SP\u00d6 und \u00d6VP geh\u00f6rt ein kr\u00e4ftiges \u201eStopp\u201c ausgerichtet. Denn die Ma\u00dfnahmen im \u00dcberwachungspaket sind schlicht jenseitig. Ein Grundrechte missachtender Innenminister und ein offensichtlich mit technischen Realit\u00e4ten \u00fcberforderter Justizminister wollen eine Total\u00fcberwachung der \u00d6sterreicher durchdr\u00fccken. Und die ebenfalls irrlichternden Roten schauen zu!<\/p>\n
Dieses Vorhaben ist schlichtweg ein gewaltiger Anschlag auf die Grundrechte. Und zwar nicht von Terroristen, sondern von unverantwortlichen Politikern von Schwarz und Rot. Das sollen in Gesetz gegossene feuchte \u00dcberwachungstr\u00e4ume eines Sobotkas werden, der so den Metternich\u2019schen \u00dcberwachungsstaat zur digitalen Vollendung f\u00fchrt! So stellt sich die Bewegung Kurz also die Zukunft vor! Das kostet ein Verm\u00f6gen, \u00fcberwacht generell unschuldige Menschen und untergr\u00e4bt deren Recht auf Anonymit\u00e4t und Datenschutz. Video\u00fcberwachung vernetzt (ASFINAG, \u00d6BB, Verkehrslinien usw.)bedeutet eine praktisch l\u00fcckenlose \u00dcberwachung aller ohne Grund. Nebenbei ein Ph\u00e4nomen: gerade Terroristen werden durch \u00dcberwachungskameras so richtig angezogen. Der Selbstmord mittels Sprengstoffg\u00fcrtel live auf der Festplatte ist der Propagandatraum jedes verwirrten Ideologie-K\u00e4mpfers! Die Beteuerung, das es nur die \u201eRichtigen\u201c erwischen wird, glaube ich schlichtweg nicht. Denn eine Software kann nicht entscheiden, wer rechtm\u00e4\u00dfig oder unrechtm\u00e4\u00dfig \u00fcberwacht wird. Sie tut es einfach! Die Punkte im Einzelnen (Quellen: epicenter.works, orf.online<\/strong>)<\/strong><\/p>\n PS: Wer nur Bargeld benutzt, kein Handy, Internet oder andere Computerger\u00e4te verwendet, kaum das Haus verl\u00e4sst, kein Auto besitzt und auch sonst findet, dass Strache, Sobotka und alle anderen Law & Order-Pappenheimer recht haben und Grundrechte nur der Schutz von linken Weicheiern und Staatsparasiten sind, braucht sich ja keine Sorgen zu machen. Bis die eigenbr\u00f6tlerische Lebensart zu einem software-unterst\u00fctzten Gef\u00e4hrdungspotential-Alarm im Innenministerium f\u00fchrt, da nur ein Terrorist so zur\u00fcckgezogen und unauff\u00e4llig leben kann und will!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" SP\u00d6 und \u00d6VP geh\u00f6rt ein kr\u00e4ftiges \u201eStopp\u201c ausgerichtet. Denn die Ma\u00dfnahmen im \u00dcberwachungspaket sind schlicht jenseitig. Ein Grundrechte missachtender Innenminister und ein offensichtlich mit technischen Realit\u00e4ten \u00fcberforderter Justizminister wollen eine Total\u00fcberwachung der \u00d6sterreicher durchdr\u00fccken. Und die ebenfalls irrlichternden Roten schauen … Weiterlesen
\nJetzt h\u00f6re ich schon wieder die Schlichten rufen: \u201eWer nichts angestellt hat, hat nichts zu verbergen!\u201c Warum gerade diese Leute dann so auf Bargeld fixiert sind, weil sie mit Kredit- oder Bankomatkarte \u00fcberwacht werden?\u00a0 Wieso diese Personen so bedacht darauf sind, ihren Lohnzetteln nicht am \u00f6ffentlichen Aushang angeschlagen zu sehen, obwohl sie das Geld ja rechtm\u00e4\u00dfig erarbeitet haben? Die (zu Recht) emp\u00f6rt w\u00e4ren, wenn ihre verschlossenen Briefe ge\u00f6ffnet werden w\u00fcrden. Obwohl sie ja eigentlich nichts zu verbergen haben.
\nGenauso ist das mit vielen Aspekten dieses \u00dcberwachungspakets. Einzelheiten dazu weiter unten. Der Gipfel der Frechheit ist allerdings die geplante M\u00f6glichkeit, dass \u201ek\u00fcnftig im Einzelfall zur Vorbeugung gef\u00e4hrlicher Angriffe gegen Leben, Gesundheit und Verm\u00f6gen erlaubt sein wird, die \u201ezur Erf\u00fcllung des Zwecks jedenfalls erforderlichen\u201c personenbezogenen Daten an Teilnehmer eines Sicherheitsforums bekanntzugeben. Das hei\u00dft, auch Normalb\u00fcrger, die sich in einer \u201eSicherheitspartnerschaft\u201c mit der Exekutive befinden, w\u00fcrden von den Beh\u00f6rden Daten erhalten – unter der Voraussetzung der Vertraulichkeit“ (Quelle: http:\/\/orf.at\/stories\/2399740\/2399739\/<\/strong><\/a>). Das bedeutet etwa in der Praxis B\u00fcrgermeister, Vereinsvorst\u00e4nde oder Mitglieder einer Religionsgemeinschaft. Zudem, wer entscheidet, wer ein Terrorist ist? Sind dann auch Umweltsch\u00fctzer Terroristen? Oder Fu\u00dfballfans? Motorradclubs? Eine Opposition gegen den Innenminister wegen seines Untergrabens von Grundrechten?
\nDas ist einfach nicht akzeptabel und birgt zu viel Risiko des Missbrauchs. Daher auch die Initiative \u201eStoppt das \u00dcberwachungspaket\u201c von Epizentrum – Plattform f\u00fcr grundrechtsbasierte Zukunftspolitik (ehemals: Arbeitskreis Vorratsdaten \u00d6sterreich). Mittels Online-Formular k\u00f6nnen berechtigte Zweifel an das \u00d6sterreichische Parlament im Zuge der Begutachtung \u00fcbermittelt werden, sowie an Justiz- und Innenministerium. Der Link dazu: https:\/\/\u00fcberwachungspaket.at\/\u00a0<\/strong><\/a>
\nEs ist n\u00f6tig, Stopp zu sagen! Denn diese Ma\u00dfnahmen sind einfach eine Frechheit. Und zeigen erneut, welch gro\u00dfes Misstrauen \u00d6VP, aber auch SP\u00d6, verdient haben! Die hier, unter dem Deckmantel der Terrorbek\u00e4mpfung, Grundrechtseinschr\u00e4nkung nach Rezept FP\u00d6, Orban, Polen, T\u00fcrkei und Russland planen!!<\/p>\n\n