klarer. Aber dadurch sicher nicht besser. Weiterlesen →

Natürlich muss erst einmal abgewartet werden, was die neue rechts-rechte Regierung von den nebulosen Überschriften umsetzt. Mit Nachsicht dürfen die neuen Regierungsmitglieder jedoch nicht rechnen – zu problematisch ist die Konstellation der türkis-blauen Koalition. Ach ja, die Schwarzen haben angeblich die Wahl gewonnen und sind mit keinem einzigen ÖVP-Vertreter in der Regierung – Chapeau! Weiterlesen →

Auch dieses Ansinnen ist immer unter den nationalistisch anti-liberalen Strategien der Blauen zu bewerten. Denn die Taktik dahinter ist eigentlich relativ klar erkennbar. Gegen die EU, für nationale Abschottung a lá Trump und einer „völkischen“ Interpretation des „deutschen“ Österreich. Weiterlesen →