Die Inkompetenz der Regierung nimmt nicht ab

Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendeine kommunikationspolitische Dummheit oder eine wirkliche fachliche Unzulänglichkeit von Kurz und Anschober begangen werden. Beispiele? Zu viele!
Unter die kommunikationspolitische Dummheit fällt die Kurz Ansage „Jeder wird bald einen Toten im Bekannten/ Familienkreis haben“. Das meint er wohl mit „keine Panik verbreiten“, oder? Noch schlimmer ist die Nicht-Aussage zur eingesetzten Diktatur (und nichts anderes ist es in Ungarn) von Orban. Einfach jenseitig. Die Regierung verkündet Gratis-Masken bei Supermärkten ab 1.April. Die Handelsketten wissen erstmals nichts davon. Zusätzlich machen sie klar, dass es nicht so schnell geht und es flächendeckend sicher länger dauern wird!
Nach über 2 Wochen gesperrten Geschäften ist es immer noch nicht klar, was der Lebensmittel- oder Drogeriemarkt wirklich verkaufen darf. Das Sozialministerium spricht von „restriktiven“ Gesetzesauslegungen. Stellt sich die Frage, wie dieses Ministerium plötzlich Kompetenz in Wirtschaftsrecht erhalten hat. Offenbar durch den Experten „für praktisch Alles“ Anschober. Das Wirtschaftsministerium spricht gar nicht, was bei Frau „Ich war auch in der Wirtschaft“ Schramböck ohnehin besser ist. Wie bei allen Gesetzen und Erlässen der Regierung seit Anfang März regiert auch hier juristische Inkompetenz durch Hudeln, Eigensinnigkeit und Selbstüberschätzung, vor allem von Anschober, Kurz und Kogler.
Abgesehen davon, es ist unerträglich, dass sich Leute wie Kurz & Co erfrechen, irgendjemanden vorzuschreiben, was „lebensnotwendig ist“. Im Home Office sind das jetzt etwa Druckerpatronen, bei Kindern vielleicht Malstifte oder Malbücher.
Die Gerichte und Juristen werden jahrelang Freude haben an den inkompetenten Gesetzen und Aktionen der Regierung! Bis zum VfGH werden alle Instanzen an Klagen und Einsprüchen ersticken.
Dasselbe Trauerspiel bei den Maßnahmen aus dem Härtefonds. Am Freitag installiert, muss am Sonntag schon nach „Verbesserungen“ gerufen werden. Aber nicht von irgendjemand, sondern von den Typen, die das Gesetz gemacht haben. Jämmerlich!
Die Bestimmungen für Arbeiten am Bau wurden von der Regierung ohne Konsultation mit Ziviltechnikern und Architekten festgeschrieben. Diese sind allerdings in den meisten Fällen als Bauherren verantwortlich. Die Verunsicherung über rechtliche Haftung ist daher groß. So wie in fast allen Bereichen, siehe auch die Farce um Radfahren wie lange, Mindestabstand im Privatbereich, Parkbankaufenthalte usw.
Es soll verpflichtendes Home Office für Risikogruppen geben, plappert die Regierung, ohne nähere Definitionen, Abstecken von Personengruppen oder Branchen. 24 Stunden später weiß immer noch niemand, was nun damit wirklich gemeint ist.
Das ist das tolle Krisenmanagement von Kurz & Co?
Alles wird entschuldigt mit dem Hinweis auf „Wir fahren auf Sicht!“. Diese Regierung erweckt mittlerweile eher den Anschein, nicht auf Sicht, sondern in dunkelster Nacht ohne Scheinwerfer mit verbunden Augen zu fahren.
Aus Vernunft werden wir uns an so manche undurchdachte, sogar schädliche Bevormundung von Anschober, Kurz & Co halten. Um nach der Krise diese Regierung schnell aus allen Ämtern zu jagen!

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