Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit! Sie ist ein stetiger Ausgleich zwischen  unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung. Doch dieses Prinzip ist vor allem einer rechts-(radikalen) Partei fremd, die immer von sich behauptet, das gesunde Volksempfinden auf ihrer Seite zu haben. Abgesehen davon kosten solche Lächerlichkeiten ein Vermögen. Und wehe, die direkte Demokratie würde der FPÖ unangenehm werden. Dann wäre es plötzlich links-radikale Hetze.

Meine Liste von Volksbegehren, die womöglich eine klare Mehrheit erhalten würden:

• Verbot von Mitgliedern irgendwelcher Burschenschaften im Nationalrat
• Verbot radikaler Parteien generell, links wie rechts
• Ausübung von politischen Ämtern nur mit abgeschlossener Berufsausbildung erlaubt (Matura ist keine(!) Berufsausbildung)
• Absolutes Rauchverbot – Qualmen nur dort, wo es explizit erlaubt ist
• Diverse Fahrverbote für Nicht-Anrainer – Ort beliebig auswählbar
• Verlegung von Feiertagen, die auf Sonntag fallen, auf darauffolgenden Montag
• Verbot von Hundehaltung in größeren Städten
• Verbot von Kindergärten praktisch überall wegen Lärmbelästigung
• usw.

Sie sehen, dass ist alles im Grunde schwachsinnig, wenn mir natürlich die Punkte 1 bis 4 schon sehr gut gefallen würden. Aber in diesen Bahnen würden viele Volksbefragungen laufen. Es gibt unendlich Themenbereiche, in denen eine Mehrheit durchaus Dummsinn verzapft. Denn einfach zu sagen, die Mehrheit entscheidet, geht nicht. Dann entscheidet etwa von einem Mehrparteienhaus die Mehrheit, dass irgendwer ausziehen muss? Die Mehrheit einer Gemeinde über ein Hundeverbot? Oder ein Verbot von Kindergeschrei zwischen 13 und 8 Uhr?
Abgesehen, was bedeutet Mehrheit. Bevor ich überhaupt über direkte Demokratie spreche, muss es klar sein, dass eine Wahlbeteiligung unter 70 Prozent keine Gültigkeit erlangen kann. Warum? Weil dann bei einer 50,1% Mehrheit es gesamt immerhin mehr als ein Drittel Zustimmung gibt. Ist auch noch keine Mehrheit, aber immerhin. Alles darunter ist einfach nur ein Schmäh! Auch darüber mal nachdenken!
Also bitte, beim nächsten Mal genau überlegen, ob immer eine Mehrheit einerseits über eine Minderheit abstimmen soll und darf, und andererseits darüber nachdenken, dass jeder jederzeit zu einer Minderheit gehören könnte! Nebenbei, es ist eine Schande, dass über direkte Demokratie immer nur auf Bundesebene angedacht wird. Da, wo es durchaus Sinn macht, nämlich in den Gemeinden, da ist das eh nicht so gerne gesehen. Denn da können so manche  „Mehrheitsentscheidungen“ mitunter sehr weh tun, wenn etwa Geschäfte, Sportplätze oder Bauvorhaben vereitelt werden.

Mehr dazu im Beitrag Warum die FPÖ die direkte Demokratie will