Dem Virus und Erdogan sei Dank

Die moralisch verwerflichste und fachlich inkompetente türkise Regierung mit grüner Selbstverleugnung ist nun gerade einmal acht Wochen im Amt. Großen Vorhaben folgten keine Taten. Die einzige durchgeführte gemeinsame Aktion, die Zensur des Untersuchungsausschusses, wurde, wie ebenso gewohnt bei türkiser Beteiligung, vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Sonst gibt es weiterhin leere Worthülsen und Vertröstungen auf später. Doch es zeigt sich auch, dass die Grünen nicht wirklich regierungsfähig sind und von Kurz am Nasenring zum Gaudium der türkisen rechts außen Fans durch die politische Landschaft gezogen werden. Warum zurzeit aber kaum jemand diese offenkundigen Mängel beklagt? Warum vor allem ehemalige Grün-Wähler nicht langsam kräftig aufbegehren? Weil zum Glück gibt es Covid 19, das Coronavirus! Das überdeckt im Moment alles. Ob es allerdings auch die fragwürdige Regierungsposition der Grünen zur Situation an der türkisch-griechischen Grenze überlagert, wage ich zu bezweifeln.
Dieses Coronavirus ist ein Problem, keine Frage. Auch wenn die meisten Krankheitsverläufe harmlos sind: es sind die gleichzeitigen Krankenstände, die so problematisch werden können. Viel heftiger scheinen jedoch die ökonomisch-sozialen Auswirkungen zu werden. In der börse-notierten Wirtschaft bricht langsam wirklich Panik aus, ebenso wie in einzelnen Branchen.
Und bei unserer Regierung ist Vertrauen in Kompetenz und Expertise fehl am Platz! Denn ich finde, die Bundesregierung tut nicht(!) genug!
Bis heute gibt es keine klaren Aussagen, der Studienabbrecher ohne Berufs- und Schulausbildung schwafelt von „verschiedenen Maßnahmen“. Gleichzeitig lässt sich der wirklich zuständige Gesundheitsminister von völlig unerheblichen Figuren wie Kanzler (der überhaupt keine Funktion in so einer Krise in Österreich hat mangels fehlender Richtlinienkompetenz) oder Innenminister permanent einkreisen. Konkrete Aussagen? Fehlanzeige! Schulschließungen? Vielleicht, wenn’s sein muss, aber keine Panik. Fiebermessen bei Einreise? Ja, nein, vielleicht stichprobenartig. Das ist souveränes Krisenmanagement?
Dazu vermisse ich wirklich klare Aussagen zu Mobbing von angeblich oder wirklich Erkrankten. Das gebetsmühlenartige „Es gibt keinen Grund zur Panik“ beruhigt offenbar die schlichteren Landsleute wenig. Auch höre ich keine Hinweise vom Gesundheitsminister, welche Fake-News im Internet die Leute gröblich verunsichern, abzocken oder sogar aufhetzen. Das erledigen bisher ausschließlich (und relativ ordentlich) Medien.
Neben der medizinischen geht natürlich auch die wirtschaftliche Dimension dieser möglichen kommenden Krise relativ spurlos an der türkis grünen Truppe  vorbei. Obwohl, das stimmt nicht ganz. Ohne mit den wichtigen Vertretern der Reisebranche zu sprechen, redeten die Kompetenzkaiser der Regierung schon vor Wochen öffentlich von Kurzarbeit in der Reisebranche und erzeigten so die erste „Aufgeregtheitswelle“. Sofort kamen Dementis von Verkehrsbüro und TUI, den größten Playern in Österreich.
Von den Ankündigungen der Ministerin „Ich war auch in der Wirtschaft“-Schramböck, sie wird mit den „Banken“ über Kredite von betroffenen Wirtschaftsbetrieben reden, ist zu halten, was von einer bisher inkompetenten türkisen Regierung zu halten ist: nämlich sehr wenig bis nichts. Die ersten Zahlen der Regierung zur Kurzarbeit der AUA untermauern meine Ansicht.
Zu allem Überfluss nun auch noch die Probleme mit den Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze. Hier beweist Kurz die moralische Verwerflichkeit seines Charakters, gepaart mit rechts außen Positionen und Symbolhandlungen. Darunter fallen Verschickung von „Polizisten und eines Panzerwagens(!)“ an die Grenze. Ein bissl Geld gibt’s für Griechenland auch. Die Idee, vielleicht statt Uniformierten Zelte, Decken, Lebensmittel oder ärztliche Versorgung zu liefern, ist nur was für Links-linke Gutmenschen, oder?
Und die Grünen?
Blamieren sich endgültig mit gemurmelten „Privatmeinungen“ und den trotzigen „Die Regierung wird halten!“ – Sätzen, die wir am 8.März im TV hören konnten. Die Regierung, die sich weigert, einige hundert unbeaufsichtigte Mädchen aus verseuchten, kalten, nassen Flüchtlingslagern holen?! Zur Erinnerung an Kogler & Co: wie hätten sie, völlig zu Recht, gegen eine solche Politik gewettert in der Opposition! Und diese Regierung soll also so weiterarbeiten?
Merkt euch ein für alle Mal: Umweltschutz ist nichts wert, wenn dabei Bildung, Gleichstellung und Menschenrechte geopfert werden!
Nein, es ist eben nicht genug, nur die Blauen in einer Regierung verhindert zu haben. Wobei es immer mehr den Anschein hat, dass es wenig Unterschied macht, ob blau oder grün in der Regierung mit einer türkisen rechts außen ÖVP ist. Alleine dieser Gedanke ist ein vernichtendes Urteil über grüne Selbstaufgabe.
Und wiederholt müssen sich alle Grünwähler vom September 2019 die Frage gefallen lassen: Immer noch froh, den Grünen eine Stimme gegeben zu haben?

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