Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit! Sie ist ein stetiger Ausgleich zwischen\u00a0 unterschiedlichen Interessen der Bev\u00f6lkerung. Doch dieses Prinzip ist vor allem einer rechts-(radikalen) Partei fremd, die immer von sich behauptet, das gesunde Volksempfinden auf ihrer Seite zu haben. Abgesehen davon kosten solche L\u00e4cherlichkeiten ein Verm\u00f6gen. Und wehe, die direkte Demokratie w\u00fcrde der FP\u00d6 unangenehm werden. Dann w\u00e4re es pl\u00f6tzlich links-radikale Hetze.<\/p>\n
Meine Liste von Volksbegehren, die wom\u00f6glich eine klare Mehrheit erhalten w\u00fcrden:<\/p>\n
Sie sehen, dass ist alles im Grunde schwachsinnig, wenn mir nat\u00fcrlich die Punkte 1 bis 4 schon sehr gut gefallen w\u00fcrden. Aber in diesen Bahnen w\u00fcrden viele Volksbefragungen laufen. Es gibt unendlich Themenbereiche, in denen eine Mehrheit durchaus Dummsinn verzapft. Denn einfach zu sagen, die Mehrheit entscheidet, geht nicht. Dann entscheidet etwa von einem Mehrparteienhaus die Mehrheit, dass irgendwer ausziehen muss? Die Mehrheit einer Gemeinde \u00fcber ein Hundeverbot? Oder ein Verbot von Kindergeschrei zwischen 13 und 8 Uhr?
\nAbgesehen, was bedeutet Mehrheit. Bevor ich \u00fcberhaupt \u00fcber direkte Demokratie spreche, muss es klar sein, dass eine Wahlbeteiligung unter 70 Prozent keine G\u00fcltigkeit erlangen kann. Warum? Weil dann bei einer 50,1% Mehrheit es gesamt immerhin mehr als ein Drittel Zustimmung gibt. Ist auch noch keine Mehrheit, aber immerhin. Alles darunter ist einfach nur ein Schm\u00e4h! Auch dar\u00fcber mal nachdenken!
\nAlso bitte, beim n\u00e4chsten Mal genau \u00fcberlegen, ob immer eine Mehrheit einerseits \u00fcber eine Minderheit abstimmen soll und darf, und andererseits dar\u00fcber nachdenken, dass jeder jederzeit zu einer Minderheit geh\u00f6ren k\u00f6nnte! Nebenbei, es ist eine Schande, dass \u00fcber direkte Demokratie immer nur auf Bundesebene angedacht wird. Da, wo es durchaus Sinn macht, n\u00e4mlich in den Gemeinden, da ist das eh nicht so gerne gesehen. Denn da k\u00f6nnen so manche\u00a0 \u201eMehrheitsentscheidungen\u201c mitunter sehr weh tun, wenn etwa Gesch\u00e4fte, Sportpl\u00e4tze oder Bauvorhaben vereitelt werden.<\/p>\n
Mehr dazu im Beitrag Warum die FP\u00d6 die direkte Demokratie will<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit! Sie ist ein stetiger Ausgleich zwischen\u00a0 unterschiedlichen Interessen der Bev\u00f6lkerung. Doch dieses Prinzip ist vor allem einer rechts-(radikalen) Partei fremd, die immer von sich behauptet, das gesunde Volksempfinden auf ihrer Seite zu haben. Abgesehen … Weiterlesen