Das Neuwahl-Gespenst geistert dezent durch die Lande. Neuer Knackpunkt: die pl\u00f6tzliche Ablehnung der \u00d6VP-Seite von den eigenen Verhandlungsergebnissen. Aber diese Entwicklung ist nicht g\u00e4nzlich unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Dabei sind zwei \u00dcberlegungen zu beachten:
\nErstens:
\nHans J\u00f6rg Schelling ist der \u00d6VP passiert. In Nieder\u00f6sterreich ist er v\u00f6llig unerw\u00fcnscht, mittlerweile haben sich die restlichen L\u00e4nder der Klangturm-Perspektive angeschlossen. Zur selben Zeit hat Mitterlehner offenbar erkannt, dass sein Finanzminister durchaus Ambitionen zu mehr hat \u2013 genauer gesagt zum Chef, ob als Kanzler oder \u00d6VP-Parteichef. Django ist innerparteilich unter gr\u00f6\u00dferen Druck, als es der Kuschelparteitag nahe legen w\u00fcrde (Stichwort: Raucherschutz (!) gegen Nichtrauchergesundheit oder f\u00fcr \u00d6VP-Verh\u00e4ltnisse liberalere Gesellschaftsmodelle). Daher beginnt nun mit der Kritik an der Konto\u00f6ffnung die erste leise Demontage des Finanzministers. Nat\u00fcrlich gegen die \u00f6ffentliche Meinung des Vizekanzlers. Laufende \u201eNachbesserungen\u201c der fertig ausverhandelten Steuerreform kommen trotzdem noch dazu.
\nDas wiederum kann die SP\u00d6 auf Dauer nicht hinnehmen. Auch wenn sich die Roten beim einfachen Konto\u00f6ffnen v\u00f6llig auf dem Holzweg befinden. Die Taktik der \u00d6VP ist eindeutig in Richtung \u201eweg von zuviel Finanztransparenz hin zu mehr Steuerverheimlichung\u201c. Steuerhinterziehung als Bestandteil des Gesch\u00e4fts scheinen ja einige Berufe als durchaus normal zu betrachten. Auch wenn der Vizekanzler das Ganze noch nicht so sieht: die restliche Partei eher schon.<\/p>\n
Zweitens:
\nMitterlehner will so schnell wie m\u00f6glich Kanzler werden. Sein Zeitfenster ist schmal. Die n\u00e4chsten Monate bieten mehrere M\u00f6glichkeiten, alles gipfelt in der Wiener Wahl. Ist die SP\u00d6 nach Wahlniederlagen (und die sind unausweichlich!) am Boden, k\u00f6nnte die Chance g\u00fcnstig sein \u2013 Sch\u00fcssel schau r\u00fcber! Da passen dann ein paar \u201eRettet das Sparbuch der Oma\u201c \u2013 Themen, sowie weitere Provokationen gegen\u00fcber dem Koalitionspartner. Im Idealfall k\u00fcndigt die SP\u00d6 die Zusammenarbeit \u2013 die M\u00f6glichkeit besteht durchaus, ansonst steht schon einer aus der schwarzen Riege auf und sagt mal wieder \u201eEs reicht\u201c.<\/p>\n
Ob eine Neuwahl nun gut oder schlecht, strategisch richtig oder falsch ist, kann heute schwer beurteilt werden. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass sich das Patt in der Regierung, egal mit welchen Spielern, nicht so einfach aufl\u00f6sen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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