Die Bundesregierung hat, nach einem Autorit\u00e4tsanfall des Bundeskanzlers, ein Arbeitsprogramm f\u00fcr das letzte Drittel der Legislaturperiode vorgelegt. Nur auf den ersten Blick gibt es Gewinner. Gro\u00dfe Fragezeichen bleiben.Zun\u00e4chst, das Programm, unter dem nun alle Mitglieder der Regierung unterschrieben haben, st\u00e4rkt eine fast verloren geglaubte politische Mitte, allerdings mit einigen Vorbehalten. Die Themengebiete Arbeit, Wirtschaft und Universit\u00e4ten sowie 2. verpflichtendes Kindergartenjahr und weite Teile der Integrationsvorhaben sind schon soweit in Ordnung. V\u00f6llig daneben sind weite Teile der Sicherheitsvorhaben, die nur den \u00e4ngstlichen Uninformierten sinnvoll erscheinen k\u00f6nnen. Ein Terminfahrplan ist tats\u00e4chlich neu und sehr zu begr\u00fc\u00dfen.
\nWeite Teile der Vorhaben sind allerdings geduldig auf dem Papier. In Realit\u00e4t wird viel Geschick und F\u00fchrungskompetenz von Kern und Mitterlehner n\u00f6tig werden, die irrlichternden Teile der jeweiligen Parteiapparate im Zaum zu halten.
\nDenn nach dem ersten Jubel der \u00d6VP werden manche erkennen, dass sie \u00fcber den Tisch gezogen worden sind. Und das ausgerechnet von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler mit Inhalten, die jeder Schwarze unterschreiben muss!
\nSicherlich ist Mitterlehner gest\u00e4rkt, Lopatka, die \u00d6VP N\u00d6 mit Sobotka sowie Au\u00dfenminister Kurz geschw\u00e4cht. Denn trotz allem triumphalem Grinsen vom Innenminister: die liebsten Spielpl\u00e4tze in den Gesinnungss\u00fcmpfen von Sobatka, Lopatka und Kurz sind pl\u00f6tzlich trockengelegt. Die Integration wird angegangen, Obergrenzendiskussion zun\u00e4chst beendet, Burkaverbot kommt, \u00dcberwachung ebenfalls versch\u00e4rft. Wor\u00fcber werden Kurz und Sobotka nun warnen? Es wird ein paar Wochen brauchen, bis sich diese Herrschaften neue Provokationsthemen angedient haben. In Wahrheit sind die zwei in eine strategische Falle von Kern gestolpert: thematisch klassisch ausgebremst.
Bundeskanzler Kern hat sich als Manager und Macher pr\u00e4sentiert, viele Punkte seines Plans A wurden irgendwie in die 35 Seiten gebracht. Sehr zum Erstaunen mancher roter Genossen, die ja auch so manches argw\u00f6hnisch be\u00e4ugen!
\nDie wirklich gro\u00dfen Brocken sind ausgespart, die Finanzierung immer noch ein wenig vage. Und die berechtigte Frage bleibt bestehen: warum soll es jetzt wirklich besser werden. Es bleiben viele Fragezeichen.
\nKern hat sich (und der SP\u00d6, solange sie ihm folgt) mit diesem Programm v\u00f6llig abgesichert. Vielleicht wollte er tats\u00e4chlich Neuwahlen. Doch mit dem Papier, das viele \u00d6VP-Positionen unterst\u00fctzt, ist eine Aufk\u00fcndigung der aktuellen Regierung durch die \u00d6VP de facto verunm\u00f6glicht worden. Andererseits kann Kern jederzeit die Schlagzahl erh\u00f6hen, immer mit dem Hinweis, die Inhalte seien ja auf keinem Fall \u00fcberwiegend sozialdemokratisch. Vor allen, wenn Sobotka dem medialen Vergleich des \u201eJackpots f\u00fcr die \u00d6VP\u201c h\u00e4misch grinsend zustimmt. Und wenn Kern in ein paar Monaten erneut mit Neuwahlen kokettiert, kann er mit Unschuldsmine behaupten, wirklich alles getan zu haben, um konstruktiv mit der \u00d6VP zusammenzuarbeiten. Es geht halt nicht, trotz den vielen \u201eschwarzen Inhalten!\u201c
\nDie n\u00e4chsten Monate werden es zeigen! Der \u201eJackpot der \u00d6VP\u201c scheint wom\u00f6glich ein veritabler Phyrrus-Sieg zu sein!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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