Undemokratische direkte Demokratie

Die Befragung zur jährlichen Zeitumstellung durch die EU zeigt perfekt, welche grundlegenden Probleme diese Form einer direkten Demokratie bringt: im schlimmsten Fall undemokratische Entscheidungen und Meinungsdiktatur einer Minderheit! Es braucht bessere Regeln!

Ein kleines Beispiel: In einer Gemeinde mit 5.000 Wahlberechtigten kommt es zu einer Bürgerbefragung wegen des neuen Sportplatzes. Am Abstimmungstag stimmen ganze 50 Personen ab. Davon sind 40 Personen gegen das Sportplatzprojekt. Der Gemeinderat kommt zu dem Schluss, dass 80% der Befragten das Projekt abgelehnt hätten und daher der neue Sportplatz nicht gebaut wird!
Genauso war das mit der „Abstimmung“ über die Zeitumstellung, knapp 1 Prozent (!) der abstimmungsberechtigten Bürger haben das getan!
Findet das irgendjemand demokratisch? Das Argument, die Befürworter hätten ja hingehen können, ist keines. Das Instrument der direkten Demokratie greift in dem Moment nicht mehr, wenn zu Wenige mitmachen. Noch dazu, dass Personen „gegen etwas“ immer ein wenig leichter zu mobilisieren sind als „Befürworter“. Warum das so ist, kann niemand genau sagen, es ist aber so, schon seit Jahrzehnten.
Die schweigende Mehrheit einfach zu vereinnahmen, ist unredlich. Mit diesem Argument können nur die sehr Schlichten hausieren gehen.
Die EU-weite Befragung, auch wenn diese keine verbindliche Konsequenz hat, zeigt klar die Schwächen dieser Form der Bürgerbeteiligung. Allerdings taugte die Befragung zur Sommerzeit nicht einmal als Gradmesser für die Stimmung unter der EU-Bevölkerung, maximal der in Deutschland.
In Zukunft braucht es wohl klare Beteiligungsgrenzen. Aber nicht in den Dimensionen zwischen 5 – 10 Prozent der Wahlberechtigten,  von denen Vertreter rechts-konservativer oder rechts-extremer Parteien schwafeln (z.B. Kurz & Strache). Das wären dann im oben genannten Sportplatzbeispiel 250 Stimmen bei 5% und 500 Stimmen bei 10% Beteiligung. Viel zu wenig, um als Entscheidung akzeptiert werden zu können. Die unterste Grenze müsste wohl um die 35% liegen. Ich plädiere für Ergebnisse von 51% – da kann sich immer noch eine Minderheitenmeinung durchsetzen, aber immerhin ist die Hälfte der  Wahlberechtigten erreicht.
Wir leben in wirklich komplizierten Zeiten – die noch mehr Nachdenken über Konsequenzen und Auswirkungen erfordern!

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