„Alles höchst demokratisch und transparent!“ So lauten die Lippenbekenntnisse von Anschober. Nun zeigen die ersten Entscheidungen vom VfGH: weite Teile der COVID-19 Provokationen gegenüber der Bevölkerung waren keines von beiden, sondern schlicht verfassungswidrig. Das beweist die Inkompetenz und völlige Unterwerfung samt Selbstverleugnung der Grünen in der Koalition. Der berühmte Anstand, den die Grünen im Wahlkampf plakatiert hatten, würde speziell Kogler und Anschober den sofortigen Rücktritt empfehlen. Doch die gesamte Regierung ist reif dafür. Vielleicht sollten ein paar grüne Parlamentarier*innen in sich gehen und darüber nachdenken, wie diese Partei in den letzten Monaten gewandelt wurde. Es wäre wieder einmal Zeit für einen Misstrauensantrag!
Jetzt ist die türkise Sekte um Kurz an diese Watschen durch den VfGH ja schon gewohnt! Immerhin gab es praktisch kein Leuchtturmprojekt unter Kurz, das nicht zumindest in Teilen verfassungswidrig war. Jeder konnte wissen, welche Geisteskinder mit Kurz in eine neuerliche Regierung einziehen.
Aber die Grünen pochen seit Jahrzehnten darauf, rechtschaffen und sozial, anständig und demokratisch zu sein. Was ist damit seit den Koalitionsverhandlungen? Das Motto „Hauptsache keine FPÖ“ zieht nach der unterirdischen, die Grundrechte und das Parlament mit Füßen tretenden Performance unter Kogler, Maurer und Anschober nicht mehr.
Und sogar der Umweltschutz ist mit den Grünen in der Regierung nicht sicher. Das 1-2-3-Ticket? Geschenkt, Frau Gewessler. Hätten Sie mal lieber das Dieselprivileg abgeschafft, Tempo 110 auf Autobahnen und 90 auf Landesstraßen umgesetzt, statt mit Steuergeldern Fluglinien zu retten!
Die Umweltpolitik der Grünen ist jetzt, da sie tatsächlich an den Entscheidungshebeln (angeblich) sitzen, wie die „autofreie Wiener Innenstadt“, nämlich ein Schmäh!
Diese Grünen haben die letzten Reste an Nachsicht in den letzten Wochen aufgebraucht. Sie hatten ihre Chance. Sie können es nicht nur nicht, sie sind offenbar demokratiepolitisch fahrlässig, wenn sie an den vermeintlichen Machttrögen sitzen. Bis zur nächsten Wahl. Denn viele Grünwähler von 2019 werden dieser Partei mit diesem Personal nie wieder eine Stimme geben, egal, auf welcher politischen Ebene!
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