Nein, keine gute Regierungskommunikation: viel Geschwafel, viel Inkompetenz

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Noch so viele können im Moment von der „guten Kommunikation der Regierung“ sprechen. Ich kann diese einfach nicht erkennen. Und mit jedem Tag wird es problematischer! Zusätzlich zu der grassierenden Inkompetenz der Minister, die sich zu leicht hinter „den Experten und den Tag-zu-Tag-Floskeln“ verstecken!
Ich spreche hier nicht über die Bürger- und Freiheitsrechte einschränkenden Maßnahmen, die meiner Ansicht nach „wenig demokratisch“ sind, wie das offenbar der Grüne Gesundheitsminister Anschober sieht. Nur weil die Legislative „gesetzeskonforme Erlässe und Vorschriften“ erzeugt, müssen die noch lange nicht demokratisch sein! Aber lassen wir das, alle nicht Schlichten und die Wachsamen werden genau darauf schauen, wie diese Maßnahmen weiter genutzt werden durch eine türkise Regierung, die schon immer „Menschen rigoros überwachen und unter Kontrolle halten wollte“, siehe das vom Verfassungsgerichtshof völlig zu Recht aufgehobene Überwachungspaket. Die letzten Meldungen, etwa die Handyüberwachung der Bewegung aller Personen durch Tracking zeigt, dass die Befürchtung, eine türkise Regierung werde die derzeitige Verwundbarkeit der Grundrechte zu unseren Nachteilen nutzen, vollkommen berechtigt ist. Nur die Schlichten können das, besoffen gemacht von wenig nachvollziehbarem Panikgetöse der Regierung, nicht verstehen!
Nein, ich schreibe hier ausschließlich von der Inkompetenz der Kommunikation der türkis-grünen Regierung, zusätzlich zu den inhaltlichen Defiziten.
Beispiele dafür? Anschober spricht in einer ORF-Sendung davon, dass ja nicht 3x wöchentlich eingekauft werden soll, sondern nur 1x. Später wundert sich die Regierung über „Hamsterkäufe“.
Dinge, die am Freitag noch brüsk verneint wurden, sind zwei Tage später umgesetzt! Oder wie war das mit der Ausgangsbeschränkung?
Nach jeder Pressekonferenz blieben mehr Fragen als Antworten. Die Statements waren (und sind) von den ewig gleichen Phrasen dominiert, deren Neuigkeitswerte gegen Null tendierten. Die eigentlichen Neuerungen werden davon bewusst überlagert. Das ist zwar durchaus eine Methode in der Öffentlichkeitsarbeit, bei der Krisen-PR aber tunlichst zu unterlassen!
So war tagelang(!) nicht klar, welche „Geschäfte“ nun tatsächlich geschlossen sein werden. Wirklich wussten es die Leute am Montag, als die Türen versperrt blieben. Was ist denn nötige Infrastruktur? Und seit wann ist etwa der Frisör oder der Tischler dem Einzelhandel zugeordnet? Es wurden Erlässe gemacht und kommuniziert, aufgrund deren es mannigfache Grauzonen und Interpretationsmöglichkeiten gab.
Etwa die 100 Personenbeschränkung in geschlossenen Räumen, die so oder so ausgelegt werden konnten, wenn ein Bereich aus mehreren, abgetrennten Räumen bestand. Frag nach bei Cineplexx.
Oder die Idiotie mit den Lokalen. Zuerst waren sie geschlossen, dann erklärte der Gesundheitsminister, dass das so nicht gemeint war. Ein paar Tage später dann plötzlich alles ganz dramatisch, Ausgehsperren und Lokale nur mehr bis 15 Uhr. Weil Corona ja erst ab 15:03h so richtig ansteckend wird. Wollten sich die Regierungsmitglieder wohl nicht mit den Protesten der Beamten über geschlossenen Werksküchen konfrontieren. Schlussendlich gänzliche Schließung ab Dienstag und erneut wird lamentiert, dass Personen bis dahin in der Sonne sitzen, auch mit erlaubtem Mindestabstand!
Im ORF beklagt sich Montag, 16.3. in einer Sondersendung am Vormittag ein Polizeibeamter in Tirol darüber, dass es für die Exekutive immer noch nicht klar sei, ob bei der Ausgangssperre nun Spaziergänge mit dem Hund erlaubt seien! Diese „Spaziergänge“ wurden ja auch österreichweit erst nach, so wie ich glaube, massiven Protesten bei den Politikern „gnadenhalber“ ermöglicht.
Der Studienabbrecher gefällt sich in der Rolle des Warners unglaublich gut. Nur tragen seine Kommentare wenig bis gar nichts zur Erhellung der Menschen bei. „Nicht rausgehen, außer es ist absolut nötig!“ ist als Erklärung zu wenig! Kurz hat keine Ahnung, was für jeden Einzelnen „nötig ist“. Oder die Aufforderung zuhause zu bleiben. Viele Kurz-Wähler kamen dann seiner Aufforderung nach, ohne den Arbeitgeber darüber zu informieren. Schuld waren seine großen „Bleiben sie Daheim“-Worte, sehr leise der Hinweis, dass natürlich der Chef entscheidet, wer kommt und wer nicht. Und wann sagt ihm endlich einer, dass es nicht „Kwarantene“ ausgesprochen wird! Alles in allem ein kommunikationspolitisches Chaos.
Das gilt für alle Mitglieder der Regierung. Frau „Ich war auch in der Wirtschaft“ Schramböck ist da ebenfalls ein Paradebeispiel, natürlich auch der Innenminister!
Etwa die Pressekonferenz vom ihm und Nationalbankgouverneur samt Finanzwissenschaftler und Erste Group Vorstand Treichl am 16.3.
Permanent wird von den (sehr sinnvollen) Mindestabständen gesprochen, bei der PK stehen die Pulte so eng wie immer beisammen. Das ist fast schon wieder komisch, wäre es nicht so verdammt ernst!
Die Krone der Frechheit war Kogler im Parlament, als er den Sportvereinen im rhetorischen Amokstil vorwarf, dass sie etwas taten, was völlig erlaubt und innerhalb seiner eigenen Vorgaben als Regierungsmitglied stattgefunden hatte (etwa Training im Sportverein im Freien mit weniger als 500 Teilnehmern). Auch seine Beschimpfung von Lokalbesuchern war letztklassig und hat den Grünen-Chef für mich ab sofort unglaubwürdig sowie unwählbar gemacht!
Ich habe und hatte kein Vertrauen in eine Regierung, in der türkise Sektenmitglieder tonangebend sitzen. Ich halte diese Personen für unfähig als Regierungsmitglieder und noch inkompetenter in einer Krise! Und ich hoffe für uns alle, dass ich mich hier irre und nicht recht behalte!