Ansage, Ansicht und vor allem Auftakt zum Wahlkampf: Kanzler Kerns, f\u00fcr \u00d6sterreich sehr untypische, Rede in Wels samt dazupassendem Handbuch versucht, mehrere Baustellen mit einem programmatischen Ger\u00fcst abzustecken und zu sichern. Ob das gelingt?Nat\u00fcrlich werden hier einige tats\u00e4chlich wichtige Punkte angesprochen, von der Notwendigkeit flexiblerer Arbeitsbedingungen ohne Ausbeutung, exzellenten Unis jenseits von sinnlosen Studiengeb\u00fchren hin zu F\u00f6rderung der Geeigneten, die Reform des Staates und, nicht zu untersch\u00e4tzen, die \u00c4nderung des Wahlmodus.
\nDaneben sind die f\u00fcr eine Partei wie der SP\u00d6 selbstverst\u00e4ndliche Forderungen enthalten, allerdings sch\u00f6n brav immer mit einem Bein in der politischen Mitte der heimischen Gesellschaft, wohin die SP\u00d6 ja auch geh\u00f6rt (zum Nachlesen f\u00fcr Musiklehrer und Studienabbrecher: die SP\u00d6 ist eine Partei im Mitte-Links-Spektrum, daher darf und muss sie Verm\u00f6genssteuern und soziale Gerechtigkeit, auch glaubhaft, einfordern!).
\nDass etwa die H\u00e4lfte der Punkte nicht umsetzbar ist, soll nicht st\u00f6ren, denn eine Zukunftsvision oder wenigstens der Versuch dazu muss nicht in einer Legislaturperiode umgesetzt werden. Schon dar\u00fcber im gro\u00dfen Rahmen zu sprechen, ist f\u00fcr das Land gut und richtig.
\nAber unter dem Strich: was bezweckt der Kanzler mit diesem Plan A?
\nZun\u00e4chst ist es eine klar programmatische sowie inhaltliche Positionierung f\u00fcr den Wahlkampf, wann immer dieser nun beginnt. F\u00fcr die eigene Partei ebenso wie f\u00fcr die m\u00f6glichen W\u00e4hler und Herausforderer. Da und dort werden wohl nicht alle Gustos getroffen werden. Mir pers\u00f6nlich widerstrebt die weitere Untergrabung von EU-Solidarit\u00e4t vonseiten einer Partei (Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit), die sich lautstark \u00fcber die unsolidarische EU bei der Fl\u00fcchtlingskrise beklagt, besonders.
\nDennoch ist es ein Versuch Kerns, eine breite Angebotspalette an Dreiviertel aller W\u00e4hler anzubieten \u2013 nur die rechtsextremen Rassisten haben im Plan A (zum Gl\u00fcck) nichts f\u00fcr sich gefunden!
\nDie Sache mit dem Mehrheitswahlrecht ist m. E. das Resultat aus dem Wiener Landtagswahlkampf 2015 und der Bundespr\u00e4sidentenwahl vom 4.12.2016. Wenn Kern fordert, die Stimmenst\u00e4rkste Partei soll automatisch den Kanzler oder die Kanzlerin stellen, kokettiert er mit zwei Annahmen. Die erste fu\u00dft in den oben erw\u00e4hnten Ergebnissen, die nahe legen, dass in breiten Teilen \u00d6sterreichs eine FP\u00d6-F\u00fchrung strikt abgelehnt wird. Die zweite fu\u00dft in den (tats\u00e4chlich noch) fabelhaften Beliebtheitswerten von Kern, wenn es um die Frage nach der Kanzlerschaft geht. Zusammen entsteht die strategische Kombination, dass die Menschen ihn als Kanzler wollen \u2013 und ihn dann als Kanzler, mit einem Kreuz bei der SP\u00d6, auch bekommen. Dieser Schm\u00e4h ist nat\u00fcrlich nicht neu, die \u00d6VP N\u00d6 geht seit Jahrzehnten damit hausieren und ist bisher auch erfolgreich gewesen (wer Pr\u00f6ll will, muss \u00d6VP w\u00e4hlen, sonst geht am Montag nach der Wahl die Sonne nicht mehr auf). H\u00e4upl hat 2015 mit klarem Vorsprung v\u00f6llig unerwartet gegen Strache gewonnen, weil ihm \u00d6VP- sowie Gr\u00fcn-Affine eine Stimme gaben.
\nOb das jemals wieder in Nieder\u00f6sterreich (oder Wien) klappen wird, wage ich zu bezweifeln, und auf Bundesebene ist es noch fraglicher.
\nAber es ist eine Ansage von Kern, die eines zeigt: er will f\u00fchren, er will gestalten, er will umbauen. Und das ist eine ganze Menge, unterst\u00fctzt durch seine professionelle, moderne Art der Pr\u00e4sentation. In Bedr\u00e4ngnis kommt vor allem die \u00d6VP \u2013 ob gerechtfertigt oder nicht, m\u00f6ge jeder selbst beurteilen, der Bilder von der Rede Kerns mit den Bildern der \u00d6VP-Klausur in P\u00f6llauberg vergleicht. Modernit\u00e4t und Progressivit\u00e4t, liebe \u00d6VP, unter dem Schatten einer Kirche auf einem Berg, sieht leider anders aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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