Fünf Sieger und eine rote Verliererin

Die EU-Wahlen in Österreich haben für drei Parteien außerordentlich gute Ergebnisse, ein sehr passables für die NEOS und ein desaströses für die SPÖ  gebracht. Das kommt davon, wenn die potentielle Wählerschaft kein passendes Angebot von einer Partei wie der SPÖ bekommt. Der fünfte Sieger war die Demokratie, denn die Wahlbeteiligung von rund 60% ist ein starkes Signal für so eine bedeutende Wahl!
Kurz hat alles versucht und, unterstützt vom Bundespräsidenten, mit innenpolitischen Volten einen EU-Urnengang gewonnen, wo er gar nicht zur Wahl stand. Das hat Kurz offenbar von Strache gelernt.  Nichtwähler der letzten EU-Abstimmung 2014 sowie Ex-FPÖ und SPÖ-Wähler akzeptierten das Kanzlerspiel und verhalfen den türkisen Schwarzen zu einem großen Erfolg, auch unter europäischem Blickwinkel.
Die Blauen haben, abgesehen von Wien und der Steiermark, weniger verloren als viele Kommentatoren dachten. Teilweise gab es sogar Zugewinne. Die Blauen haben es in der letzten Dekade geschafft, rund ein Viertel der Wähler in eine völlig von den FPÖ abhängige Parallelwelt zu ziehen (Facebook, FPÖ-TV u.a.). Aus dieser Desinformations- und Propagandamaschinerie kommen diese FPÖ-Fans nicht mehr heraus, wollen auch gar nicht. Da gab es nach dem Ibiza-Skandalvideo Opfer-Täter-Umkehr und „jetzt erst recht“-Motivation. Mit dem Ergebnis um die 20% muss auch bei der kommenden Nationalratswahl gerechnet werden. Denn das ist der nun beständig „feste Kern“ der FPÖ. Nach dem Ibiza-Skandalvideo bleibt allerdings für den Beobachter nur eine Feststellung übrig: wer seit gestern immer noch FPÖ wählt, ist entweder ein dumpfer Rassist, überzeugter Antidemokrat oder geistig tatsächlich nicht fähig, die Tragweite dessen, was Strache da sagte, zu begreifen! Es wird wohl eine Mischung sein.
Die Grünen haben einen grandiosen Erfolg eingefahren, der so überhaupt nicht zu erwarten war. Aber es scheint ein Umdenken bei einigen stattgefunden zu haben, vor allem nach dem Ibiza-Video, dass es eine grüne Partei doch braucht. Je stärker, desto besser!
Möglicherweise sind die NEOS ein wenig enttäuscht, nicht mehr zugelegt zu haben. Allerdings ist m.E. das Ergebnis von 8% doch recht passabel. Besonders bei Einrechnung der Themen, die grundvernünftig und großteils richtig, aber alles andere als populistisch und mehrheitsfähig sind.
Die Liste Pilz ist eine wandelnde politische Leiche, die ab September keine Rolle mehr spielen wird. Das ist einerseits schade, da wieder eine Wahlmöglichkeit verschwinden wird. Doch andererseits hat diese Gruppierung wenig bis nichts getan, um ein politisches Weiterleben zu rechtfertigen.
Ja, die SPÖ. Trotz der höchsten Wahlbeteilung bei einer EU-Wahl das schlechteste Ergebnis überhaupt bei einer bundesweiten Wahl einzufahren, ist ein Debakel. Weder haben die Roten von der Ibiza-Affäre profitiert, noch es geschafft, ehemalige Nichtwähler zu motivieren, im Gegensatz zu den Türkisen. Zusätzlich waren die Botschaften der Roten in den letzten Wochen nur „gegen Kurz, gegen die Regierung, gegen was auch immer“, aber ich weiß auch heute nicht wirklich, wofür die SPÖ steht. Gerechtigkeit, Fairness, bla bla bla, geschenkt. Das sind keine Inhalte, das sind Selbstverständlichkeiten für Rot! Die SPÖ entwickelt sich zu einer Wiener Stadtpartei (da ist sie auch zu recht stark), doch am Land reißt diese rote Truppe kein Leiberl. Und der unsympathische Doskozil hat ebenso eine Wahl für seine Partei versemmelt wie sein Vorgänger. Wenn diese Partei nicht in den nächsten Wochen drei oder vier Themen vorlegt, wird das Debakel im September wiederholt werden! Aber allererste Aufgabe muss wohl sein, die eigene Wählerschaft endlich aus dieser fatalen Lethargie zu holen – denn nur so können auch irgendwann neue (oder ehemalige) Wählerschichten zurückgeholt werden. Ich habe da allerdings so meine Zweifel!
Unterm Strich bleibt aber eine wirklich erfreuliche Tatsache: rund 60% der Wahlberechtigten haben bei dieser EU-Wahl mitgemacht. Das ist gut, wichtig und richtig und zeigt so manchen „EU-Erstwähler“, dass einem nicht die Hand abfällt, wenn bei der eigentlich wichtigsten Wahlentscheidung ein Kreuzerl gemacht wird!

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