Kompetenz der Rechtsparteien – fast keine!

Die letzten Tage haben wieder gezeigt, welche Kompetenzen Rechtsparteien haben, nämlich praktisch keine. Empörungsgeschrei ist einfach zu wenig!

Stundenlange Wartezeiten für Österreicher an den Grenzen: so sieht Europa aus, wenn Parteien wie die FPÖ von „mehr Nationalstaat“ schwafeln! Denn immer vergessen diese „Negativ-Patrioten“, dass sich andere Staaten ebenfalls abschotten können. Arbeitsmarkt, Pendler und Touristen interessieren diese Herrschaften ja wenig – anscheinend nur ein Thema raubt ihnen und den ängstlich schlichten Fans den Schlaf: Ausländer in diversen Ausprägungsformen, zurzeit als Flüchtlinge!
Dasselbe mit der so verhassten EU: auf einmal wird vom Ober-Empörten H.C. Strache (das H.C: steht meiner Meinung nach für „Hybris Choleriker“) nach Quoten verlangt, er schreit nach dem Dublin-Verfahren und pocht auf fehlende Außengrenzen Österreichs. Das funktioniert aber nur innerhalb der jetzigen EU. Erstaunlich, denn gegenüber seinen Fans ist er immer ein so arger EU-Kritiker. Also was denn nun? Ein bissl schwanger geht hier nicht!
Hunderte langjährige Mitarbeiter eines Baumarktes stehen vor dem beruflichen Nichts, aber Hybris Choleriker Straches Sorge gilt dem Flüchtlingsproblem. Da lässt es sich besser kritisieren, ohne nur einen Finger krumm machen zu müssen. Was es bringt, einen Freiheitlichen in der Regierung zu haben, sehen gerade die Burgenländer an der Grenze zu Ungarn: gar nichts, weil es einfach über dem jeweiligen Kompetenzhorizont liegt. Und das ist auch besser so!
Problemlösungen von Rechtsparteien sind selten echte oder fallen im schlimmsten Fall der eigenen Bevölkerung auf den Kopf. Nur künstliche Empörung und Angst sichert die Existenz dieser Rechtsideologen – egal, wie falsch oder dumm diese auch sind. So wird jede rationale Diskussion erstickt. Das ist auch erwünscht, denn nach nur kurzer Analyse würde erkennbar, dass praktisch fast nichts stimmt, was etwa die FPÖ immer wieder behauptet.
3 kleine Beispiele: Kein Zuwanderer erhält Mindestsicherung, sofern nicht mindestens 12 Monate gearbeitet wurde in Österreich. Grenzzäune halten niemanden auf – das ist seit Jahrzehnten in den USA zu beobachten. Alle Flüchtlinge wollen in Österreich bleiben – darum versuchen diese Leute ja auch, in Züge nach Deutschland zu kommen!