Wichtig und richtig: die neuerliche Wahlverschiebung auf den 4.12.

Ja, der Spott ist groß, die Peinlichkeit und der Ärger auch. Trotzdem ist die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl völlig richtig und war die einzige Alternative. Drei Anmerkungen dazu.

1.: Die Wiederholung repariert wenigstens einen Irrsinn des VfGH-Urteils, nämlich die Verhinderung einer neuen Wählerevidenz bei der Wiederholung. Jetzt können an die 43.000 Österreicher bei einer Wahl antreten, die ihnen vom VfGH am 2.10. verwährt geblieben wäre.
2.: Am lautesten Skandal rufen die, denen 4,2 Mio. andere Wähler die Aufhebung der ersten Stichwahl (durch sehr problematische Begründungen der Höchstrichter) verdanken: der FPÖ. Die ist sich nicht zu blöd, ihren minderbemittelten M-Schicht Wählern erneut Verschwörungstheorien schmackhaft zu machen (solche Postings auf Facebook-Seiten vom Ingenieur oder dem Hybris Choleriker nicht sofort zu löschen ist Zustimmung!).
3.: Die Weigerung der FPÖ (das Rumpf-Team Stronach ist so was von irrelevant wie seine verbliebenen Gagen-RitterInnen), dem Gesetzesbeschluss zuzustimmen, weil sie gegen Wahlkarten sind, ist bezeichnend. Von wegen nur in Ausnahmefällen: hier kommt erneut die Angst der Blauen vor zuviel Demokratie und westlich-zivilisierten Spielregeln durch!
Zusammenfassend meine ich, dass die ganze Kleber-Affäre dumm, aber nicht wirklich schlimm ist. Die prognostizierte Wahlmüdigkeit betrifft wohl jene fast 2 Mio. Österreicher, die schon im Mai nicht hingegangen sind. Und für manche Seele ist eine weitere Nachdenkphase vielleicht gar nicht so schlecht!

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