Ich bin in meiner Beurteilung der Aufhebung ziemlich gespalten. Unter dem Strich scheint aber das Erkenntnis eher positiv f\u00fcr die Demokratie. Doch ein schaler Beigeschmack bleibt. Auf jeden Fall hat die FP\u00d6 \u00d6sterreich l\u00e4cherlich gemacht!<\/p>\n
Schlampereien, Rechtswidrigkeiten und Usancen, die klar dem Recht widersprechen wurden unmissverst\u00e4ndlich vom VfGH angesprochen und, mit Augenmerk auf den knappen Wahlausgang, als schwerwiegend begr\u00fcndet. Insgesamt z\u00e4hlte der VfGH Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei rund 78.000 Stimmen. Damit ist ein theoretischer andere Ausgang der Stichwahl m\u00f6glich. Die M\u00f6glichkeit hierf\u00fcr reichte – eine durchaus diskussionsw\u00fcrdige Ansicht der Juristen. Durch die faktische Unm\u00f6glichkeit einer Aussortierung von Wahlkarten bei den Wahllokalen ist eine teilweise Neuaustragung daher nicht durchf\u00fchrbar. Eine bundesweite Neuaustragung somit logisch und wurde auch angeordnet.
\nKein einziger Hinweis auf Wahlmanipulation wurde erkannt! Soviel zu den hysterischen Manipulationsvorw\u00fcrfen der schlichten Sympathisanten und Repr\u00e4sentanten der FP\u00d6. Auch die Verfassungswidrigkeit der Briefwahl wurde verneint.
\nSomit bleibt: es muss eine Wiederholungswahl im Herbst geben. Damit das aber klar ist. Von 117 Wahlbezirken waren 14 mit Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten behaftet, davon keine einzige in Wien. Soviel zu den „fl\u00e4chendeckenden Manipulationen“, die durch die FP\u00d6 behauptet wurden!<\/p>\n
Ich bin ob des Urteils gespalten, da ich es f\u00fcr absolut ungusti\u00f6s halte, einen rechts(radikalen), waffenverliebten und jemanden ohne g\u00e4nzlich gekl\u00e4rtem Verh\u00e4ltnis zu \u00d6sterreich als Pr\u00e4sident zu bekommen. Daher kann ich nicht g\u00e4nzlich neutral sein.
\nDennoch halte ich es f\u00fcr gut, dass jede d\u00fcmmliche Manipulations-Fantasie ausgeschlossen wurde. Auch diese \u00e4rgerlichen Schlampereien geh\u00f6ren endg\u00fcltig abgestellt. Die Wahlkommissionen m\u00fcssen einfach gesetzeskonformer werden. Das Innenministerium ist gefordert!
\nAuf der anderen Seite ist das Urteil ein Resultat einer beleidigten FP\u00d6, die, nur um eine verlorene Wahl wom\u00f6glich umzudrehen zu k\u00f6nnen, \u00d6sterreich in eine v\u00f6llig l\u00e4cherliche Situation bringt. Das ist widerw\u00e4rtig, abzulehnen und ziemt sich nicht f\u00fcr eine angebliche \u201eHeimatpartei\u201c. Aber das ist immer so mit rechts(extrem)-nationalen Parteien. Hauptsache, ihre Ziele sind erreicht. Zwei Drittel der \u00d6sterreicher, die Hofer nicht gew\u00e4hlt haben, k\u00f6nnen nun wieder an einem Sonntag ein Kreuzerl machen! Was das den Steuerzahler kostet, davon rede ich noch gar nicht!
\nSolange der Ingenieur vorne lag, war alles in Ordnung. Das ist, unabh\u00e4ngig von den aufgezeigten Schlampereien, einfach nur schwach!
\nJetzt erst recht m\u00fcssen sich die Leute sehr genau \u00fcberlegen, welche Person mit welchem politischen Hintergrund sie wom\u00f6glich neuerlich w\u00e4hlen. Und niemand soll im Herbst wieder sagen, er oder sie habe nicht gewusst, welches Geisteskind da in die Hofburg per VfGH kommen will!
\nDie erneute Stichwahl wird mit dem selben Regularium wie die vom 22.Mai durchgef\u00fchrt. Wird die FP\u00d6 erneut eine Anfechtung einbringen? Immerhin bleibt der Ingenieur dann immerhin Drittel-Pr\u00e4sident durch seinen Job als Nationalratspr\u00e4sident!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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