Es ist vernünftig, die Vorsichtsmaßnahmen gegenüber einem noch weitgehend unbekannten Virus ernst zu nehmen und einzuhalten. Keinesfalls kann dieses Erdulden der Aufhebung grundlegender Bürgerrechte aus Mangel an Alternativen als generelle Befürwortung der Regierungsmaßnahmen uminterpretiert werden! Die Aufkündigung demokratischer Freiheiten zur Eindämmung einer Krankheit mag notwenig sein – deshalb dürfen solche problematischen Schritte aber nicht gut geheißen werden!
Bürgerrechte werden gegen andere aufgewogen. Darüber wird auf jeden Fall noch diskutiert werden müssen. Die türkis-grüne Regierung hat in Österreich demokratische Rechte mit (trotz allem zu hinterfragenden) Hinweisen auf das medizinische System de facto außer Kraft gesetzt! Inkompetente Erlässe und Gesetze werden von unguten, im autoritären Rausch befindlichen Exekutivkräften nach Gutdünken umgesetzt – das ist für mich Polizeistaat und keine freie Demokratie. Wer das demokratisch nennt, sollte seinen politischen Kompass auf jeden Fall neu adjustieren!
Da kann sich der Innenminister noch so oft „entschuldigen für überschießende Aktionen der Polizei“, die es ja dann wohl gegeben hat! Und immer noch gibt es keine(!) klare Angaben, was nun eigentlich erlaubt ist oder nicht! Die Farce um die Kinder geschiedener Eltern zeigt die Inkompetenz! Auf der Parkbank alleine sitzen ja, vielleicht, nein? Mehrstündige Radtouren sind verboten. Wie lange ist mehrstündig? Sind 100 Minuten schon mehrstündig?
Sie finden das lächerlich übertrieben? Ich nicht, denn in Situationen, wo sich Personen gegenüber autoritäre PolizeibeamtInnen in Wien und anderen Großstädten erklären müssen, braucht es Klarheit und keine Ermessensspielräume!
Klarheit in so vielen Dingen lässt diese Regierung aber seit dem 9.3. besonders vermissen! Das ist indiskutabel!
Von niemandem gewählte, teilweise völlig unbekannte „Experten“ treffen undemokratische Entscheidungen, die von den Politikern ja nur umgesetzt werden. Was die Regierung nicht müde wurde zu betonen! Ich vertraue Kurz & Co überhaupt nicht, daher glaube ich ihnen auch kein Wort!
Diverse MinisterInnen gefallen sich unglaublich gut in der Rolle der Krisenbewältiger, allen voran der Studienabbrecher Kurz, der seine geheimsten Wünsche plötzlich erfüllt sieht: Menschen unter Kontrolle, keine politischen oder medialen Gegenstimmen, kaum Leute, die sich über die Inkompetenz seiner Regierung aufregen. Auch Kogler und Anschober sind offenbar den Verlockungen uneingeschränkter und, vor allem, unkritisierter Macht erlegen! Politiker fordern Schulterschlüsse, um von ihren Unzulänglichkeiten abzulenken und berechtigte Kritik als unsolidarisch und unkooperativ zu vernadern!
So nicht!
Gesunde Menschen werden aufgrund einer möglichen Krankheitsverbreitung in ihrer Bewegungsfreiheit, ihrer Versammlungsfreiheit, ihrer Erwerbsfreiheit und dem Recht auf Einkommen gehindert. Was ist eigentlich mit den Geheilten?
Aufgerechnet wird das mit dem, natürlich ebenfalls wichtigen Grundprinzip des Schutzes des Einzelnen auf körperlicher Unversehrtheit durch den Staat. Hier wird es allerdings auf jeden Fall eine breite Diskussion über die Verhältnismäßigkeit geben müssen. Im Moment wird durch die Regierung Panik geschürt. Denn nichts anderes ist es, wenn in Pressekonferenzen ohne irgendeiner Vergleichbarkeit mit Österreich immer wieder von Italien gesprochen wird, wohl wissend, welche Assoziationen bei vielen Menschen erzeugt werden! Als Reaktion darauf schalten verängstigte Personen das Hirn aus. Aber das darf kein Persilschein für die Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates durch die Legislative sein!
Nebenbei polemisch angemerkt: die Gesundheit der Bürger ist dem Staat bei Abgasen, Passivrauch oder dem Straßenverkehr völlig wurscht. Wenn dem so wäre, müssten etwa weitreichende Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Retten von jährlich hunderten Straßenverkehrstoten umgesetzt werden!
Absurd, denken sie? Ja, die Situation rund um Covid-19 ist es auch!
Wir haben schon von Juristen gehört, dass sich Corona infizierte Personen strafbar machen, wenn sie andere anstecken! Denken wir da ebenfalls an den an der Grippe erkrankten Angestellter, der sich aus völlig verblödeten Gründen an den Arbeitsplatz schleppt? Wurde der jemals mit Anzeigen durch Kollegen oder Arbeitgeber bedroht? Aber warum nicht, die Basis dafür gab’s schon immer! In einem schlimmen Grippejahr erkranken in Wien rund 10.000- 12.000 Menschen pro Woche an der Grippe, jährlich sterben rund 600-700 Personen österreichweit daran. Und für die Grippe gibt es eine Impfung!
Die Aufkündigung der demokratischen Freiheiten zur Eindämmung einer Krankheit mag notwenig sein – deshalb dürfen solche problematischen Schritte aber nicht gut geheißen werden. Nein, es muss laut und klar aufgezeigt werden gegenüber den Politikern: so einfach darf das nicht gehen!
Es ist unerträglich daran zu denken, dass „Demokraten“ wie Kurz und Co dann bei der nächsten Grippewelle ebenfalls zum „Schutz des Gesundheitssystems“ und zum „Leben retten“ wieder Ausgangsbeschränkungen und Lokalsperren erlassen. Hier ist der Damm, unter unglaublicher Mithilfe der Opposition, schon gebrochen!
Und nur die Schlichten unter den türkisen Wählern können solchen Blödsinn wie „Wenn ich todkrank mit Corona im Bett lege, ist mir die demokratische Freiheit egal!“ ernsthaft verzapfen!