Praktisch für Kurz, dass er gerade nicht Bundeskanzler ist

Für mich ist die türkis-blaue 18 Monate-Koalition die moralisch verwerflichste und fachlich inkompetenteste Regierung der 2. Republik. Wie praktisch, dass die Unzulänglichkeiten der Regierung Kurz erst jetzt langsam ans Licht kommen. Und Kurz braucht sich nicht einmal mehr zu rechtfertigen. Dafür gibt’s Schlagzeilen zu den Verhandlungen mit den Grünen. Die fachliche Inkompetenz ist etwa zu sehen in der indiskutablen neuen Sozialhilfe, die von nur 2 Bundesländern umgesetzt wird. Oder das erst diese Woche vom Verfassungsgerichtshof großteils aufgehobene Sicherheitsgesetz wegen verfassungswidriger Video- und Tempokontrolldaten von Autofahrern sowie dem Bundestrojaner. Weitere „Leuchtturmprojekte“ der türkis-blauen Regierung werden wohl ähnliche Schicksale vor dem VfGH erleiden. Wie etwa das schon erwähnte Sozialhilfegesetz.
Oder auch die Reform der Gebietskrankenkassen. Da lässt die Wirtschaft nun aufhorchen, die eine „Verschärfung der Krankenstände“ einfordert, mit provokantem Ruf nach Offenlegung des Krankheitsgrunds. Durch Kurz & Co wird es den Arbeitgebern nun viel leichter, diese „Überlegungen“ auch umzusetzen.  Das ist natürlich kein Generalverdacht gegen alle ArbeitnehmerInnen, flunkert die Wirtschaftskammer. Wie auch, die sind doch auf Augenhöhe mit ihren Chefs. Dieselbe Wirtschaft, die 43 Millionen Überstunden im Jahr 2018 nicht vergütet hat. Ja, das ist kein Tippfehler! 43 Millionen Überstunden wurden von den Betrieben im letzten Jahr einfach nicht ausbezahlt oder als Gutstunden verbucht. Aber der „Missbrauch durch Krankenstand“ ist ein Problem. Bei durchschnittlich 13,5 Krankenstandstagen im Jahr.
Diese Politik der Schwächung der Arbeitnehmer wird von der türkisen ÖVP und deren Vasallen unterstützt. Natürlich auch von der FPÖ, aber die hat sich momentan selbst aus dem Spiel genommen wegen Strache und Ibiza. Von der desaströsen SPÖ gar nicht zu reden!
Natürlich bin ich froh, dass diese Leute rund um Kurz nicht mehr Minister spielen dürfen und die Grünen viel früher wieder im Parlament sind. Aber: wäre Kurz jetzt noch im Kanzleramt, müsste er sich viel mehr Fragen gefallen lassen. Über oben erwähnte Inkompetenzen, über Postenschacher und alle Dinge rund um Novomatic und Casinos-Austria. Oder um Familienfeste der türkisen ÖVP auf Steuerzahlerkosten, Spesenparadiese für Parteisoldaten, Polizeipferde oder Untätigkeit beim Klimaschutz. Wie praktisch, dass Kurz als Bundeskanzler nun nicht für diese Dinge zur Rechenschaft gezogen werden kann samt seiner Chaoten-Truppe der Inkompetenz!
Aber Kurz wurde ja gewählt, weil er den „Weg für Neues“ wollte. Seinen Wählern jenseits der Arbeitgeber, Millionäre und Zinshausbesitzern ist aber bis heute die Tragweite nicht bewusst. Hauptsache, der Studienabbrecher ist gegen den „Islam“ und schwadroniert inhaltsleer über „Heimat und Österreich“.
Die Grünen begeben sich bei den Koalitionsverhandlungen mit Kurz auf überaus dünnes Eis. Denn sie legitimieren so einen Politiker samt seiner Partei, die eigentlich für mindestens 10 Jahre aus der Regierungsverantwortung entlassen werden sollten. Auch wenn es vor allem Leute aus ländlichen Gegenden nicht hören und glauben wollen: die ÖVP ist das Problem und niemals die Lösung. Das hat diese Partei seit mehr als 20 Jahren mit der Verhinderung oder Erschwerung jeder noch so kleinen Verbesserung für Umwelt, Unternehmertum und Familien bewiesen. Das große und auch bewundernswerte Talent der ÖVP ist, an den Problemen Schuld zu haben, aber den Wählern glaubhaft vorzugaukeln, alle anderen wären dafür verantwortlich.
Das muss auch Werner Kogler bewusst sein. So sehr es ihn ehrt, für den Klimaschutz zu kämpfen: ohne Abfederung der Härten bei der Sozialhilfe, ohne Änderung der türkisen Einstellung zu Transparenz und Bürgerrechten und einer klaren pro-europäischen Haltung wird das nichts in einer Koalition. Noch dazu, dass Kurz eigentlich nur mit der extrem geschwächten, aber grundsätzlich noch rechts-extremen FPÖ zusammenarbeiten will!
Ich persönlich glaube immer noch an eine Neuauflage von Türkis-Blau im Februar 2020 und würde es dann auch einigen enttäuschten Kurz-Wählern vergönnen. Oder Neuwahlen im Frühjahr. Mal schauen, was passieren wird.

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