Kaum etwas wurde aus den schallenden Ohrfeigen des Verfassungsgerichthofs gelernt. Der zweite Lockdown strapaziert sogar noch mehr die Geduld der Menschen. Bis auf die Jünger der türkisen Sekte und deren grünen rückgratlosen Anhängseln reicht es vielen mit der Regierungsstrategie.
Der erste Lockdown begann mit einer Lüge. Es gab niemals nur 4 Gründe, das Haus zu verlassen. Das Desaster mit falschen Strafen, nicht verfassungskonformen Verordnungen und Aufhebung durch den VfGH folgte.
Im Sommer konnte die Regierung nicht oft genug von der Vorreiterrolle Österreichs schwafeln, nur um den Tourismus zu hofieren. Covid war plötzlich kaum ein Thema. Vorbereitung auf den Herbst? Fehlanzeige. Nur inhaltsleere, sich selbst lobende Pressekonferenzen sprachen vom herausfordernden Herbst. Der schien sogar noch Anfang September weit entfernt. Da hatte Kurz aber schon zehntausenden Österreicher*innen den Kroatienurlaub ohne Grund versaut. Als Strafe dafür, nicht in der Heimat zu überhöhten Preisen an überfüllten Seen Geld auszugeben.
Dann ging es plötzlich ganz schnell!
Die völlig jenseitige und unbrauchbare Corona-Ampel war ein Rohrkrepierer, von der eigenen Regierung innerhalb von Tagen grundlegend diskreditiert. Nebenbei, zu Recht!
Die inkompetenten Berater der noch inkompetenteren Politiker hatten keine Ahnung von der raschen Ausbreitung. Doch noch Mitte Oktober log Anschober und schloss einen Lockdown aus. Ebenso war der medizinische Notstand noch weit entfernt für den Fachminister, der in einer der vielen Pressekonferenzen nicht einmal die Zahl der Spitalsbetten benennen konnte.
Dann kamen Verschärfungen. Noch bevor irgendein Effekt davon feststellbar gewesen wäre, die nächsten. Schlussendlich der harte Lockdown.
Erneut lügt die Regierung und spricht von vier Gründen, einen wahrscheinlich schon wieder Grundrechte verletzenden „Hausarrest“ zu brechen. Es sind in Wahrheit neun!
Wieder können Polizisten ein Gesetz auslegen und wie in einem Polizeistaat entscheiden, ob die Angabe einer Person „glaubhaft“ ist. Oder nicht.
Was soll das? Das geht nicht!
Nicht die Regierung hat die Entwicklung verschlafen, die rücksichtlosen Covid-Leugner und Unbelehrbaren sind Schuld. Die Maskenverweigerer in den Verkehrsmitteln, die vergnügungssüchtigen Jugendlichen, die rücksichtslosen Sportfans haben die Infektionen wieder in die Höhe getrieben.
Die Länder haben beim Contact Tracing geschlampt, sagt der nur mehr lächerliche Kogler. Hauptsache, alle sind Schuld, nur Kurz & Kogler samt ihren Nasen sind es nicht!
Nebenbei: die Menschen, die überall Maskenverweigerer sehen, sind wohl die gleichen, die vor ein paar Jahren überall Burkas gesehen haben. Zu zwei Besuchen rate ich diesen Leute: Psychologe und Augenarzt!
Aber es stimmt in einer Weise. Die Menschen haben sich lange genug anlügen lassen. Nun glauben sie wenig bis nichts von dieser Regierung. Das ist im Angesicht einer Fahrt aufnehmenden Infektionswelle zwar unvernünftig. Aber verständlich.
Zu oft kamen völlig verwirrende Aussagen, zu oft gab es sinnlose Verordnungen, die schlussendlich nicht einmal gesetzeskonform waren. Kaum jemand kennt sich mehr aus. Von vier „Experten“ kommen fünf unterschiedliche Aussagen zum Infektionsgeschehen. Das kann eine so irrlichternde Regierung dann nicht mehr einfangen. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob Kurz das überhaupt will.
Nur weil diesmal in der neuen COVID-Verordnung die haarsträubendsten Fehler des März nicht wiederholt wurden, ist die Verordnung deshalb nicht besser! Es gibt bis heute keine einheitlichen Zahlen zur COVID-Krise in Österreich, keine nachvollziehbaren Informationen zu Krankenhaus, Intensivstationen und welche Zu- und Abgänge in welchen Regionen nach welchen Zeitspannen.
Die Regierung hat wieder keine Lösung für die Problematik, was denn für Dinge „zum Grundbedürfnis des täglichen Lebens gehören“. In Zeiten einer Schulschließung sind das für mich etwa sehr wohl Spielsachen. In Zeiten eines Homeoffice sind das PC, Drucker, Monitor und Druckpatronen.
Die Regierung versprach Sonderbetreuungsurlaub für Eltern. Nun gilt das nicht, weil ja die „Schulen nicht völlig geschlossen“ sind.
Das sind die Dinge, warum die Leute (endlich) die Kompetenz dieser Figuren in den Ministerien hinterfragen. Warum nur mehr eine Minderheit in Österreich an ein gutes Krisenmanagement der Regierung glaubt (Befragung Gallup-Institut in Kooperation mit dem Medienhaus Wien, 5. – 10.11.2020, repräsentativ für Bevölkerung über 16 Jahren).
Diese Regierung fährt Österreich mehrfach an die Wand. Die Strategie eines Studienabbrechers mit seinem desaströsen Volksschullehrer als Kopiloten ist völlig unklar. Sie verschließen die Augen vor allen Kollateralschäden, die offensichtlich die Schäden von Covid mittlerweile übersteigen.
Es wird Zeit, dass diese Regierungstruppe das Steuer an kompetentere, kritikfähigere und vor allem emotional reifere Personen abgibt!