Wieso ist das eigentlich? Woher kommt dieses „Autokratie-Gen“ in der ÖVP. Gehört das zur Mimikry* der Schwarzen gegenüber den Blauen? Oder wohnt einfach ein reaktionärer Geist in einer Partei, die immer noch nicht Dollfuß als Austrofaschist titulieren will und kann? Jedenfalls zeigt der Innenminister mit seinen Demo-Gedanken wieder einmal die Richtung, aus der die Ideologie weht.

Wer „wirtschaftliche Interessen“ gegen „diverse überhandnehmende Demos“ abwiegen will, kann es nicht gut meinen mit den Grundrechten in der Demokratie. Ja klar, vordergründig wird mit den armen Geschäftsleuten argumentiert. Aber bei genauem Hinsehen könnten mit „wirtschaftlichen Interessen“ auch Glashäuser für Tomaten in Wallern (Bgld), diverse Windräder oder auch die Logistikzentrale in einer niederösterreichischen Gemeinde südöstlich von Wien gemeint sein. Da stören dann Demos auch. Und werden fort von den geplanten Baustellen, hin auf die grüne Wiese verschoben. Braucht sich ja keiner aufregen, die Leute dürfen ja eh demonstrieren!
Schon jetzt gibt es alle passenden Möglichkeiten, das Grundrecht auf Demonstration in geordnete Bahnen zu lenken. Schon jetzt müsste die Polizei nicht Stunden vor der Demo ganze Viertel absperren – das sind ja die Probleme von den Geschäftsleuten, nicht die Demo selbst, die im Normalfall in wenigen Minuten über die Mariahilfer Straße gezogen ist. Über die Strafanhebung von 750 Euro auf, sagen wir, 1.000 Euro kann sicher gesprochen werden. Aber alle weiteren Verschärfungen sollen nur die prinzipielle Möglichkeit von Demos einschränken – nichts anderes.
Die Idee, Verantwortliche von Kundgebungen zu Strafen von mehreren 10.000 Euros zu verdonnern, soll schon mögliche Demos im Keim ersticken. Das ist die Politik von Putin. Und auch die Frage, was eine sogenannte „Spaßdemo“ ist, kann nicht so einfach geklärt werden. Schon gar nicht vom Innenministerium und der Exekutive.
Und wenn der Wiener Polizeichef Gerhard Pürstl den Innenminister unterstützt, ist das kein Grund, beruhigt zu sein. Wer Frauen auffordert, nachts nur mit Begleitung außer Haus zu gehen, sollte bei jedem Gesellschaftsthema besser öffentlich schweigen!

* Mimikry bedeutet in der Zoologie die Anpassung wehrloser Tiere an Farbe und/ oder Gestalt gefürchteter, wehrhafter Tiere/Fressfeinde. In der Psychologie bedeutet der Begriff das Phänomen unbewusster und automatischer Nachahmung von Menschen durch andere Menschen.