Ein paar offene Worte zur EU Teil 2: Bevormundung durch Brüssel

„Die Trottel von der EU haben schon wieder…!“ „Brüssel und die EU bevormunden uns!“ „Dieses EU-Diktat ist unerträglich!“ Aussagen, die recht häufig zu hören sind. Ich frage mich nur, wie ernsthaft Menschen diese Behauptungen meinen können und wie sie diese Aussagen in ihrem persönlichen Leben spüren.

Wie bemerken Menschen die Bevormundung durch die EU? Weil es plötzlich keine Energie fressenden Glühbirnen gab? Weil durch technische Vereinheitlichungen fünfzehn verschiedene Stromstecker verhindert wurde (ausgenommen die Briten, aber das hat sich ja eh erledigt). Dass innerhalb des gesamten EU-Gebietes eine Versicherung im Krankheitsfall besteht?
Ist es eine Bevormundung, mit einem EU-Pass im Notfall bei jeder diplomatischen Niederlassung eines anderen Mitgliedstaates Unterstützung zu bekommen? Ist es Bevormundung, dass jedem Bürger nach einem negativen Bescheid des VfGH noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof offen steht?
Im Zuge der Erhöhung der Konsumentensicherheit werden viele Inhaltsstoffe in europäischen Produkten verboten, im Gegensatz zu den USA – ist das die Bevormundung, die am Stammtisch gemeint wird? Ist die Bevormundung durch Einführung von Natura2000-Gebieten gemeint, die nachhaltige Beschädigung von Naturräumen durch Verbauung verhindert?
Nein, die Bevormundung hängt an nebulosen Dingen, die nicht so einfach zu fassen sind und damit leicht zur Polemik neigen. Europäischer Arbeitnehmerschutz zum Beispiel. Denn eigentlich ist es für einen Arbeitnehmer doch egal, ob eine Regelung vom europäischen Parlament oder vom österreichischen ratifiziert wird. Aber anscheinend doch nicht.
Zum Beispiel sehen 2/3 Nichtraucher in Österreich die Bevormundung eines generellen Rauchverbots in der Gastro ganz anders als die unverbesserlichen Raucher. Andererseits stehen die Österreicher voll hinter Kurz und Doskozil, die andere Länder bevormunden wollen, die uns keine Flüchtlinge abnehmen. Oder denken wir an die heimische Ablehnung von Atomkraft, die nur über „europäische Bevormundung“ Auswirkungen auf grenznahe Meiler hätte.
Bevormundung meinen viele damit, dass Österreich keine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten hätte. Welche sind damit gemeint? Außenpolitik, Zölle, eine eigene schwache Währung (Der Schilling wäre schwach, oder an Deutschland gebunden wie schon vorher und daher ebenfalls nicht flexibel. Also kein gutes Argument!).
„Wir sind nicht Herr im eigenen Haus!“ ist ein beliebter Spruch. Aha! Das bedeutet also, wer in einem Haus mit anderen Parteien zusammen wohnt, hat innerhalb seiner eigenen Immobilie dann keine Rechte als Besitzer? Der Grundeigentümer hat keine Rechte innerhalb einer Ortschaft? Aber es gibt auch übergeordnete Regeln in dem Haus oder einer Gemeinde. Und ist es dann Bevormundung, wenn dem Mieter/Besitzer etwa das Schlagzeugspielen eingeschränkt wird? Oder ein Grundstück an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen wird? Eben. Und in manchen Häusern gibt es sogar einen sogenannten Hausausschuss, der für diverse Regelungen zuständig ist und sich aus den Mietern zusammensetzt.
Und so in etwa funktioniert auch die EU. Vieles ist sehr wohl selbst zu regeln, etwas Sozialgesetze, Löhne, Transferzahlungen, Steuern, Wohnbau, Umweltschutz, Gewerbeordnung, Gewerbe- und Industrieansiedlungen. Alle diese Dinge betreffen die Menschen tatsächlich direkt. Nichts davon wird durch die EU entschieden, aber alles durch heimische Politik und Interessensvertretungen!  Tatsächlich müssen darüber hinaus andere Dinge als Teil einer Gruppe, so wie in einem Hausausschuss, geregelt werden. Manchmal wird man dann überstimmt. Manchmal sind Regeln unangenehm, manchmal wirklich nutzlos.
Aber niemals werden „wir von der EU bevormundet“!
Und Menschen, die in Tempovorschriften, Arbeitszeitbegrenzung, Arbeiterschutz, Rauchverboten, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Einschränkungen von Gift im Garten oder Waffenbesitz als „Bevormundung“ sehen, haben sich von einer sachlichen Diskussion meilenweilenweit entfernt. Sie stehen gedanklich den wunderlichen US-Rednecks nahe, die den Staat als Gefahr sehen und das Recht lieber selbst definieren und auch exekutieren! Deshalb leben diese Personen auch isoliert im Wald und nicht unter anderen Menschen, wo bestimmte Regeln eben auch mit persönliche Zurückhaltung und Einschränkung zum Wohl aller nötig sind.
Bevormundung ist ein starkes Wort, das von rechts(radikalen)-nationalen Parteien als Kampfstimulus missbraucht wird. In einer Demokratie werden immer einzelne Menschen durch eine Mehrheit „bevormundet“ werden: im Wohungsverband, im Ort, im Bezirk, im Land, im Staat und eben auch auf EU-Ebene. Das ist Teil des bewährten demokratischen Spiels! Welches alle rechts(radikal)-nationalen Parteien im Grunde ablehnen!

Teil 3 erscheint am 4.Juli zum Thema: Was an der EU nervt!

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