Ein Wort zur Schredder-Affäre

Die Ungereimtheiten rund um die Festplattenvernichtung der ÖVP werden die überzeugten Unterstützer von Kurz nicht weiter tangieren. Aber auch diese Hardcore-Fans sollten über einen speziellen Aspekt wenigstens   nachdenken: über das so gerne von Rechtsparteien für totale Überwachung der Bevölkerung strapazierte Trottel-Argument „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten!“
Laut den in Wahrheit jämmerlichen Erklärungsversuchen durch ÖVP-Generalsekretär Nehammer war die Vernichtung der, offenbar nicht im Besitz der ÖVP befindlichen, Festplatten ein Akt der Selbstverteidigung. Denn böse Neider hätten ja die darauf befindlichen Inhalte für „eigene Parteizwecke“ missbrauchen können. Die saubere türkise ÖVP befürchtete einen Daten-Leak. Auch Kurz meinte, solche Vernichtungsaktionen von internen Informationen sei völlig normal und üblich.
Ja, eh! Aber jetzt ganz langsam!
Die unsägliche Kurz-Regierung (und die ÖVP davor) provozierte alle Landsleute (oder jedenfalls die, welche ein Mindestmaß an Privatsphäre für ihr demokratisches Recht erachten!) mit geplanter permanenter Video-Überwachung auf der Straße, Datenspeicherung aller Gespräche und Chats auf Servern und Überwachung der Telekommunikation (Stichworte Bundestrojaner und SIM-Swap) in Echtzeit. Weil womöglich irgendwo eine strafbare Handlung gesetzt werden könnte. Der Schwachsinn mit der SIM-Registrierung fällt da auch drunter. Kritiker konnten sich dann anhören: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich ja nicht zu sorgen!“
Ich habe schon oft geschrieben: von vielen depperte Argumenten ist das eines der deppertsten.
Und jetzt kommt ausgerechnet die ÖVP daher und vernichtet Festplatten mit der Begründung, etwas müsse vertraulich bleiben? Geht’s noch!! Von der unglaublich perfiden und jenseitigen Unterstellung gegenüber MitarbeiterInnen im Bundeskanzleramt will ich gar nicht sprechen, die richtet sich von selbt. Das zeigt aber auch den „neuen Stil“ von Kurz und die Einteilung der Welt in „für mich“ und den Rest, die alle Feinde sind. Das ist auch ein typisches Verhaltensmuster für rechtsrechte Parteien.
Zurück zur Vertraulichkeit von Daten und Informationen. Ich dachte, wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht fürchten? Aber offenbar gibt es ja doch noch Inhalte, die aus gutem Grund geheim bleiben sollen.
Ja, ja, so ist das mit den rechts-rechten Parteien. Immer dann, wenn es ihnen passt, gelten die Regeln für sie selbst nicht. Andere ausspionieren ist völlig in Ordnung. Aber bei der ÖVP ist das unerhört und die (durch völlige Blödheit wenig) diskrete Datenvernichtung ein Akt der Selbstverteidigung.
Ja, es ist ein legitimes Recht, etwas zu verbergen! Deswegen muss es ja noch lange nicht illegal sein! Aber das gilt für alle Staatsbürger, nicht nur für die schamlose Truppe rund um Kurz!
Soviel auch zu Fake-Profilen, die von gewissen Mitarbeitern angelegt wurden, um Datenmaterial dezent vernichten zu können. Von einem der engsten Mitarbeitern von Kurz! In einer Partei, die allen Ernstes plant, sämtliche Postings in Chatforen oder Profile namentlich registrieren zu lassen, entweder per Klarnamenpflicht oder Telefonnummer!
Was auch immer auf diesen Festplatten war, wie groß der Skandal um die Vernichtung wirklich ist. Der Fall zeigt nur zu gut, wie widerlich scheinheilig eine Partei wie die ÖVP und Kurz agieren.
Und bitte ja, natürlich. Alle anderen vernichten auch Inhalte auf Festplatten. Aber Parteien wie die SPÖ, NEOS oder die Grünen verlangen keine völlige Überwachung der StaatsbürgerInnen und warnen vor staatlicher Schnüffelei a la Kurz und Kickl.
Die ÖVP (samt der rechtsradikalen FPÖ) wünscht sich aber so etwas wie im Metternichschen Bespitzelungsstaat. Das ist der Unterschied und sollte von den Kurz-Fans, die vom Absondern des inhaltslosen Dampfgeplauderes noch nicht völlig blind für Ungereimtheiten sind, einmal beachtet werden!

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