Arztpraxen haben immer noch keine ausreichende Schutzausrüstung, laufend gibt es Unklarheiten über Regierungs-Erlässe, immer öfters zeigt sich eine antidemokratische, unsere Grundrechte mit Füßen tretende türkisgrünen Regierung. Alles wird mit „Leben retten“ entschuldigt. Doch „Leben retten“ auf Kosten und zum Schaden von Unschuldigen ist unmoralisch. Ebenso unmoralisch ist das Ausnutzen der Angst der Bevölkerung. Welche Pläne verfolgt eine Regierung, die Panik erzeugt und Ängste bei den Bürgern weckt? Es wird doch nicht um Ablenkung gehen?
Natürlich sind viele Menschen ängstlich. Angst trägt wenig dazu bei, klarer zu denken. Deshalb ist der „Leben retten“-Slogan auch so genial.
Er lenkt ab von überbordenden Maßnahmen (Polizeikontrollen, Geschäftsschließungen, Arbeitsverbote etc.), systematischem Versagen gerade im Gesundheitsbereich (fehlende Schutzausrüstung, zu wenig Tests am Personal etc.) und der Tatsache, dass eine unabhängige Bewertung der Coronakrise kaum möglich ist.
Irgendwelche Experten ohne Verantwortung für die verbrannte Erde, die sie hinterlassen, besitzen eine exklusive Deutungshoheit. Diese wird durch klassisch politische Propaganda den Menschen als alleinige Maxime hingeworfen. Zweifel an einzelnen Punkten werden als „unsolidarisch“, wenn nicht sogar als „lebensbedrohend“ verunglimpft.
Keiner traut sich dann im Familien- oder Bekanntenkreis (der ja im Moment verboten ist!) zu widersprechen. Weil die Konsequenzen („Also ich hätt’ mir ned gedacht, was du für ein rücksichtsloser, konsumgeiler Egoist bist!“) einer sozialen Ausgrenzung in Zeiten von Freiheitseinschränkungen noch mehr gefürchtet werden. Sagen sie mal, dass es nicht egal ist, ob jemand mit oder an Corona stirbt. Dass so viele Maßnahmen der Regierung zu spät, zu viel oder einfach lächerlich waren. Wie es sein kann, dass wegen einer Erkrankung die Regierung flächendeckend Menschen in Arbeitslosigkeit, Einkommensverlust, Erwerbsverbot und in ein wirtschaftliches und soziales Koma versetzt. Na mehr brauchen Sie nicht! Dann setzen sie „Wirtschaft“ über „Leben“, sind „unsolidarisch“ und „überhaupt“! Dass es ein Leben ohne Wirtschaft nicht gibt, blenden im Moment so viele aus.
Es ist erschreckend, wie leichtfertig Menschen in Furcht alle ihre Rechte hergeben würden. Das ist einfach unglaublich! Es wurden schon vor drei Wochen rote Linien von der Politik überschritten, die niemals überschritten hätten werden dürfen. Wir haben keinen Krieg! Sofort werden durch Kurz & Co Propaganda völlig Beeinflusste trotzig darauf erwidern, sicher ist es ein Krieg gegen das Virus. Da muss dann, ebenso trotzig, geantwortete werden: in jedem Krieg gibt es Tote, also wo ist das Problem?
Nein, so kommen wir nicht weiter!
Es muss den Menschen klar gemacht werden: auch (oder sogar gerade) in einer Krise ist die Wahrung der Grundrechte höher zu bewerten als Regierungs-Propaganda. Dass eine Spitzelsoftware, getarnt als „wertvoller Beitrag zur Viruseindämmung“ nicht in Ordnung ist. Dass nur die Menschenrechte, die österreichischen sowie europäischen Grundrechte mich schützen. Ja, auch vor einer Pandemie.
Wie ich schon geschrieben habe: eine Duldung von bestimmten Maßnahmen, zeitlich eng begrenzt und für die Betroffenen nachvollziehbar, darf nicht als Zustimmung zur Einschränkung der Bürgerrechte gesehen werden. Im Gegensatz zum Covid-19-Virus muss offenbar die Bevölkerung eher davor geschützt werden, leichtfertig ihre Freiheiten an Amok laufende Politiker und Experten zu verpfänden, mit ungewisser Rückgabe!
PS: Alle Grünwähler (zu denen auch ich leider gehöre) sollten sich überlegen, was sie getan hätten seit Anfang März, hätte eine blaue Gesundheitsministerin die absolut gleichen Maßnahmen mit identisch gravierenden Eingriffen in Grundrechte oder die undurchdachten bis inkompetenten Erlässe a là Anschober präsentiert. Das gilt übrigens auch für alle „Qualitätsmedien“ in Österreich.