Die erste Regierung mit grüner Beteiligung ist angelobt. Das absolut positive daran: es zeigt endlich, dass in diesem Land eine Koalition auf keinen Fall die rechts-extreme FPÖ benötigt. Aber sonst? Chapeau an Kurz, er hat alles gewonnen. Und Kogler muss aufpassen, nicht alles zu verlieren.
Die Koalitionsverhandlungen dauerten 3 Monate. Doch frage ich mich, warum es für dieses Ergebnis so lange gedauert hat! Herausgekommen ist ein Konvolut voll heißer Luft mit viel türkiser Symbolpolitik samt inhaltslosem Blabla, wagen ökologischen Andeutungen ohne sofortigen Maßnahmen, keinerlei Finanzierungsvorschlägen und insgesamt sehr wenig grünem Inhalt.
Im Gegenteil, bei Bildungsfragen haben die Grünen völlig aufgegeben. Ab sofort kann von grüner Bildungspolitik für das 21. Jahrhundert nicht mehr gesprochen werden. Ebenso erschreckend ist das Ergebnis bei der Sozialpolitik. Wer Geringverdienern ausrichtet, eine monatliche Erhöhung von € 8,33 (Erhöhung von € 250 auf € 350 jährlich für alle, die keine Familienbonus bekommen) tut etwas gegen Kinderarmut, gleichzeitig aber die Reichsten mit Auslaufen des Sondersteuersatzes entlastet, sollte in sich gehen. Noch dazu, wo dem Sozialminister die Arbeitnehmer weggenommen wurden! Aber die Körperschaftssteuer Köst und der Steuereinstiegsatz werden gesenkt. Was den untersten Einkommensschichten gar nichts bringt. Sozialpolitik ist ab sofort offenbar wieder nur bei der SPÖ zu finden.
Es gibt noch einige solcher Aspekte, die Fragen nach den grünen Themenfeldern jenseits der Ökologie aufwerfen. Transparenz und gläserner Staat? Geschenkt, da will ich handfeste Ergebnisse sehen, die auch einer türkisen ÖVP wehtun.
Aber die Grünen sind ja wegen dem Umweltschutz gewählt worden. Ich frage nur, wo er in diesem Regierungsprogramm versteckt ist!
Eine Co2-Steuer kommt vielleicht 2022. Ich lese immer nur von Vorhaben! Sofortige Maßnahmen zur Co2-Senkung? Keine! Ach ja, das tolle Österreich-Ticket. Nichts Genaues weiß keiner.
Jetzt sagen viele, mit den Blauen wäre es noch schlimmer. Stimmt schon! Aber das ist kein Grund, in so vielen grünen Kernfragen im Grunde nichts erreicht zu haben. Hier scheint Kogler von Kurz’s symbolischer Ankündigungspolitik ohne fachlicher Expertise gelernt zu haben.
Anscheinend sind die Grünen der Meinung, das wird sich mit Regierungsverlauf schon einrenken. Da wünsche ich ihnen viel Glück.
Auf türkiser Seite hat der Studienabbrecher ohne Schul- oder Berufsausbildung einen Sieg auf ganzer Linie eingefahren. Er darf wieder Kanzler spielen. Gemeinsam mit den glorreichen Getreuen aus der moralisch verwerflichsten und fachlich inkompetentesten Regierung in Österreich. Namen wie Schramböck, Köstinger, Blümel oder der „parteilose“ Faßmann stehen für rechts-außen Politik, die in großen Teilen fachlich völlig unfähig agierte (siehe die vielen Aufhebungen durch den Verfassungsgerichtshof und Expertenkritik) und auch in Zukunft keine Antworten für eine liberale, fortschrittliche Vision Österreichs haben werden.
Ich glaube nicht, dass die Grünen Kurz und seine Sekte „demokratiepolitisch zivilisieren und zähmen“ können. Das erledigte zum Glück in vielen Fragen der Verfassungsgerichtshof (etwa beim Thema Überwachungsstaat und Sozialhilfe). Es scheint eher, dass der türkise rechts-außen Drall ansteckend ist.
Daher besteht weiterhin von meiner Seite kein Vertrauen in diese Personen und somit auch nicht in die neue Regierung! Noch dazu bleibe ich dabei: dieses Land braucht mindestens eine Dekade, in der die ÖVP samt türkiser Sekte keine Regierungsverantwortung hat – 34 Jahre und mehr sind genug!
Abgewartet werden muss allerdings auf die Performance von Christine Aschbacher (Arbeit- und Familie), Susanne Raab (Integration) sowie Klaudia Tanner (Verteidigung) auf türkiser Seite. Wobei es schon eine kleine Provokation ist, eine weibliche Verteidigungsministerin zu installieren. Warum? Weil bei uns immer noch ausschließlich junge Männer zu einem sklavenartigen Frondienst bei Heer oder als Zivildiener gezwungen werden.
Auf grüner Seite wird die Amtsführung von Leonore Gewessler (Infrastruktur) und Alma Zadic (Justiz) über Erfolg oder Misserfolg der grünen Beteiligung an dieser türkisen Regierung entscheiden.
Es fällt mir schwer, an eine volle Regierungsperiode von fünf Jahren zu glauben. Ebenso denke ich nicht, von dieser Regierung positiv überrascht zu werden. Zu viele Ungewissheiten, zu wenig Konkretes, vor allem keine soliden Finanzierungsvorschläge und mangelndes Augenmerk auf Umweltanliegen bergen schon am Tag der Angelobung mehr Sprengkraft in sich als bei jeder Regierung davor.
Auch wird das inhaltlich ideologische Ungleichgewicht vor allem auf grüner Seite schon bald lautes Murren verursachen. Es reicht auf Dauer nicht, nur die FPÖ verhindert zu haben, auch wenn das sehr löblich ist.
Auf türkiser Seite wird die bevorzugte, rückwärtsgewandte rechts-außen Politik durch die Grünen ebenfalls empfindlich gestört. Das glauben die Türkisen doch selber nicht, dass es z. B. eine „Sicherungshaft“ geben wird! Das wird nicht so leicht wie mit Strache und seinen rechts-extremen Spießgesellen. Auch au dieser Seite wird das Murren erstarken.
Bis in (nach meiner Einschätzung) naher Zukunft einer der K & K Frontmänner (Kurz & Kogler) aufsteht und Sätze wie „Es reicht!“ oder „Genug ist genug!“ sagt und Neuwahlen fordert. Höchstwahrscheinlich wird es wieder der Studienabbrecher sein, der in Umfragen plötzlich verliert. Natürlich kann ich völlig falsch liegen. Wir werden es sehen.
Eine polemische Frage zum Abschluss: Seid ihr jetzt auch noch so froh darüber, bei der letzten Wahl nicht bei den Roten oder den Pinken euer Kreuz gesetzt zu haben?