Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den VfGH

Ich bin in meiner Beurteilung der Aufhebung ziemlich gespalten. Unter dem Strich scheint aber das Erkenntnis eher positiv für die Demokratie. Doch ein schaler Beigeschmack bleibt. Auf jeden Fall hat die FPÖ Österreich lächerlich gemacht!

Schlampereien, Rechtswidrigkeiten und Usancen, die klar dem Recht widersprechen wurden unmissverständlich vom VfGH angesprochen und, mit Augenmerk auf den knappen Wahlausgang, als schwerwiegend begründet. Insgesamt zählte der VfGH Unregelmäßigkeiten bei rund 78.000 Stimmen. Damit ist ein theoretischer andere Ausgang der Stichwahl möglich. Die Möglichkeit hierfür reichte – eine durchaus diskussionswürdige Ansicht der Juristen. Durch die faktische Unmöglichkeit einer Aussortierung von Wahlkarten bei den Wahllokalen ist eine teilweise Neuaustragung daher nicht durchführbar. Eine bundesweite Neuaustragung somit logisch und wurde auch angeordnet.
Kein einziger Hinweis auf Wahlmanipulation wurde erkannt! Soviel zu den hysterischen Manipulationsvorwürfen der schlichten Sympathisanten und Repräsentanten der FPÖ. Auch die Verfassungswidrigkeit der Briefwahl wurde verneint.
Somit bleibt: es muss eine Wiederholungswahl im Herbst geben. Damit das aber klar ist. Von 117 Wahlbezirken waren 14 mit Unregelmäßigkeiten behaftet, davon keine einzige in Wien. Soviel zu den „flächendeckenden Manipulationen“, die durch die FPÖ behauptet wurden!

Ich bin ob des Urteils gespalten, da ich es für absolut ungustiös halte, einen rechts(radikalen), waffenverliebten und jemanden ohne gänzlich geklärtem Verhältnis zu Österreich als Präsident zu bekommen. Daher kann ich nicht gänzlich neutral sein.
Dennoch halte ich es für gut, dass jede dümmliche Manipulations-Fantasie ausgeschlossen wurde. Auch diese ärgerlichen Schlampereien gehören endgültig abgestellt. Die Wahlkommissionen müssen einfach gesetzeskonformer werden. Das Innenministerium ist gefordert!
Auf der anderen Seite ist das Urteil ein Resultat einer beleidigten FPÖ, die, nur um eine verlorene Wahl womöglich umzudrehen zu können, Österreich in eine völlig lächerliche Situation bringt. Das ist widerwärtig, abzulehnen und ziemt sich nicht für eine angebliche „Heimatpartei“. Aber das ist immer so mit rechts(extrem)-nationalen Parteien. Hauptsache, ihre Ziele sind erreicht. Zwei Drittel der Österreicher, die Hofer nicht gewählt haben, können nun wieder an einem Sonntag ein Kreuzerl machen! Was das den Steuerzahler kostet, davon rede ich noch gar nicht!
Solange der Ingenieur vorne lag, war alles in Ordnung. Das ist, unabhängig von den aufgezeigten Schlampereien, einfach nur schwach!
Jetzt erst recht müssen sich die Leute sehr genau überlegen, welche Person mit welchem politischen Hintergrund sie womöglich neuerlich wählen. Und niemand soll im Herbst wieder sagen, er oder sie habe nicht gewusst, welches Geisteskind da in die Hofburg per VfGH kommen will!
Die erneute Stichwahl wird mit dem selben Regularium wie die vom 22.Mai durchgeführt. Wird die FPÖ erneut eine Anfechtung einbringen? Immerhin bleibt der Ingenieur dann immerhin Drittel-Präsident durch seinen Job als Nationalratspräsident!

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