Volksbegehren gegen Freihandel: viele Köche verdoppeln nicht den Brei

Das Volkbegehren gegen CETA, TTIP und CO haben rund 562.000 Menschen unterschrieben. Nicht einmal 10 Prozent der Wahlberechtigten. Ein großer Erfolg?

Jedes Volksbegehren, das über die (lächerlich niedrige) Hürde von 100.000 Unterzeichnern kommt, ist per se ein Erfolg. Es muss im Parlament behandelt werden. Mehr ist es ja nicht, egal, ob 100.001 oder 1 Million Unterstützer.
Jetzt gibt es natürlich noch eine zweite Ebene. Die der hinter dem Begehren stehenden Gruppen und Gruppierungen. Die in diesem Fall breit gestreut war. Von FPÖ über SPAR, den Grünen und manchen SPÖlern bis zu Greenpeace und Global 2000. Doch es scheint, dass viele Köche den Brei zwar nicht verderben, aber auch nicht besonders verdoppeln.
Anbetracht der Breite der Unterstützung ist die Menge der Unterzeichner mehr als bescheiden: Alleine die FPÖ müsste ja (wenn Hofer bei Wahlen 2,1 Millionen zusammenbringt) wenigstens die halbe Million locker aufstellen. Dazu kommt SPÖ Burgenland, manche Bürgermeister und Umweltschutzgruppen.
Dieses Volksbegehren schaffte es nicht unter die besten zehn! Darum ist das meines Erachtens kein großer Erfolg.In Wahrheit ist die CETA und TTIP-Thematik den meisten Österreichern entweder zu komplex um darüber zu entscheiden, oder schlichtweg wurscht. Man denke an die völlig in die Hose gegangene Umfrage der SPÖ im Herbst 2016 als misslungener Taktikstreich vom Bundeskanzler.Es ist auch wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, dass es nichts bringt, schwierige Themen in einfache Fragestellungen eines Volksbegehrens zu zwingen.