Die Vernebelung lässt nach, die Aussicht wird noch trüber

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Nun ist die neue Regierung drei Wochen im Amt. Nach diversen Nebelgranaten in den Koalitionsgesprächen wird langsam manches klarer. Aber dadurch sicher nicht besser.

Mittlerweile wissen wir: die FPÖ schreckt vor keiner noch so dummen Idee zur Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung zurück. Nach (noch nicht spruchreifem) Aus für die Nichtraucherlokale nun keine Geschwindigkeitskontrollen durch Radar, dafür höhere Geschwindigkeit auf Autobahnen. Dabei ist überhöhtes Tempo Grund für mehr als 100 Tote im Straßenverkehr und weitere unzählige Unfälle!
Zusätzlich schwadronieren Rechtsrechte von Internierungslagern am Stadtrand für Asylwerber oder berittenen Polizisten (es fehlen dafür aber ausgebildete Pferde samt Polizisten als Reiter).
Die neue Sozialministerin Hartinger-Klein widerspricht zuerst Kurz in Fragen der Abschaffung der Notstandhilfe, rudert nur 24 Stunden später zurück.
Strache & Co denken über Asylzentren in Kasernen nach. Der FPÖ-Verteidigungsminister lehnt jede Aufnahme von Asylwerbern in Kasernen ab.
Die privaten Unterkünfte für Asylwerber sollen enden. Das wird dann viel teurer, in Massenquartieren gibt’s auch keine automatische Integration und die Ghettobildung ist ja überbewertet. Aber bei Beibehaltung privater Quartiere von Asylwerbern könnten womöglich mehrere Menschen auf die Idee kommen, dass die paar Syrer gar kein Problem sind. Das will eine Regierung aus einer rechten und einer rechts-extremen Partei natürlich nicht! Bei Massenquaetieren können sie sich aber sicher sein, die Bevölkerung weiter aufhussen zu können.
Von ÖVP-Seiten hören wir vom neuen Finanzminister, dass statt zunächst kolportierten 2,4 Milliarden Euro Einsparungspotential offenbar etwas mehr als eine knappe Milliarde übrig geblieben ist.
Gleichzeitig haben wir staunend gelernt, dass für die Kurz-Truppe Einkommen bis €1.950 brutto „kleine Einkommen“ sind. Wobei, kein Wunder, wenn die Schwarzen seit Jahren bei Erbschaftssteuern von 1 Mio. Euro vom Mittelstand sprechen!
Dafür wird uns erklärt, dass sich Menschen mit Jahreseinkommen unter €11.000 gefälligst entlastet genug fühlen sollen, denn mehr als „100% Entlastung gibt es nicht!“
Ach ja, damit den Neidern immer schön was zum Geifern gegeben wird, soll die Kinderbeihilfe für „die aus dem Osten“ gekürzt werden. Aber was wird dann passieren? Diese Leute werden ihre Kinder nach Österreich holen. Was sie jederzeit dürfen. Und hier kosten diese Kinder Geld. Viel Geld. Denn neben der normalen Kinderbeihilfe sitzen die Kinder dann in Kindergärten und Schulen. Das ist keine Sparpolitik, sondern nur dumpfe Unterstützung geistig minderbemittelter Rassisten! Zusätzlich wird die EU das nicht zulassen und verhindern. Dann kann wieder gegen die „abgehobenen Eliten in Brüssel“ kampagnisiert werden – soviel zu Europapolitik von Studienabbrechern und Rechtsextremen!
Der neue Finanzminister kündigt an, alle Gesetze vor 2000 für ungültig zu erklären. Das soll mittels eines „Ausserkraftsetzungsgesetzes“ geschehen. Um dann gnädigerweise ein paar Gesetze dann per Ausnahmen unangetastet zu lassen. Welche, dass entscheidet ÖVP und FPÖ. Den schlichten Arglosen  wird weißgemacht, damit teilweise lebensfremde und veraltete Bestimmungen auszumisten und die Gesetzbücher zu entrümpeln (etwa via Kronen Zeitung vom 7.7.2018).
Was soll  für den ungelernten Studienabbrecher Kurz entrümpelt werden? Das Urlaubsgesetz? Das Angestelltengesetzt? Praktisch für die Versuche, den 12-Stundentag als Norm einzuführen! Oder vielleicht so den lästigen Konsumentenschutz aufweichen. Zum Glück schützt uns da die EU. Aber nicht beim Aushöhlen des Mietgesetzes für die ÖVP-nahen Zinshausbesitzer. Auf jeden Fall ist das einen typische Idee von rechten Denkern zum Vorteil weniger und zum Nachteil vieler!
Und dann der Versuch, die Notstandhilfe als Versicherungsleistung abzudrehen und durch Mindestsicherung zu ersetzten. Weil ja jeder 54jährige Arbeitslose sofort einen neuen Job bekommt. Blöd nur, dass bei der Mindestsicherung keine noch so geringen Ersatzzeiten für die Pension zusammenkommen. So spart die Regierung im System!
Aber dafür wird die Aktion 20.000, die arbeitslosen Menschen über 50 tatsächlich geholfen hat, einfach abgedreht. Ohne jedoch klare Maßnahmen zu präsentieren, wie diesen Leuten unter die Arme gegriffen werden soll. Weil niemand in der Kurz-FPÖ Regierung das will. Für türkis-blaue Leistungsträger wie Herrn Kurz sind das ja Tachinierer. Hätten’s halt was gelernt, dann wären sie nicht arbeitslos. Aber es kann halt nicht jeder Studienabbrecher ohne Berufsausbildung Kanzler werden!
Das alles ist eine Schande! Von den Rochaden der Frau Köstinger und dem Ex-Innenminister im Parlament gar nicht zu reden.
Schließlich der „Familienbonus“. Hier zeigt sich genau die Denkweise der neuen Regierung. Entlastet werden sollen „Leistungsträger“ nach Definiton der ÖVP. Alleinerzieherinnen sollten einen Mann haben, aber sicher keine volle Entlastung unter dem Titel „Familienbonus“. Zusätzlich werden so leichtgläubige Frauen vom Erwerbsleben abgehalten. Und die drohende massive Verschlechterung für Studenten (Wegfall des Kinderfeibetrags, Familienbonus nur bis 18?), die nicht aus reichen Patrizierfamilien kommen, passt ebenfalls ins rechte Konzept unter dem Motto „die Richtigen, nicht die Begabten an die Unis“.
Aber die abgehobenen Wichtel aus der Regierung „werden sich etwas einfallen lassen“ für ein Drittel der Arbeitnehmer! So spricht etwa ein Ex-Mitarbeiter aus dem geschützen Bereich unter dem Giebelkreuz, der nun den Finanzminister gibt.
Man soll sie an den Taten messen, wurde uns ausgerichtet. Mein Eindruck bleibt: Diese Regierung ist einzig akzeptabel für Millionäre, Großgrund- und Zinshausbesitzer, Großindustrielle, Rassisten, Anti-Liberale und geistig sehr schlichte Menschen!