Die Regierungsparteien sind am harten Boden der politischen Realit\u00e4t aufgeprallt. Das Denkverm\u00f6gen wird sich durch den sturzbedingten Schlag auf den Kopf nicht wesentlich verbessern. Im Gegenteil. Da sind zwei ehemalige Gro\u00dfparteien, die mit ungl\u00e4ubigem Blick auf die moderne Zeit starren und nicht verstehen k\u00f6nnen, was um sie herum geschieht. Die eine Partei, SP\u00d6, ist aus dem 20igsten Jahrhundert noch nicht ins 21igste her\u00fcbergekommen, weite Teile der anderen Partei, \u00d6VP, sind noch im 19ten Jahrhundert verankert.<\/p>\n
Streitereien in einer Regierung, die eigentlich jeder sofort aufl\u00f6sen w\u00fcrde, aber den Machtverlust f\u00fcrchte und daher ausharrt, verdecken die dahinterliegenden, strukturellen Probleme. Vor allem die \u00d6VP hat \u00fcberhaupt keine Angebote an weite Teile der Bev\u00f6lkerung. Mit dem Eiertanz um Grenzkontrollen und Behinderung des freien Personen- und Warenverkehrs haben die Schwarzen ihre Europa-Kompetenz endg\u00fcltig an den Nagel geh\u00e4ngt. Vielleicht neben das Dollfu\u00df-Portrait. Wer nicht Gro\u00dfgrundbesitzer mit Landwirtschaft, Milliard\u00e4r oder Zinshausbesitzer ist, hat eigentlich keinen Grund, die \u00d6VP zu w\u00e4hlen. Grenzz\u00e4une baut die FP\u00d6 besser, Mindestsicherung k\u00fcrzen k\u00f6nnen die Blauen ebenfalls um einiges glaubw\u00fcrdiger. Gegen Gleichstellung der Frauen sind im Grunde beide rechten Parteien, aber die FP\u00d6 bringt das offensiver an den Trottel-Stammtisch. F\u00fcr innovative Wirtschaft stehen eher die NEOS, f\u00fcr Bildungs-Offensive ebenfalls NEOS, aber auch Gr\u00fcne und sogar die SP\u00d6. Was bleibt ist Angstbei\u00dfen der Wirtschaftskammer gegen Food Coops, erratische F\u00fchrung in Finanz- und Innenministerium. Was treibt eigentlich Mitterlehner im Wirtschaftsministerium? Gibt es das \u00fcberhaupt noch? Oder hat Herr Leitl das schon nach Russland ausgelagert? Der Ausverkauf an Russland funktioniert bei der FP\u00d6 nat\u00fcrlich auch viel besser. Herr Gudenus l\u00e4sst aus St. Petersburg gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Die SP\u00d6, auf der anderen Seite, hat auch nichts zu bieten. Die Arbeiter w\u00e4hlen seit Jahren nur mehr FP\u00d6. Weshalb auch nicht? Denn von den Roten kommt ja wenig. Lippenbekenntnisse zu Arbeitspl\u00e4tzen, kaum Hilfestellung durch rote Gewerkschaften. Im Gegenteil, die sind beleidigt, dass niemand die tollen Leistungen der letzten Jahrzehnte zur Kenntnis nehmen will. Fragt sich nur welche? Etwa, dass Gewerkschafter wie Blockwarte durch die Lande ziehen und l\u00e4cherliche Laden\u00f6ffnungszeiten bewachen? Firmen anzeigen, die es sonntags am Bahnhof wagen, mehr als Reiseproviant zu verkaufen? Das ist Behinderung der neuen Zeit und keine Hilfe. Die Partei kr\u00e4ht Gerechtigkeit. Es f\u00e4llt ihr aber nicht wirklich etwas dazu ein. Sich auf den Koalitionspartner ausreden, ist schlicht sch\u00e4big und billig. Genau wie der Rechtsruck in der Sozialdemokratie. Nun versuchen die Genossen, die wirklichen Profis zu \u00fcbertrumpfen, anstatt glaubhafte und auch nachvollziehbare Gegenargumente zu bringen. Schlicht armselig. Jetzt vergraulen die Genossen sogar die „Anti-FP\u00d6ler“ in ihren Reihen. Gro\u00dfartige Strategie!<\/p>\n
Nach der extremen Niederlage h\u00f6re ich zum 100sten Mal die Sache mit der \u201eletzten Chance\u201c, das \u201ebessere Zusammenarbeiten\u201c, die Beendigung vom \u201eStreit\u201c. Und der gr\u00f6\u00dfte Streithansl, Lopatka, bleibt. Das ist einfach nur l\u00e4cherlich! Es hilft nichts. Diese Parteien haben ihre gro\u00dfen Tage hinter sich. Nun sind sie ausgelaugt, m\u00fcde, schwach und antriebslos. Die Anpassung an die Ver\u00e4nderungen der Welt in den letzten zehn Jahren haben sie einfach verschlafen. Oder so sehr dar\u00fcber nachgedacht, dem jeweils anderen ein Hackl ins Kreuz zu hauen, dass sie f\u00fcr andere Agenden schlicht keine Zeit mehr hatten.<\/p>\n
Auf schwarzer Seite haben sich die ersten daran gemacht, mit den NEOS eine neue M\u00f6glichkeit zu schaffen. Ich warte darauf, dass es auch endlich einigen bei den Genossen d\u00e4mmert. Fortschritt hei\u00dft Innovation, nicht \u00e4ngstliches Beharren auf Konzepten, die sich als untauglich erwiesen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Regierungsparteien sind am harten Boden der politischen Realit\u00e4t aufgeprallt. Das Denkverm\u00f6gen wird sich durch den sturzbedingten Schlag auf den Kopf nicht wesentlich verbessern. Im Gegenteil. Da sind zwei ehemalige Gro\u00dfparteien, die mit ungl\u00e4ubigem Blick auf die moderne Zeit starren … Weiterlesen