Kein Staat mit der FPÖ!

Ich nehme zuvor geäußerte Meinungen, man sollte die FPÖ an das Ruder lassen, damit sie beweisen können, dass sie es nicht schaffen, zurück! Diese Partei muss von jeder staatstragenden Position ferngehalten werden. Der Beweis dafür ist für mich das unwürdige Schauspiel nach der Bundespräsidentenwahl!

Solange die FPÖ und Ing. Hofer vorne lagen, war mit den Briefwahlstimmen alles in Ordnung. Keine Klagen, keine angeblichen und tatsächlichen Manipulationen. 35 % können sich ja nicht irren. Nach der endgültigen Niederlage in der Stichwahl plötzlich die Unregelmäßigkeiten. Plötzlich die große Verschörung (Zum Thema Wahlbeteiligung und tatsächliche Prozente siehe Nach der Präsidenten-Stichwahl).
Das ist schlicht unglaubwürdig! Oder ein perfides Spiel mit Dolchstoßlegenden!
Jedenfalls beschädigt es den Ruf Österreichs. Wieder einmal zeigt die angeblich patriotische Heimatpartei: Österreich ist ihr völlig egal ist. Macht für rechts(extreme) Partei-Sympathisanten ist die einzige Devise und Triebfeder!
Weil diese Wahlanfechtung mit den juristischen Spitzfindigkeiten auch bei einem Wahlsieg von Ing. Hofer erfolgt wäre. Ja, sicher! Da hätte sich H.(ybris) C.(holeriker) Strache nicht so sehr in die Wahrung des „heiligen Wahlrechts“ verbissen. Jetzt wird unter schlichten Gemütern Manipulationsverdacht bei der Wahl gestreut, obwohl sogar Dr. Böhmdorfer zugibt, niemals von einem solchen gesprochen zu haben! Fast alle angeführten Punkte der Anfechtung wären ebenso bei einem FPÖ-Wahlerfolg gültig. Deshalb ist das Ganze für mich eine Chuzpe – inszeniert von schlechten Verlierern, die sich hinter der Maske des besorgten Demokraten verstecken und es nicht verkraften können, erneut von der Bevölkerung an  Macht und/oder Prestige gehindert worden zu sein.

Nicht mich falsch verstehen: jede Gesetzesverletzung und –übertretung muss aufgeklärt, manche Schwachstellen ver- oder ausgebessert werden. Und natürlich, jede Partei hat das Recht, eine Wahl anzufechten. Deshalb leben wir ja in einem Rechtstaat. Nur wollen Rechtsausleger immer nur Rechtstaatlichkeit zu ihren Bedingungen. Das ist das Problem, das die minderbemittelten Fans der Politiker der Herzen halt nicht verstehen oder wahrhaben wollen.
Die FPÖ zeigt in diesem Fall wieder einmal, wie sie mit dem Rechtstaat umzugehen gedenkt. Nur wenn es ihr in den Kram passt, akzeptiert sie Entscheidungen. Im anderen Fall werden sogar die eigenen freiheitlichen Wahl-Beisitzer instrumentalisiert, die entweder ziemlich einfältig rechtswidrig gehandelt, oder, noch viel schlimmer, aus taktischen Gründen Unregelmäßigkeiten bewusst negiert haben, um dann darüber zu klagen und der Anfechtung „juristisches Fleisch“ zu geben!

Eine sog. Heimatpartei verbreitet dunkle Verschwörungstheorien, rückt Österreich in ein schiefes Licht im Ausland, bedient den rechts(extreme) Mob und, im Falle einer Abweisung der Anfechtung schimpft und agitiert nun jahrelang über den angeblich undemokratisch legitimierten V.d.Bellen.  Es ist keine Frage, wer hier Gräben aufreißt!
Treffen mit Afd-Parteigängerinnen, Marie LePen und dem Gutheißen der rechtsradikalen Identitäre ergeben dann das Bild einer Partei, die niemals wieder an die bundespolitische Macht kommen darf.
Das sehe ich nun auch so! Nebenbei, zwei Drittel der Österreicher anscheinend ebenfalls.

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