Ob „linker Ideologe“ ein berechtigter Kritikpunkt für einen SPÖ-Kanzler und Parteivorsitzenden ist, lasse ich doch sehr dahingestellt! Vor allem, wenn ich mir anschauen, aus welcher Richtung diese Meldungen kommen. Aber die Kern-Aktion zu CETA ist schon eine problematische Sache.

Nicht, dass es keine Kritikpunkte an dem Vertragswerk gebe. Dafür, oder besser, dagegen eine „Mitgliederbefragung“ (plus registrierte Nicht-SPÖler) durchzuführen, ist lächerlich. Ja, ja, Mitgliederbefragungen zu bestimmten Themen waren angekündigt. Doch über einen Vertragstext mit mehr als 1000 Seiten, deren Inhalt praktisch keiner kennt, abstimmen zu lassen, ist ein Witz! Noch dazu, dass es sich um sich um fünf Suggestivfragen dreht, die an manipulatorischer Tendenz nichts zu wünschen übrig lassen. Die Aktion ist Taktik. Schon klar. Aber diese Spielwiese ist eigentlich die falsche. Ein wenig mehr Erklärung täte gut, keine Fragen, deren Antworten schon im Vorhinein klar sind.
Aber mit Erklärungen haben es die Politiker in den letzten Jahren ja nicht so – auch eine der verdammungsvollen Verlotterungen durch rechts(extrem)-populistische Parteien, die aus Einfachheitsgründen von den Altparteien kopiert werden. Neben trottelhaften Inhalten. Das finde ich sehr schwach. Gleichzeitig habe ich das Gefühl, für blöd verkauft zu werden. Und das finde ich noch viel schlimmer.
Wenn ich zu jenem Personenkreis gehöre, den der neue SPÖ-Vorsitzende für seine Partei überzeugen will: so wird das eher nicht gelingen.