Nun ist die neue Regierung drei Wochen im Amt. Nach diversen Nebelgranaten in den Koalitionsgespr\u00e4chen wird langsam manches klarer. Aber dadurch sicher nicht besser.<\/p>\n
Mittlerweile wissen wir: die FP\u00d6 schreckt vor keiner noch so dummen Idee zur Gesundheitsgef\u00e4hrdung der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcck. Nach (noch nicht spruchreifem) Aus f\u00fcr die Nichtraucherlokale nun keine Geschwindigkeitskontrollen durch Radar, daf\u00fcr h\u00f6here Geschwindigkeit auf Autobahnen. Dabei ist \u00fcberh\u00f6htes Tempo Grund f\u00fcr mehr als 100 Tote im Stra\u00dfenverkehr und weitere unz\u00e4hlige Unf\u00e4lle!
\nZus\u00e4tzlich schwadronieren Rechtsrechte von Internierungslagern am Stadtrand f\u00fcr Asylwerber oder berittenen Polizisten (es fehlen daf\u00fcr aber ausgebildete Pferde samt Polizisten als Reiter).
\nDie neue Sozialministerin Hartinger-Klein widerspricht zuerst Kurz in Fragen der Abschaffung der Notstandhilfe, rudert nur 24 Stunden sp\u00e4ter zur\u00fcck.
\nStrache & Co denken \u00fcber Asylzentren in Kasernen nach. Der FP\u00d6-Verteidigungsminister lehnt jede Aufnahme von Asylwerbern in Kasernen ab.
\nDie privaten Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylwerber sollen enden. Das wird dann viel teurer, in Massenquartieren gibt\u2019s auch keine automatische Integration und die Ghettobildung ist ja \u00fcberbewertet. Aber bei Beibehaltung privater Quartiere von Asylwerbern k\u00f6nnten wom\u00f6glich mehrere Menschen auf die Idee kommen, dass die paar Syrer gar kein Problem sind. Das will eine Regierung aus einer rechten und einer rechts-extremen Partei nat\u00fcrlich nicht! Bei Massenquaetieren k\u00f6nnen sie sich aber sicher sein, die Bev\u00f6lkerung weiter aufhussen zu k\u00f6nnen.
\nVon \u00d6VP-Seiten h\u00f6ren wir vom neuen Finanzminister, dass statt zun\u00e4chst kolportierten 2,4 Milliarden Euro Einsparungspotential offenbar etwas mehr als eine knappe Milliarde \u00fcbrig geblieben ist.
\nGleichzeitig haben wir staunend gelernt, dass f\u00fcr die Kurz-Truppe Einkommen bis \u20ac1.950 brutto \u201ekleine Einkommen\u201c sind. Wobei, kein Wunder, wenn die Schwarzen seit Jahren bei Erbschaftssteuern von 1 Mio. Euro vom Mittelstand sprechen!
\nDaf\u00fcr wird uns erkl\u00e4rt, dass sich Menschen mit Jahreseinkommen unter \u20ac11.000 gef\u00e4lligst entlastet genug f\u00fchlen sollen, denn mehr als \u201e100% Entlastung gibt es nicht!\u201c
\nAch ja, damit den Neidern immer sch\u00f6n was zum Geifern gegeben wird, soll die Kinderbeihilfe f\u00fcr „die aus dem Osten“ gek\u00fcrzt werden. Aber was wird dann passieren? Diese Leute werden ihre Kinder nach \u00d6sterreich holen. Was sie jederzeit d\u00fcrfen. Und hier kosten diese Kinder Geld. Viel Geld. Denn neben der normalen Kinderbeihilfe sitzen die Kinder dann in Kinderg\u00e4rten und Schulen. Das ist keine Sparpolitik, sondern nur dumpfe Unterst\u00fctzung geistig minderbemittelter Rassisten! Zus\u00e4tzlich wird die EU das nicht zulassen und verhindern. Dann kann wieder gegen die \u201eabgehobenen Eliten in Br\u00fcssel“ kampagnisiert werden – soviel zu Europapolitik von Studienabbrechern und Rechtsextremen!
