Steuergeld ist der türkis-blauen Truppe völlig egal. Ebenso gesetzliche Vorgaben. Denn die Überschreitung der Kosten für den Wahlkampf von 6 Millionen (türkiser Kurz) und 3,7 Millionen (FPÖ) sind einfach eine Frechheit! Die Begründungen dafür eine noch viel größere!
Die Media-Agenturen sind schuld! Weil die bösen Inserate, Plakate und andere Werbedrucke waren ja so teuer! Da war die Überschreitung ja quasi eine demokratiepolitische Pflicht und Notwehr, damit diese linken Sozis endlich weggeräumt werden! Zeit für Neues kostet eben auch ein bissl!
Noch zwei Wochen vor dem Wahlsonntag wurde von türkiser Seite behauptet, die Kosten liegen im gesetzlich erlaubten Bereich! War diese Aussage Unwissenheit geschuldet, ist es sehr bedenklich – war es bewusstes Kalkül, eine bodenlose Frechheit.
Das ist das tatsächliche Sparen im System a lá türkis-blau: bei allen anderen, nur nicht bei sich selbst oder parteinahen Kreisen. Den Mindestsicherungsbeziehern wird z.B. ausgerichtet, dass 150 Euro schon für ein akzeptables Leben reichen müssen. Eine akzeptable Wahlkampagne ist mit 7 Millionen anscheinend unmöglich!
Dabei geht es nicht um die Frage, ob ein mehr an Geldmittel automatisch ein Wahlsieg ist. Ich tendiere dazu, das zu verneinen.
Aber es geht um die Tatsache, dass Parteien wie Türkis und Blau immer besonders die Geldverschwendung bei anderen anprangern und von „Privilegien“ schwafeln, die teilweise einfach in der Fantasie von Kurz & Co vorkommen – und nur dort. Beispiel die „Luxusdienstwagen“ der Krankenkassen, die es so nie gab.
Jedenfalls sind die Strafen für die Überschreitungen für beide Parteien verkraftbar. Durch die jährliche Parteienförderung (reines Steuergeld!) ist das in einer Legislativperiode locker wieder drin.
Kurz und Strache machen sich die Welt, wie es ihnen gefällt und nicht, wie sie tatsächlich ist. Das mag in den ersten zwei Jahren dieser Katastrophenregierung bei vielen Wählern noch durchgehen. Doch irgendwann werden so einige Wählerinnen erkennen, dass in der türkis-blauen Welt auch kein Platz für ihre Probleme oder Bedürfnisse ist. Dann wird es tatsächlich spannend werden.
PS: Natürlich hat auch die SPÖ die Wahlkampfkosten-Grenze überschritten – um 400.000 Euro. Das ist genau um 400.000 € zu viel. Es hilft nicht, dass es nur ein Bruchteil des Gesetzesbruchs von Kurz und Strache ist. Bei einer Regierung wie der momentanen, die zwischen Unfähigkeit, offenem Rassismus (Doppelstaatsbürger, angepasste Kinderbeihilfe im Ausland, UNO-Migrationspakt u.m.) sowie einer unglaublichen Selbstüberschätzung pendelt, müssen die anderen Parteien umso mehr darauf achten, keine Unsauberkeiten zu begehen. Denn wie bei dem lächerlichen „Gemälde-Missverständnis“ von Herrn Drozda wird die Regierung jede Möglichkeit nutzen, mit dem Finger auf andere zu zeigen und so von ihren Frechheiten, Katastrophenentscheidungen und rückschrittlichen Aktionen abzulenken!