Auch dieses Ansinnen ist immer unter den nationalistisch anti-liberalen Strategien der Blauen zu bewerten. Denn die Taktik dahinter ist eigentlich relativ klar erkennbar. Gegen die EU, f\u00fcr nationale Abschottung a l\u00e1 Trump und einer \u201ev\u00f6lkischen\u201c Interpretation des \u201edeutschen\u201c \u00d6sterreich.<\/p>\n
Spielen wir eine hypothetische Episode einmal durch: die FP\u00d6 fordert \u00fcber ein Thema eine Volksbefragung. Diese ist rechtlich nicht m\u00f6glich, da Belange der EU betroffen sind, die im \u00f6sterreichischen Nationalrat nicht ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen.
\nDann kommt die Forderung der FP\u00d6 nach einer Volksbefragung, die etwa gegen die europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verst\u00f6\u00dft und somit ebenfalls rechtlich nicht m\u00f6glich ist. Beide Volksbefragungen werden abgelehnt. Dann wird die FP\u00d6 laut rufen, wie furchtbar das Diktat der EU ist. Wir nicht Herren (Frauen z\u00e4hlen ja nicht wirklich f\u00fcr Rechte) im eigenen Haus sind. Dass wir doch endlich mal wieder selbst bestimmen m\u00fcssen. Und wir aus der EU austreten m\u00fcssen. Weil da gibt es sicher tolle M\u00f6glichkeiten so v\u00f6llig alleine in der wirtschaftlich globalisierten Welt. Und Putin ist ja auch immer freundlich zu der blauen Partie.
\nDie FP\u00d6 will die EU zerst\u00f6ren, den Euro abschaffen, \u00d6sterreich zum liberalen Westen abschotten und in den Albtraum der osteurop\u00e4ischen Halb-Demokratien f\u00fchren. Wo Leute wie Hofer, Villimsky oder Gudenus vorgeben, was dem \u201egesunden Volksempfinden\u201c entspricht.
\nSie sagen jetzt, das ist an den Haaren herbeigezogen und wenig realistisch?
\nErst Anfang Dezember meinte ein FP\u00d6ler, er kann sich durchaus eine neue EU-Abstimmung vorstellen. Oder die Ideen der FP\u00d6, \u00fcber den Austritt aus der Menschenrechtscharta nachzudenken. Nein, diese Bestrebungen gibt es und sie sind auch nicht weniger geworden. Und die direkte Demokratie dient der FP\u00d6 als zus\u00e4tzliches Mittel, um gegen die EU zu kampagnisieren. Ebenso, wie sie permanent \u201eZwischenwahlk\u00e4mpfe\u201c anz\u00fcnden wird mit Volksbefragungsdrohungen. Denn die FP\u00d6 kennt als politische Strategie nur Hetze, Vernadern und Unfrieden sch\u00fcren.
\nDie Schande ist die sich aufl\u00f6sende \u00d6VP, die sehenden Auges in die t\u00fcrkisen Wahnsinns-Spiele eines Studienabbrechers l\u00e4uft und sich bis zum Untergang scheinbar nur dar\u00fcber freut, es den \u201eroten G\u2019friesern\u201c endlich heimgezahlt zu haben. Der Rest ist offenbar egal.
\nEigentlich j\u00e4mmerlich f\u00fcr eine angebliche Europa-Partei!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch dieses Ansinnen ist immer unter den nationalistisch anti-liberalen Strategien der Blauen zu bewerten. Denn die Taktik dahinter ist eigentlich relativ klar erkennbar. Gegen die EU, f\u00fcr nationale Abschottung a l\u00e1 Trump und einer \u201ev\u00f6lkischen\u201c Interpretation des \u201edeutschen\u201c \u00d6sterreich.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/959"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=959"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/959\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":962,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/959\/revisions\/962"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=959"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=959"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spitzer-textkonzeption.info\/blog\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=959"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}