Wenige Wochen vor einer Neuwahl ein kurzer Überblick auf die „Errungenschaften“ und „Leistungen“ der Kurz-Regierung. Eine sehr kurze Legislaturperiode unter den Schlagworten „Schmäh und Propaganda“ sowie Klientelpolitik reinster Form.
Kurz trat an, um „Zeit für Neues“ zu bringen. Gekommen ist eine Politik mit abgestandenem Wein in sehr alten und porösen Schläuchen. Die angekündigten Innovationen blieben großteils Prahlerei, Klimapolitik wurde im Grunde schlechter gestellt. Das Sparen im System traf alle, nur nicht die Regierungsparteien und deren Günstlinge. Die Steuerreform wurde durch Kurz Koalitionsbruch unkenntlich, das Ende der kalten Progression schon davor auf 2023 verschoben. Die „Gesundheitsmilliarde“ wird auf keinen Fall eingespart, stattdessen kostet die völlig sinnlose Einführung einer neuen Ebene im österreichischen Gesundheitssystem ungeahnte Millionen. Dafür haben Parteifreunde tolle neue Jobs. Auch im Zuge der Ermittlungen der WKSta rund um die Casinos Austria können alle sehen, dass es mit dem „neuen Stil“ bei der türkis-blauen Regierung nicht weit her war.
Daneben stehen noch einige „Vorhaben“ der fachlich und moralisch schlechtesten Regierung in der 2.Republik in der Schwebe, da sich diverse Gerichte damit beschäftigen müssen: Stichworte etwa Sozialversicherung oder indexierte Kinderbeihilfe. Vom völlig lächerlichen Murks um den „persönlichen Feiertag“ gar nicht zu reden.
Der Familienbonus bringt rund zwei Drittel der Familien entweder gar nichts oder ein Nullsummenspiel zur bisherigen Möglichkeit, Kinderbetreuung steuerlich absetzen zu können. Nur Familien, wo ein Elternteil (zu 95% Frauen) daheim bleibt, können tatsächlich profitieren. Das passt zum Familienbild Kurz, das irgendwo zwischen den 1950er und 1960er Jahren stecken geblieben ist. Und statt Armut bekämpfte Kurz & Co die Armen.
Dafür gab es viele Ankündigungen ohne Substanz, lächerlichen Aktionismus und eine Menge an Steuergeld, das durch Kurz & Co verprasst wurde. Von privaten Hochzeitsfeiern (Polizeiaufgebot wegen Putin) zu Familienfesten, wo der Steuerzahler brennen konnte. Steuergeld etwa auch für Inserate in rechts-extremen Medien. Oder die 218 Studien um 10 Millionen Euro Steuergeld, wovon die Mehrheit kaum eine Chance auf Veröffentlichung hat, weil sie die Vorhaben der Regierung kritisch sehen. Auch die Übergansregierung kommt mit viel weniger Personal aus als Kurz & Co. Prassen mit Steuergeld ist offenbar in Ordnung, wenn es türkise oder blaue Figuren tun.
Jede berechtigte Kritik wurde von der im Dauerschmäh-Modus segelnden Regierung als links-linke Vernaderung lächerlich gemacht. Experten zählten nur, wenn sie von Kurz handverlesen waren. Diese von mir immer wieder angeprangerte Hybris brach dem Studienabbrecher auch beim Misstrauensantrag momentan das politische Genick!
Dazu hat Kurz aus reiner Machtgeilheit eine regierungsunfähige rechts-extreme Partei in die Regierung geholt. Nebenbei gesagt, da kann sich auch VdBellen nicht vor berechtigter Kritik drücken! Und zu jedem „Einzelfall“ und „antidemokratischen Rülpsern“ musste gute Miene zum bösen Spiel gemacht werden, weil Koalition, eh schon wissen. Nur um dann mit einer Chuzpe zu behaupten, es sei nicht leicht gefallen!
Jetzt versucht die Gruppe rund um Kurz, diese Problematik mit lächerlichen Versuchen a la „Identitären-Verbot“ zu kaschieren. Auch so eine Schmäh-Propaganda, nebenbei.
In 17 Monaten Regierungszeit gab es für einen liberalen pro-europäisch eingestellten Bürger praktisch keine positiven Taten der zum Glück geplatzten Regierung. Für mich reicht es eben nicht, das „die endlich was gegen den Islam tun“, denn das ist in Wahrheit kein Problem dieses Landes. Fehlender Umweltschutz, unsichere Zukunft der Pflege, Wohnungs- und Verkehrssituation aber schon. Zu all diesen Bereichen gab es keine sinnvollen und nachhaltigen Initiativen. Aber den depperten 140er auf Autobahn-Teststrecken.
Und so wie 2017 ist es klar: alle, die Ende September bei Kurz das Kreuz machen, wollen diese unerträgliche FPÖ erneut in einer Koalitionsregierung. Alle, die das nicht wollen, müssen ihr Kreuzerl woanders machen. Aber nicht dann wieder sagen, dass sie es nicht wissen konnten, was Kurz tun wird. Denn das ist 2019 genauso klar wie 2017!
Linksammlung:
Das „Familienfest“ der ÖVP in Schönbrunn kostete den Steuerzahler 300.000,- Kurier: Familienfest noch teurer
Steuerreformkampagne kostete 1,3 Millionen Euro! ORF: Steuerreformkapagne
Türkis-Blaue Studien aus 17 Regierungsmonaten: 218 Papiere, rund 10 Millionen Euro Kosten, davon 39 veröffentlicht. Geld hinausschmeißen im großen Stil, unter Kurz genannt „Sparen im System“ als notwendiger Schritt in der „Zeit für Neues“.ORF: Türkis-blaue Studien um 10 Millionen
FPÖ: Inserate aus Steuergeldern in rechts-extremen Medien.Kurier: Inserate in rechten Medien