Zwischen ungesunder grüner Duldung und türkisem rechts außen Sumpf: ein Monat neue Regierung

Die ersten vier Wochen sind vorbei und die türkis-grüne Regierung hält. Dazu trägt die unglaubliche Duldung der Grünen gegenüber diversen rechts außen Positionen von Kurz & Co bei. Die grünen Ministerinnen sind unauffällig, die türkise Partie arbeitet wie eh und je: inkompetent, überheblich, in einer eigenen Welt lebend sowie moralisch verwerflich. Alles wird von grüner Seite mit dem Schlachtruf „Aber Hauptsache nicht die Blauen!“ legitimiert. Das kann nicht ewig dauern!
Kurz spielt sein rechts außen Spiel, getarnt als liberale Positionen einer konservativen Mitte. So wie Trump in den USA lebt Kurz in seiner eigenen, von ihm und seiner türkisen Sekte geschaffenen Parallelwelt. Nur unreflektierte Menschen unter seinen Fans können diese alternative Realität teilen. Ebenso verhalten sich seine Mitstreiter. Das hat schon Dezember 2017 begonnen. Kritik ist unerwünscht, nur türkise Heilsbringer haben die einzigen Lösungen. Soweit nichts Neues! Der Apparatschik ohne Schul- und Berufsausbildung agiert wie eh und je.
Die unheimlich blasierten Interviews von Kurz in bundesdeutschen Medien (Sat1 Frühstücksfernsehen, diverse Zeitungen), die Angriffe auf die unabhängige Justiz (nur weil es langsam unangenehm für türkise Freunde wird), die unfreundlichen Worte gegenüber der EU, das permanente Vorführen der schwachen, noch nicht in die Rolle einer Regierungspartei gefundenen Grünen.
Von grüner Seite kommt bisher wenig. Die indiskutable Aktion von Kurz gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde zu wenig scharf von der Justizministerin erwidert. Die Infrastrukturministerin freut sich über die Abschaffung der wenigen Tempo-140 Strecken. Alles andere kommt dann im nächsten Jahr. Vielleicht, warten wir den Arbeitskreis ab. Nur der Gesundheitsminister sorgt mit einer unaufgeregten Politik in Sachen Corona-Virus und einer starken Ansage zu Rettungsmissionen im Mittelmeer für wenige Punkte der Grünen. Aber sonst?
Nach der ersten Regierungsklausur bleiben viel mehr Fragen als Antworten. Die Steuerreform ist ein Witz für Geringverdiener, der Kinderbonus eine Provokation für Einkommensschwache. Und der Eiertanz rund um eine verfassungswidrige Sicherungshaft sowie der komplette Bildungsbereich sind Bankrott-Erklärungen für die grüne Partei.
Ich sehe praktisch ausschließlich rechte türkise Politik, die mit der FPÖ nur graduell rassistischer wäre. Siehe auch die lächerliche Diskussion um Kreuze in Krankenhäusern, die von türkiser Seite sofort in eine „gegen den Islam“-Richtung gedrängt wird. Das einzige Thema, wo sogar Kurz nicht auf den Islam zu sprechen kommt, ist das derzeitige Corona-Virus. Aber ich bin mir sicher: es wird eifrig an einem Spin gearbeitet, um das auch den Moslems in die Schuhe zu schieben.
Wie wird das weitergehen? Viele meiner Bekannten, mich eingeschlossen, haben das Vertrauen zu den Grünen weitgehend verloren. Der Hinweis, die Partei sei wegen Personalmangel noch nicht bereit zum Regieren, ist ein schlechter. Man braucht keinen großen Mitarbeiterstab, um gegen Provokationen von türkiser Seite zeitnah und unmissverständlich zu reagieren. Auch die Farce rund um den notwendigen Untersuchungsausschuss war ein klassischer Umfaller.
Noch zieht, wie oben angemerkt, der „nicht die FPÖ“-Schmäh. Die Umfragen sind noch gut. Ebenso die Zustimmungsraten, was natürlich auch der unglaublich schlechten Performance der SPÖ geschuldet ist. Aber diese politische Großwetterlage hält nicht ewig. Dann muss auch Grün liefern. Wenn nicht, wird es bei der nächsten Wahl mit der Zustimmung ebenso wieder in den Keller gehen wie 2017. Nur ist der Fall dann aus noch größerer Höhe!

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