Eine fachlich wie auch psychologisch völlig überforderte Bundesregierung brachte es wenig überraschend sogar in der politischen Ferienzeit des Sommers zustande, diskussionswürdige Themen an Experten und Fachleuten vorbei nur unter dem Blick der „tollen Reformregierung“ zu betrachten. Dabei vergessen die tükis-blauen Reformer jedoch, dass sie offenbar auf einem Auge blind sind und beim zweiten einen weit fortgeschrittenen grauen Star haben!
Die Frauenministerin streicht unliebsamen Frauenvereinen (das sind für rechts- und rechtsgerichtete Parteien praktisch eh alle außer Marketenderinnen-Brauchtumsgruppen) das Geld, schwafelt von Umschichtung in Gewaltenschutz für Frauen, der so nicht kommt, zahlt aber den Clowns in Fantasiekostümen mit dem Faible für Fechtkämpfen 40.000 Euro an Förderung aus!
Die Außenministerin geht vor dem hofierten Putin in die Knie, verursacht den Steuerzahlern hunderttausende Euro Kosten für eine angebliche Privatfeier und macht Österreich in der europäischen Welt jenseits von rechts-rechten Gruppierungen rund um die Putin-Streichler FPÖ & Co lächerlich!
Ebendiese und die Wirtschaftsministerin richten ein weiteres Mal gegen alle Experten und Wirtschaftspraktiker aus, dass es nun mal Pech ist, wenn jugendliche Asylwerber trotz erfolgreicher Lehre einfach abgeschoben werden. Die Unsinnigkeit dahinter wird mit lächerlichen Verweisen auf die Rechtslage verdeckt – so, als wäre die Politik nicht in der Lage, den Rechtsrahmen anzupassen! In einer SORA-Umfrage Anfang August sprachen sich rund 80% der Befragten dafür aus, eine Ausnahme für diese sehr gut integrierten jugendlichen Asylwerber aufgrund wirtschaftlicher Gründe zu machen – also auch „die Österreicher“ verstehen das Problem, nur eben diese rechtslastige Regierung mit ausländerfeindlichem Einschlag nicht!
Gleichzeitig verkaufen türkis-blaue Vertreter die österreichische Staatsbürgerschaft weiter an zahlungskräftige Ausländer!
Die AUVA hat für Einsparungen gestimmt, Privatisierung oder Schließungen sind aber trotzdem noch möglich. Leistungseinschränkungen und -redutkionen werden wahrscheinlich, Leidtragende werden Patienten und Mittelbetriebe (Frage der Entgeltfortzahlung) sein. Es wird defacto aber kaum im Ganzen gespart, nur kosmetische Umschichtungen von einem in den anderen öffentlichen Geldtopf finden statt. Angeblich gibt es keine Gehaltseinbußen durch neue rechtliche Konstruktionen für Mitarbeiter, Personalabbau sehr wohl. Wir werden sehen.
Innerhalb der FPÖ kennt sich Frau und Mann auch nicht aus, wie es nun um die Beschneidung des AMS-Budget steht. Aussagen werden wenige Stunden später wieder zurückgenommen und erwecken den Anschein, niemand kennt sich jenseits von Hetze und Rassismen (diverse Postings von FPÖ-Leuten zur WM, ÖBB-Sujets und dgl.) mit irgendeinem Thema aus. Wobei, neuerdings kann auch eine EU-Abgeordnete der ÖVP in diese Kerbe schlagen!
Wenn es gar zu eng wird, kommen dann „Fake-News“ Vorwürfe von den Blauen an gründlich und neutral berichtende Medien. Mit nur einem Blick in das Interview können diese sofort widerlegt werden – so gesehen bei der Sozialministerin und dem gedankenlosen 150 Euro Sager!
Langsam entstehen auch erste Risse im türkis-blauen Honey-Moon. Kritiker aus den schwarzen ÖVP-Reihen sind meist der Grund für empörte Schnappatmung bei blauen Vertretern.
Gleichzeitig kommt der Regierung ihre einzige angebliche Legitimation abhanden, denn die Asylwerberzahlen brechen erstens dramatisch ein, zweitens verlagert sich die Route nun nach Spanien. Doppelt blöd für Leute wie Strache, Kurz, aber natürlich auch den geisterfahrenden Niessl!
Eifrig bastelt die thematisch und inhaltlich völlig überforderte Reformtruppe an weiteren Begünstigungen für „die Wirtschaft“. Wie auch beim 12-Stunden-Tag werden allerdings den Unternehmen Fallstricke mit rechtlichen Unsicherheiten gelegt. Etwa beim Standortentwicklungsgesetz (StEntG), gepaart mit Novellen bei der UVP. Es sollen Großprojekte „im besonderen Interesse der Republik“ schneller genehmigt werden. Unterm Strich könnte es passieren, dass Projekte als automatisch genehmigt gelten, die jedoch noch nicht alle erforderlichen Genehmigungen, beispielsweise Wasserrechtsbescheide, besitzen! Bei daraus anfallenden wirtschaftlichen Schäden ist völlig unklar, wer dann haftet. Jedenfalls hängt die türkis-blaue Regierung schon wieder das Risiko ihrer Reformen den Unternehmen um!
Das kommt davon, wenn alle mahnenden Stimmen als „Reformverweigerer“ verunglimpft werden, denn was zählen schon Experten! Das ist eine mittlerweile nur zu Genüge zu beobachtende Attitüde und Hybris dieser völlig unfähigen Regierung! Aber diese kleine Zusammenfassung der letzten vier Wochen ist ja nur geprägt vom links-linken Neid auf diese tolle Regierung, die endlich was „gegen den Islam“ tut!
Ach ja, nach einem Interview ist Wolfgang Ambros nun von der FPÖ und den Türkisen nicht mehr gemocht. Er schimpfte völlig berechtigt und überhaupt wird ihm „angst und bange“ bei den Gedanken an die Dinge, die von dieser Regierung noch kommen werden. Das hat einige Aufregung gegeben! Zum Glück können so manche nun verunsicherte Ambros-Fans ohne Gefahr einer Unstimmigkeit mit einem geschätzen Star zum Müller-Milch Werbetestimonial in der steirischen Lederhose wechseln!
Und nach einem (verdienten?) Urlaub vom jungen Politapparatschik Kurz waren seine ersten öffentlichen Worte ein deja vu zu Migrationsstrom und Außengrenzen – so, als gebe es tatsächlich keine andere Thematik in seinem sehr begrenzten Universum.