Da können noch so viele Menschen (angeblich) mit der Performance zufrieden sein: diese Regierung hat es tatsächlich geschafft, die schlechteste der letzten vierzig Jahre zu sein. Denn kleinkarierte Klientelpolitik von kleingeistigen Neo-Ministern bringt keine zukunftstauglichen Konzepte. Apropos, wo sind denn die tollen Leuchtturm-Projekte?

• Ein veritabler Palawatsch rund um den Nachrichtendienst im Innenministerium.
• Ein Familienbonus, der nur einem sehr kleinen Personenkreis tatsächliche Vorteile bringt und ein unglaublich kompliziertes Formular- und Beantragungschaos nach sich zieht.
• Einsparungen für ein ideologisches Null-Defizit in Bereichen wie Justiz oder Infrastruktur sowie bei Förderprojekten im Nahebereich der SPÖ.
• Die Lächerlichkeit rund um die Rücknahme des Rauchverbots samt Nichterhöhung der Tabaksteuer.
• Reine Klientelpolitik mit Rücknahme der USt-Erhöhung auf 13% für Hotelübernachtung, nicht aber für Kultur, Blumen oder Tierfutter.
• Weiter völlig sinnbefreites Herumdoktern an Schulreformen ohne zielgerichteter Strategien jenseits der „meine Kinder sollen nicht mit den Ausländern und Proleten in einer Klasse sitzen“ Attitüde (Stichwort Aufnahmeprüfung für AHS).
• Keine zukunftsrelevante Strategie für die Unis, außer Aufnahmetest (wozu dann eigentlich Matura?) und Studiengebühren für arbeitende Studiosi.
• Unklare Trennung zwischen Kurz und Außenministerium bringt immer mehr Spannungen.
• Keine nachvollziehbaren Aussagen zum Standort und Zukunft, abgesehen von windigen Versuchen, den ohnehin schwachen Umweltschutz in Österreich mittels „Wirtschaftsbelange in der Verfassung“ zu untergraben. Auch die NEOS sollten bei dieser Sache in sich gehen und überlegen, wo zu stehen ist.
• Kulturpolitisch gibt es überhaupt nix.
• Medienpolitisch soll mit völlig lächerlichen Anwürfen eine den türkis-blauen Protagonisten genehme Berichterstattung stattfinden. Aber liebe Leute, berechtigte Kritik an grottenschlechter Performance ist nicht „links-links“, sondern gerechtfertigt!
• Kurz kennt offenbar nur Worthülsen und kommentiert alles mit anscheinend vorgefertigten Textbausteinen, die nach Bedarf kombiniert werden.
• Ansonst hört man vor allem von Evaluierungen und Dingen, die sich in der Zukunft (vielleicht) entscheiden werden.
• Weitere „Highlights der Regierung“: Pferde bei der Polizei, 12h-Arbeitstag oder auch nicht, Registrierpflicht für alle anonymen SIM-Karten wegen Terrorgefahr, Ausmisten von allen Gesetzen (kommt oder nicht?), die Finanzierungsfarce rund um das „Erwachsenenschutzgesetz“. Oder eine Frauenministerin, die ein Frauenvolksbegehren nicht unterschreibt, weil darin als Ziel ein gesundheitlich verträglicher und produktiver Arbeitsalltag angedacht wird.

Alles in allem ergibt das ein glattes Nichtgenügend!
Aber natürlich ist das ja alles nur linker Neid von mir auf eine so tolle neue Regierung, „die was gegen die Ausländer und den Islam tut!“
Es entsteht bei mir der Verdacht, dass alle Vorgänge seit der Regierungsbildung nur einem einzigen Zweck dienen: Kurz will seinen Medienrummel beim österreichischen EU-Vorsitz bekommen. Dem wird alles untergeordnet.