Ein Jahr türkis-blaue Regierung

Natürlich liegt eine Regierungsbewertung immer auch im ideologischen Auge des Kritikers. Aber bei dieser unglaublichen Performance tut sich jeder schwer, der nicht auf dem rechts-rechten Auge blind ist.

Wer Gutes daran findet, soll es so sehen!
Der Familienbonus bringt nur den Familien voll etwas, wo einer der Elternteile ausschließlich daheim bleibt. Was wohl die Frau sein wird. Familienpolitik Marke Kurz & Co a lá 50er Jahre.Die größten Verlierer bei der „Reform“ der Mindestsicherung sind Kinder, also die, die überhaupt nichts dafür können! Warum eigentlich hassen Türkis und Blau Kinder aus armen Verhältnissen?
Die großen Steuerreformen wurden gleich einmal auf 2021 verschoben.Die Zusammenlegung der Krankenkassen bringt statt Einsparungen eine völlig neue Ebene. Die wird außer Steuergeld zu kosten nur Posten für blaue Parteigänger bringen.
Die großen „Reformen“ sind in Wahrheit nicht zu sehen. Keine Pensionsreform, keine anständige Gewerbereform, keine Abschaffung der kalten Progression, keinerlei sinnvolle Aktionen in der Klimapolitik. Von der Bildung gar nicht zu reden!
Dafür die im Raum schwebende Drohung für alle Niedrigverdiener, die nun keine Beiträge mehr zum Arbeitslosengeld zahlen müssen: Strache betont immer wieder, dass die, die lange ins Sozialsystem eingezahlt haben, sich nicht fürchten brauchen! Wie steht es nun um die, die jetzt keine Beiträge mehr leisten, weil sie ja so toll von der neuen Regierung dadurch entlastet werden? Und dann etwa in fünf oder acht Jahren arbeitslos werden? Das gehört hinterfragt!
Statt Reformen, die einem modernen Staat im 21 Jahrhundert gut zu Gesicht stehen würde, kommen Rückschritte: in der Umweltpolitik, vor allem in der Bildungs- und natürlich in der Gesundheitspolitik. Auch hier befindet sich Kurz & Co mitten in den 50er Jahren wie es scheint.
Die dilettantischen Gesetze rund um 12 Stunden Tag, Datenschutzgrundverordnung, der Weigerung des Finanzministers, elektronische Bücher und Zeitschriften unter den begünstigten Steuersatz zu nehmen oder die „Anpassung der Rot-Weiß-Rot-Karte“ offenbaren den wirtschaftspolitischen Verstand eines Gymnasialmaturanten – nämlich kaum einen.
Einige Vorhaben, Gesetze und Verordnungen werden womöglich den Verfassungsgerichtshof nicht passieren, manche werden vom europäischen Gerichtshof abgeschossen. Das alles ist peinlich und zeigt von der mangelnden politischen und gesellschaftlichen Reife der Regierungsmitglieder sowie der türkisen und blauen Partei.
Jede Gruppe hat in der PR das Recht, ihre Aktionen und Vorhaben so gut als möglich darzustellen und zu präsentieren. Doch auch hier versagt die Regierung. Ein Großteil ihrer Kommunikationsstrategie und –praxis wird etwa durch die Regeln einer verantwortungsvollen PR abgelehnt oder zumindest sehr kritisch gesehen.
Denn in der Regierungs-Kommunikation herrscht Scheinheiligkeit, Vernebelung und Verdrehung der Wahrheit vor. Jede noch so berechtigte Kritik von Fachleuten wird verunglimpft. Vernünftige Hinweise als Links-Links diskreditiert. Das ist letztklassig und bringt den Beweis, dass diese Regierung an einer Diskussion mit anders Denkenden keinerlei Interesse hat. Ob das schon faschistoid ist? Ich denke nicht. Meines Erachtens ist diese Präpotenz Zeichen der völlig mangelhaften Qualität, Expertise und Können bei der türkis blauen Truppe! Nichtsdestotrotz bedenklich und auch beunruhigend!
Und dann noch die teilweise hysterisch-rassistischen Aktionen dieser Regierung. Mit einer FPÖ geht das gar nicht anders und sollte niemanden verwundern. Es scheint ja ein knappes Viertel tatsächlicher Rassisten herumzulaufen. Die restliche Bevölkerung wird an ihren niedersten Instinkten gepackt und mit rassistischen Codes und Bildern gefüttert. Leider fällt das auf fruchtbaren Boden, solange die „Reformen“ von Kurz & Strache noch nicht die begeisterten Wähler negativ treffen. Dann, plötzlich, fällt es nur mehr wenig ins Gewicht, dass „die da endlich was gegen die Ausländer machen“.
Aber es wurde diesen Leuten immer gesagt! Also sollen sich gerade die damaligen und auch heutigen Kurz-Fans auf keinen Fall beschweren!Wie schon am Beginn geschrieben: wer daran Gutes findet, soll es bitte behalten – ich kann nichts davon als moderner, liberaler und demokratischer Mensch gebrauchen!

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