Freiheit zur Geheimniskrämerei

Der Staat hat weiterhin kein Interesse daran, dass Bürger von Behörden ausreichend und angemessen informiert werden. Ein weiterer Witz der Regierung!

Statt das im Informationszeitalter völlig absurde Amtsgeheimnis abzuschaffen (mit ganz wenigen klar geregelten Ausnahmen), provozieren SPÖ und ÖVP die Bevölkerung mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das alles, nur keine freien Informationen für den Staatsbürger bringt! Lächerliche, gummiartige Formulierungen ermöglichen wiederum jeder Behörde, Auskünfte zu verweigern. Nun wird halt ein Bescheid darüber ausgestellt, dass Frau oder Mann aus fadenscheinigsten Gründen keine Informationen bekommt. Ein Witz! Das sind die kleinen Dinge, die so vielen Landsleuten sauer aufstoßen und einmal mehr belegen, dass es den ehemaligen Großparteien immer nur um ihre Bequemlichkeit geht. Bedauerlicherweise profitiert davon der absolut falsche, nämlich der Hybris Choleriker mit der blauen Parteifarbe.