Problemgruppe Polizei

Als Jugendlicher im Wien der 80iger Jahre gab es zwei Gruppen, denen wir tunlichst aus dem Weg gingen: Skinheads und Polizeibeamten. Sind erstere mittlerweile keine unmittelbare Bedrohung, hat sich am Umgang mit der Polizei fast dreißig Jahre später wenig geändert.

Eine Begegnung mit der Polizei kann auch als völlig unbeteiligte und unschuldige Person ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen (Siehe Link zu Falter 11/15): von schnippisch bis frechem Tonfall bei Routinekontrollen über ungerechtfertigte Anhaltungen und Handyabnahmen bis zu schwerer Körperverletzung durch die Exekutive. Und es kann jedem geschehen, jederzeit, an jedem Ort! Natürlich, der Job in der Exekutive ist nicht leicht, aber niemand wird zur Polizei gezwungen. Daher sollten sich Polizeiführung, Innenministerium und alle aktiven Beamten folgende Tatsachen vor Augen halten!

• Solange in der Exekutive die Meinung vorherrscht, alle anderen seien ihre Feinde; solange ungeeignete und überforderte PolizeibeamtInnen geschützt anstatt gefeuert werden und Korpsgeist über Anstandsdenken obsiegt;
• solange offensichtlich fehlende psychologische Betreuung und Schulung das subjektive Gefährdungsrisiko jedes Polizisten in ungeahnte Höhen treibt;
• solange jede noch so schwere Übertretung der Befugnisse ohne erkennbare Konsequenzen bleibt (wenn nicht die Öffentlichkeit via Medien Druck ausübt);
• solange jede gerechtfertigte Kritik und Weigerungen bei polizeilicher Aufforderung mit „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ geahndet wird;
• solange noch so kleine Blessuren der Polizisten bei Amtseinsätzen oft als „schwerer“ Verletzungen interpretiert und mit anschließenden Misshandlungen der Verdächtigen durch Polizei und Justiz gleichgesetzt werden;
• solange interne und berechtigte Kritik von Kollegen als „illoyal“ oder „Nestbeschmutzung“ verunglimpft wird;
• solange Gruppendruck über Selbstbestimmung des Individuums siegt und von der Polizeiführung als akzeptabel betrachtet wird;
…ja, solange werden die Probleme mit der Polizei weiter steigen anstatt sinken!

Als Staatsbürger habe ich das Recht, von der Waffen tragenden Exekutive zu verlangen, dass jeder/e einzelne sich in dem freiwillig gewählten Beruf zu benehmen weiß, Situationen nach gründlicher Schulung routiniert beurteilt und gegebenenfalls mit geeigneten Mitteln reagiert – ohne Angst, ohne Vorurteil, ohne Autoritätsrausch!
Die Polizei hat das Recht, gut ausgebildet und ausgestattet, mit geringster Gefährdung für ihre Sicherheit und Anerkennung für den Beruf den Job auszuführen, der eine Säule des Rechtsstaates ist.

Daher sind PolizistInnen mit Allmachtsfantasien und sehr eingeschränktem Blickwinkel auf demokratische Rechte auch den KollegInnen nicht zumutbar!