\nDer neue Finanzminister k\u00fcndigt an, alle Gesetze vor 2000 f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Das soll mittels eines „Ausserkraftsetzungsgesetzes“ geschehen. Um dann gn\u00e4digerweise ein paar Gesetze dann per Ausnahmen unangetastet zu lassen. Welche, dass entscheidet \u00d6VP und FP\u00d6. Den schlichten Arglosen\u00a0 wird wei\u00dfgemacht, damit teilweise lebensfremde und veraltete Bestimmungen auszumisten und die Gesetzb\u00fccher zu entr\u00fcmpeln (etwa via Kronen Zeitung vom 7.7.2018).
\nWas soll\u00a0 f\u00fcr den ungelernten Studienabbrecher Kurz entr\u00fcmpelt werden? Das Urlaubsgesetz? Das Angestelltengesetzt? Praktisch f\u00fcr die Versuche, den 12-Stundentag als Norm einzuf\u00fchren! Oder vielleicht so den l\u00e4stigen Konsumentenschutz aufweichen. Zum Gl\u00fcck sch\u00fctzt uns da die EU. Aber nicht beim Aush\u00f6hlen des Mietgesetzes f\u00fcr die \u00d6VP-nahen Zinshausbesitzer. Auf jeden Fall ist das einen typische Idee von rechten Denkern zum Vorteil weniger und zum Nachteil vieler!
\nUnd dann der Versuch, die Notstandhilfe als Versicherungsleistung abzudrehen und durch Mindestsicherung zu ersetzten. Weil ja jeder 54j\u00e4hrige Arbeitslose sofort einen neuen Job bekommt. Bl\u00f6d nur, dass bei der Mindestsicherung keine noch so geringen Ersatzzeiten f\u00fcr die Pension zusammenkommen. So spart die Regierung im System!
\nAber daf\u00fcr wird die Aktion 20.000, die arbeitslosen Menschen \u00fcber 50 tats\u00e4chlich geholfen hat, einfach abgedreht. Ohne jedoch klare Ma\u00dfnahmen zu pr\u00e4sentieren, wie diesen Leuten unter die Arme gegriffen werden soll. Weil niemand in der Kurz-FP\u00d6 Regierung das will. F\u00fcr t\u00fcrkis-blaue Leistungstr\u00e4ger wie Herrn Kurz sind das ja Tachinierer. H\u00e4tten\u2019s halt was gelernt, dann w\u00e4ren sie nicht arbeitslos. Aber es kann halt nicht jeder Studienabbrecher ohne Berufsausbildung Kanzler werden!
\nDas alles ist eine Schande! Von den Rochaden der Frau K\u00f6stinger und dem Ex-Innenminister im Parlament gar nicht zu reden.
\nSchlie\u00dflich der \u201eFamilienbonus\u201c. Hier zeigt sich genau die Denkweise der neuen Regierung. Entlastet werden sollen \u201eLeistungstr\u00e4ger“ nach Definiton der \u00d6VP. Alleinerzieherinnen sollten einen Mann haben, aber sicher keine volle Entlastung unter dem Titel \u201eFamilienbonus\u201c. Zus\u00e4tzlich werden so leichtgl\u00e4ubige Frauen vom Erwerbsleben abgehalten. Und die drohende massive Verschlechterung f\u00fcr Studenten (Wegfall des Kinderfeibetrags, Familienbonus nur bis 18?), die nicht aus reichen Patrizierfamilien kommen, passt ebenfalls ins rechte Konzept unter dem Motto \u201edie Richtigen, nicht die Begabten an die Unis\u201c.
\nAber die abgehobenen Wichtel aus der Regierung „werden sich etwas einfallen lassen“ f\u00fcr ein Drittel der Arbeitnehmer! So spricht etwa ein Ex-Mitarbeiter aus dem gesch\u00fctzen Bereich unter dem Giebelkreuz, der nun den Finanzminister gibt.
\nMan soll sie an den Taten messen, wurde uns ausgerichtet. Mein Eindruck bleibt: Diese Regierung ist einzig akzeptabel f\u00fcr Million\u00e4re, Gro\u00dfgrund- und Zinshausbesitzer, Gro\u00dfindustrielle, Rassisten, Anti-Liberale und geistig sehr schlichte Menschen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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