Kurz wählen – lange wundern

Die ersten Vorschläge der Liste Kurz sind veröffentlicht. Das alles riecht nach den altbekannten Mustern der ÖVP – profitieren sollen vor allem die Wohlhabenden. Neu ist das Neidthema, das Kurz ungeniert von der FPÖ übernommen hat und im türkis gefärbten Geilomobil durch die Lande trägt. Ein Trauerspiel mit fatalen Falschannahmen!

Eine neue Staffelung der Steuerstufen ist in Ordnung. Warum diese allerdings nicht schon 2014, bei der letzten großen Steuerreform, so gestaltet wurden, weiß nur der Sebastian. Auch die Abschaffung der kalten Progression ist richtig und wichtig. Warum aber nicht ebenfalls vor Jahren? Allerdings sind rund 30 Prozent aller Erwerbstätigen von diesen Steuererleichterungen ausgenommen, weil sie keiner Lohnsteuer unterliegen.
Die Streichung der Nebenkosten beim ersten Immobilienerwerb ist lieb, betrifft aber wieder nur die Wohlhabenden. Aber auch dieser Posten ist an sich vielleicht noch in Ordnung.
Doch der Rest?
Eine Ansammlung von wenig ratsamen Vorschlägen bzw. einfachen Falschannahmen, garniert mit Anbiederungen an rechte Neider. Aber das kommt davon, wenn ein neoliberaler Studienabbrecher ohne Berufsausbildung den christlich-sozialen Steuerexperten spielt! Ein paar Beispiele.
Die Freistellung nicht entnommener Unternehmensgewinne von einer Körperschaftsteuer könnte lt. Industriellenvereinigung (ein links-linker Haufen marxistischer Träumer) bis zu 4 Milliarden pro Jahr kosten! Und für was? Die wage Hoffnung, dass nun Firmenbesitzer Überschüsse in die Unternehmen investieren, anstatt an Aktionäre auszuschütten. Eric Frey im Standard zählt die Haken an diesem Plan auf! http://derstandard.at/2000063656927/Kurz-Plan-zu-Unternehmenssteuern-Ein-teurer-Denkanstoss 
Die Gegenfinanzierung der Entlastungen ist mehr als vage und vor allem beim Systemeffizienz-Unterpunkt „Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem“ wohl mehr ein feuchter rechts-rechter Traum als Realität. Und die lustigen Einsparungen bei den Ausgaben sind sowieso ein Running Gag der wackeren Entlastungs-Reiter der sozialpolitischen Apokalypse.
Die Dummheiten über EU-Bürger und das österreichische Sozialsystem beleuchte ich hier: Der EU-Sozialschmarotzer-Schmäh vom türkisen „Geilomobil“-Fahrer
Nur soviel dazu: Um heimische Kinderbeihilfe zu erhalten, muss mindestens ein halbes Jahr hier gearbeitet worden sein! Und wer nicht hier arbeitet, bekommt auch keine Sozialleistungen. Auch müssen sich EU-Bürger hier selbst erhalten können, sonst werden sie nach 3 Monaten abgeschoben!
Überhaupt die ganze Neid-Debatte – lächerlich und grundsätzlich mit falschen Angaben. Angleichung der Mindestsicherung in Österreich wurde erfolgreich von der ÖVP mehrere Jahre torpediert. Nun soll sie kommen und die Armen noch ärmer machen. Dann sollen maximal 1.500,- Euro pro Wohneinheit zustehen, egal, wie viele Personen dort wohnen! Das wird die Pensionisten oder Pflegenden unter den Mindestsicherungsempfängern sehr freuen, die da ohne weiteres Einbußen haben! Die vielen „bedauerlichen Einzelfälle“ erleben wir laufend in Niederösterreich!
Ein paar Worte zur Mindestsicherung. Es hilft nichts, dauernd die Hetzer zu bedienen, die Realität ändert sich dadurch nicht. Anhand der Zahlen des Sozialministeriums im Oktober 2016 zeigen sich die falschen Annahmen, die bewusst am Köcheln gehalten werden. Von 220.000 Mindestsicherungsbeziehern 10/2016 waren 36% Kinder oder Personen über 65 Jahren. Von den restlichen 140.800 waren 41% in einer Invaliditätspension, krank oder mit Angehörigenpflege ausgelastet. Von den nur mehr 83.072 Personen waren auch solche dabei, die arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Mindestsicherung beziehen können (sogenannte Aufstocker). Alles in allem bedeutet das: von 220.000 Mindestsicherungsbeziehern im Oktober 2016 waren nur etwa 83.000 Menschen arbeitsfähig und völlig ohne Job! (Quelle: Statistik Austria)

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.