Nach den Midterm-Wahlen: Unvereinigte Staaten von Amerika

Die midterm-elections brachten einen geteilten Kongress, einen hochnervösen pöbelnden Trump und Gewinner auf allen Seiten. Die Spaltung des Landes wurde vertieft, wenn auch mit erkennbaren Verschiebungen.

Je nach politischer Brille gab es auf beiden Seiten der rot/blauen Medaille nur Gewinner. Republikaner feiern die Zugewinne im Senat, Demokraten die Übernahme des Repräsentantenhauses sowie eine Reihe von Gouverneursposten. Tatsächlich kann eine Gruppe einen fabelhaften Sieg für sich reklamieren: Frauen!
Niemals zuvor gab es so viele von Frauen eroberte Kongress-Sitze. Der Erfolg der Demokraten im Repräsentantenhaus lag hauptsächlich an einer breiten Front an neuen Kandidatinnen, die für eine große Mehrheit in Städten und den Suburbs (den Vororten mit den klassischen Mittelklasse-Familien, die wir alle aus den US-Sitcoms oder Serien kennen) überzeugend war. Hier leben formal höher gebildete Menschen, vor allem auch Frauen, unabhängig von Rasse oder Herkunft. Die Probleme dieser Menschen sind nicht Migranten oder Flüchtlingskarawanen, sondern das problematische Gesundheitssystem und die Ausbildungssituation ihrer Kinder. Statt Geld für eine Mauer wollen diese Menschen Steuergeld für bessere Ausstattung ihrer Schulen und der oft 3.Welt-artigen Infrastruktur der Communities.
In Vorstädten erfolgte auch eine durchaus dramatische Wende. Denn diese Wahlkreise waren bis zu Obama eine sichere Bank für Republikaner. 2016 erzielte Trump auch dort Wahlerfolge – die sind nun praktisch auf Null gesunken.
Relativ einfach lässt sich sagen: je ländlicher und formal ungebildeter die Wähler sowie männlich und weiß, desto höher der Zuspruch für Trump und Republikaner. Und umgekehrt. Das ist in einer abgeschwächten Form auch in Österreich und Europa mit Rechts(außen)-Parteien so.
Die USA bleiben weiter gespalten, mit kleinen Verschiebungen weg von Trump und den von ihm okkupierten Republikanern. So manche Ergebnisse der midterm elections werden bis zur endgültigen Klärung Anwälte und Gerichte beschäftigen- wieder einmal auch in Florida, einem Schlüsselstaat für die Präsidentschaftswahlen 2020.
Trump hat seinen Anhängern eine bestimmte Politik versprochen. Sie wurden in den letzten zwei Jahren nicht enttäuscht. Er ist gegen das Establishment, er poltert und spricht Dinge aus, die den Wahrheiten der Hillibillies und den Homer Simpsons, Al Bundys und Tim Taylers entsprechen. Berechtigte Kritik wird mit staatsfeindlichen Aktionen gleichgesetzt, Lügen werden als alternative Fakten getarnt. Auch diese Strategien sind europäischen rechts-rechten Parteien wohl bekannt. Wie in einer Sekte werden die Anhänger Stück für Stück von neutralen und objektiven Meinungen abgeschirmt, mit dem schlichten Argument der „Systemmedien“, der „Lügenpresse“ oder „linkslinker Berichterstattung“. Kommen die Leute dann drauf, dass sie von diesen Leuten wie Trump beschissen worden sind, ist es oftmals zu spät – wie etwa in Großbritannien mit dem Katzenjammer rund um den EU-Austritt, den plötzlich eine klare Mehrheit nicht mehr will, weil die schwerwiegenden Konsequenzen nun in aller Klarheit erkenn- und erlebbar sind!
Niemand muss jede Meinung teilen – das wäre furchtbar. Aber wenn eine bestimmte Gruppe die alleinige Deutungshoheit für sich beansprucht, alle abweichenden Sichtweisen als Verrat an der Sache sieht und Kritik als „Fake News“ verunglimpft, dann sind wir wieder beim jahrhunderte langen Gesinnungsterror der Religionsgemeinschaften angelangt. Diese Entwicklung ist auf das schärfste zu bekämpfenden. Und sie betreffen in den USA wie auch in Europa fast ausschließlich ehemals rechts-konservative Parteien, die sich in sektiererische extrem populistische Bewegungen verwandeln. Nach dem Vorbild der Teaparty in den USA. Zum Wohle einiger weniger zum Schaden aller anderen.
Zu den midterm elections hat CNN einen weiteren Spot veröffentlicht, in dem vor Lügen gewarnt wird. Hier der Link zum CNN Spot (youtube)