Die große Ratlosigkeit nach der Bundespräsidentenwahl

Die Regierungsparteien sind am harten Boden der politischen Realität aufgeprallt. Das Denkvermögen wird sich durch den sturzbedingten Schlag auf den Kopf nicht wesentlich verbessern. Im Gegenteil. Da sind zwei ehemalige Großparteien, die mit ungläubigem Blick auf die moderne Zeit starren und nicht verstehen können, was um sie herum geschieht. Die eine Partei, SPÖ, ist aus dem 20igsten Jahrhundert noch nicht ins 21igste herübergekommen, weite Teile der anderen Partei, ÖVP, sind noch im 19ten Jahrhundert verankert.

Streitereien in einer Regierung, die eigentlich jeder sofort auflösen würde, aber den Machtverlust fürchte und daher ausharrt, verdecken die dahinterliegenden, strukturellen Probleme. Vor allem die ÖVP hat überhaupt keine Angebote an weite Teile der Bevölkerung. Mit dem Eiertanz um Grenzkontrollen und Behinderung des freien Personen- und Warenverkehrs haben die Schwarzen ihre Europa-Kompetenz endgültig an den Nagel gehängt. Vielleicht neben das Dollfuß-Portrait. Wer nicht Großgrundbesitzer mit Landwirtschaft, Milliardär oder Zinshausbesitzer ist, hat eigentlich keinen Grund, die ÖVP zu wählen. Grenzzäune baut die FPÖ besser, Mindestsicherung kürzen können die Blauen ebenfalls um einiges glaubwürdiger. Gegen Gleichstellung der Frauen sind im Grunde beide rechten Parteien, aber die FPÖ bringt das offensiver an den Trottel-Stammtisch. Für innovative Wirtschaft stehen eher die NEOS, für Bildungs-Offensive ebenfalls NEOS, aber auch Grüne und sogar die SPÖ. Was bleibt ist Angstbeißen der Wirtschaftskammer gegen Food Coops, erratische Führung in Finanz- und Innenministerium. Was treibt eigentlich Mitterlehner im Wirtschaftsministerium? Gibt es das überhaupt noch? Oder hat Herr Leitl das schon nach Russland ausgelagert? Der Ausverkauf an Russland funktioniert bei der FPÖ natürlich auch viel besser. Herr Gudenus lässt aus St. Petersburg grüßen.

Die SPÖ, auf der anderen Seite, hat auch nichts zu bieten. Die Arbeiter wählen seit Jahren nur mehr FPÖ. Weshalb auch nicht? Denn von den Roten kommt ja wenig. Lippenbekenntnisse zu Arbeitsplätzen, kaum Hilfestellung durch rote Gewerkschaften. Im Gegenteil, die sind beleidigt, dass niemand die tollen Leistungen der letzten Jahrzehnte zur Kenntnis nehmen will. Fragt sich nur welche? Etwa, dass Gewerkschafter wie Blockwarte durch die Lande ziehen und lächerliche Ladenöffnungszeiten bewachen? Firmen anzeigen, die es sonntags am Bahnhof wagen, mehr als Reiseproviant zu verkaufen? Das ist Behinderung der neuen Zeit und keine Hilfe. Die Partei kräht Gerechtigkeit. Es fällt ihr aber nicht wirklich etwas dazu ein. Sich auf den Koalitionspartner ausreden, ist schlicht schäbig und billig. Genau wie der Rechtsruck in der Sozialdemokratie. Nun versuchen die Genossen, die wirklichen Profis zu übertrumpfen, anstatt glaubhafte und auch nachvollziehbare Gegenargumente zu bringen. Schlicht armselig. Jetzt vergraulen die Genossen sogar die „Anti-FPÖler“ in ihren Reihen. Großartige Strategie!

Nach der extremen Niederlage höre ich zum 100sten Mal die Sache mit der „letzten Chance“, das „bessere Zusammenarbeiten“, die Beendigung vom „Streit“. Und der größte Streithansl, Lopatka, bleibt. Das ist einfach nur lächerlich! Es hilft nichts. Diese Parteien haben ihre großen Tage hinter sich. Nun sind sie ausgelaugt, müde, schwach und antriebslos. Die Anpassung an die Veränderungen der Welt in den letzten zehn Jahren haben sie einfach verschlafen. Oder so sehr darüber nachgedacht, dem jeweils anderen ein Hackl ins Kreuz zu hauen, dass sie für andere Agenden schlicht keine Zeit mehr hatten.

Auf schwarzer Seite haben sich die ersten daran gemacht, mit den NEOS eine neue Möglichkeit zu schaffen. Ich warte darauf, dass es auch endlich einigen bei den Genossen dämmert. Fortschritt heißt Innovation, nicht ängstliches Beharren auf Konzepten, die sich als untauglich erwiesen haben.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.