{"id":966,"date":"2017-12-18T10:22:42","date_gmt":"2017-12-18T09:22:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/?p=966"},"modified":"2017-12-19T08:02:41","modified_gmt":"2017-12-19T07:02:41","slug":"regierung-im-rechtswalzer-takt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/?p=966","title":{"rendered":"Regierung im Rechtswalzer-Takt"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Nat\u00fcrlich muss erst einmal abgewartet werden, was die neue rechts-rechte Regierung von den nebulosen \u00dcberschriften umsetzt. Mit Nachsicht d\u00fcrfen die neuen Regierungsmitglieder jedoch nicht rechnen \u2013 zu problematisch ist die Konstellation der t\u00fcrkis-blauen Koalition. Ach ja, die Schwarzen haben angeblich die Wahl gewonnen und sind mit keinem einzigen \u00d6VP-Vertreter in der Regierung \u2013 Chapeau!<!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Jede neue Regierung bem\u00fcht den Satz \u201eLasst uns erstmal arbeiten!\u201c Das ist soweit auch zu akzeptieren. Und niemand wird etwas gegen sinnvolles Einsparen haben. Das \u201eWie\u201c ist jedoch der Knackpunkt. Und da ist bei Parteien wie der FP\u00d6 oder Herrn Kurz Argwohn immer angebracht. Positive \u00dcberraschungen sind ja gegebenenfalls m\u00f6glich, wenn auch mit einer FP\u00d6 unwahrscheinlich. Doch es gibt schon auch Vorhaben, Aussagen und Drohungen, die jetzt eine sofortige Benotung zulassen. Noch dazu, wo t\u00fcrkis-blaue Politiker solch gro\u00dfe Notenfetischisten sind.<\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li>Nichtraucherschutz abgeblasen \u2013 glattes Nichtgen\u00fcgend.<\/li>\n<li>Klientelpolitik auf Kosten der gro\u00dfen Mehrheit \u2013 gut<\/li>\n<li>Interessenschutz von Arbeitgebern und Unternehmern \u00a0\u2013 gut<\/li>\n<li>Schulpolitik \u2013 glattes Nichtgen\u00fcgend<\/li>\n<li>Universit\u00e4tspolitik \u2013 eine fette Vier<\/li>\n<li>Integrationsvorhaben \u2013 gerade gen\u00fcgend, eher nichtgen\u00fcgend<\/li>\n<li>Soziale Belange, etwa Armutsverhinderung \u2013 glattes Nichtgen\u00fcgend<\/li>\n<li>Familienpolitik \u2013 gut f\u00fcr wertkonservative Reiche, ungen\u00fcgend f\u00fcr wirklich Arme<\/li>\n<li>Steuerpolitik \u2013 nicht beurteilt, weil bisher nur Plapperei ohne handfeste Inhalte<\/li>\n<li>Gesundheitspolitik \u2013 scheint eine 3 minus zu werden, mal sehen, ob dann Angestellte ebenfalls einen generellen Selbstbehalt zahlen m\u00fcssen<\/li>\n<li>EU-Politik \u2013 eine 3 minus, wie ich hoffen will, ein wenig fehlt mir der Glaube<\/li>\n<li>Kulturpolitik \u2013 maximal eine 4 minus mit Tendenz zu nichtgen\u00fcgend<\/li>\n<li>Standortpolitik \u2013 nicht beurteilt, weil ebenfalls nur nichtssagende \u00dcberschriften<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine angeblich \u201eZeit f\u00fcr Neues\u201c wird in den gro\u00dfen Zukunftsbereichen Ausbildung und Universit\u00e4t mit absolut r\u00fcckschrittlichen und v\u00f6llig inad\u00e4quaten Mitteln aus einer rein ideologischen Bestemmhaltung eingeleitet. Die Versch\u00e4rfungen bei den \u00c4rmsten mit Neid- und Schmarotzerdebatten zu f\u00fchren ist keineswegs \u00fcberraschend f\u00fcr rechte und rechts-extreme Parteien. Klientelpolitik, perfekt getarnt als \u201emutige Reformschritte\u201c werden vor allem den schlichten W\u00e4hlern der FP\u00d6 noch sauer aufsto\u00dfen. Da wird dann \u201eder Islam\u201c auf einmal wenig interessant sein, wenn sie um gleiches Geld l\u00e4nger arbeiten. Wir werden in den n\u00e4chsten Monaten die tats\u00e4chlichen Richtungen erleben!<\/p>\n<p>PS: Ich habe V.d.Bellen unterst\u00fctzt, um genau in so einer Situation wie jetzt ein Korrektiv in der Hofburg sitzen zu haben. Ich hoffe, dass er das erf\u00fcllt. In der Frage des Innenministeriums hat er f\u00fcr mich v\u00f6llig versagt! Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr das Verteidigungsministerium!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nat\u00fcrlich muss erst einmal abgewartet werden, was die neue rechts-rechte Regierung von den nebulosen \u00dcberschriften umsetzt. Mit Nachsicht d\u00fcrfen die neuen Regierungsmitglieder jedoch nicht rechnen \u2013 zu problematisch ist die Konstellation der t\u00fcrkis-blauen Koalition. 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