Egal, wie ich persönlich zu CETA stehe: die Zwickmühle, in die sich der Kanzler gebracht hat, ist schon bemerkenswert. Und kein Ruhmesblatt für einen medienpolitisch ausgebildeten, im Entstehen begriffenen Links-Akteur (mit populistischem Zuschnitt?)!
Die CETA-Befragung der SPÖ wurde von mir schon an früherer Stelle kritisiert. Aber die Auswirkungen sind ebenso kritisch zu beurteilen. Da steht ein Kanzler, noch nicht mal ein halbes Jahr in Amt und Würden, schon ein bissl mit dem Rücken zur Wand. Völlig missglückter Anfall von Populismus oder berechtigte Sorge um ein unvorteilhaftes Abkommen?
Egal, die ganze Befragungs-Aktion war jedenfalls ein Beispiel für angehende Populisten, wie sie es tunlichst nicht anlegen sollten. Denn die Reaktion nach desaströsen Teilnahmezahlen von Kanzler Kern war m. E. grundlegend falsch!
Dazu noch eine Anmerkung. Das Wort Populismus hat einen negativen Bedeutungswandel vollzogen. Natürlich ist ein Politiker angehalten, auf Wortmeldungen aus der Bevölkerung zu hören. Aber der Populist nutzt diese Stimmungen immer nur für sich selbst und seinen Vorteil, niemals zum Wohl anderer. So, wie es die FPÖ ausschließlich tut! Unreflektiert wird dann einfach eine angebliche Mehrheitsmeinung unterstützt. Auch wenn diese noch so idiotisch und falsch ist. Am Schluss dient das nur der FPÖ, nicht dem Land. Deshalb ist Populismus nach meiner Ansicht zu Recht negativ besetzt!
Die Aktion der SPÖ zu CETA fällt da genau darunter. Anstatt aufzuklären, wird in eine Richtung manipuliert. Ängste werden nicht analysiert, sondern bestätigt und zu einem Zweck kanalisiert.
Aber wenn schon Populismus, dann anständig!
Und dazu hätte gehört, die lächerliche Zahl von 21.000 abstimmenden Teilnehmerinnen zeitnah und lautstark als offenbar real existierendes Desinteresse der Bevölkerung zu kritisieren!
Kanzler Kern hätte beklagen müssen, dass die Leute zwar immer raunzen, aber dann nicht mal bei einer kurzen Abstimmung mitmachen. Er hätte gezielt fragen müssen, wo sich alle Sympathisanten der FPÖ, Grünen, Global 2000, Greenpeace, ÖGB, Bauernbund usw. versteckt hatten. Immerhin war die Teilnahme für jeden und jede möglich!
So wird er nun in die Zwickmühle getrieben, die ohnehin weit sichtbar schon im Vorfeld erkennbar war. Stimmt er CETA zu, ist er umgefallen; geifernd verhöhnt vom Hybris Choleriker und seinen M-Schicht-Anhängern. Aber natürlich wird Kern dann auch von NGO’s, Grünen etc kritisiert. Das könnten diese Gruppen nicht, wenn die SPÖ-Führung, wie oben beschrieben, die fehlende Zahl an Teilnehmerinnen als mangelndes Interesse am Thema CETA gedeutet hätte. Nicht als „tolles Ergebnis“.
Kern hätte auf den Tisch hauen müssen, sich enttäuscht vom fehlenden Enthusiasmus der Österreicher zeigen. Sich beleidigt geben vom geringen Rückhalt seines Kampfes für die Österreicher! So geht Populismus – eine Niederlage in eine Offensive verwandeln. Orbán in Ungarn zeigt es vor. Widerwärtig, aber leider erfolgreich. Vor allem, wenn der Sinn dieser Aktion auf Rückholung von FPÖ-Wählern lag. Das geht so nicht, da diese „Leute“ nach starken Männern lechzen. Daher schauen sie erst, wenn wer auf den Tisch haut, richtig hin! Wie immer die CETA-Sache endet. Im Fach „angewandter Populismus“ geht sich nicht einmal ein Trostpreis für die SPÖ aus!
PS: Persönlich rate ich der SPÖ und Kanzler Kern, den Populismus einzupacken und richtige, politische Arbeit zu beginnen. Das bedingt permanenten Kontakt zu den Menschen, handfeste Argumente und verständliche Erklärungen. Ohne sich anzubiedern, noch dazu erfolglos!